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1998 endete Mietvertrag, Verlängerungsklauseln

16.01.2008 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


00:29

Hallo,

ich habe 2003 eine vermietete Wohnung geerbt. Mein verstorbener Vater hat am 26.11.1994 einen Mietvertrag beginnend am 01.01.1995 abgeschlossen. Der Vertrag wurde auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endete am 01.01.1998. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich um kein Zeitmietvertrag gemäß djo_link handelt. Wie verhält es sich heute mit dem Mietvertrag? Verlängerte dieser sich jeweils nur immer um 1 Jahr? Wie sieht es mit den Kündigungsfristen aus?
Viele Grüße

16.01.2008 | 09:11

Antwort

von


(1131)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ich verstehe Sie dahingehend, daß die Wohnung auch weiterhin vermietet ist, obwohl der ursprüngliche Mietvertrag längst abgelaufen ist.

In diesem Fall verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

In diesem Fall betragen diese neun Monate.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2008 | 09:15

Danke für die Antwort. Ja die Wohnung ist noch immer vermietet. Ich habe ein BGH Urteil vom Juni 2007 gefunden, daher dachte ich, es verlängert sich der Mietvertrag jeweils nur um 1 Jahr.
Das ist das Urteil:

1. In seiner Entscheidung vom 20.06.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20257/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06: Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlän...">VIII ZR 257/06</a> - hat der BGH nun festgestellt: Ein am 01.09.2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist und das sich nach der vertraglichen Vereinbarung mangels Kündigung jeweils um ein Jahr verlängerte, kann auch nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Im konkreten Sachverhalt verlängerte sich die Kündigungsfrist nach 5, 8 und 10 Jahren seit Überlassung des Wohnraums um jeweils 3 Monate. Der ursprüngliche Mietvertrag endete am 31.07.1998 und hatte sich seitdem jeweils um ein Jahr verlängert. Nun stritten die Parteien darum, ob der Mieter mit 3-Monats-Frist kündigen konnte oder nur mit einer Frist vom 12 Monaten zum 31.07. Der BGH hat ausgeführt, dass weder das Mietrechtsreformgesetz noch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes die Rechtslage für ein am 01.09.2001 bereits bestehendes Mietverhältnis ändern wollte. Das gilt auch für eine mangels Kündigung eintretende Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses. Es ist nicht entscheidend, ob eine Verlängerung vor oder nach dem 01.09.2001 eintritt; entscheidend ist, ob der Mietvertrag, aufgrund dessen sich das befristete Mietverhältnis mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum verlängert, vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden ist. War das, wie hier, der Fall, so galten auch für den Verlängerungszeitraum nach dem 01.09.2001 die "alten" Kündigungsfristen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 00:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

in dem BGH-Fall erfolgt die jeweilige Verlängerung um 1 Jahr aufgrund der vertraglichen Vereinbarung.

Nach Ihren Angaben ist in Ihrem Mietvertrag keine entsprechende Verlängerungsklausel enthalten, so daß es sich um einen anders gelagerten Fall handelt.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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