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1998 Umstellung EU Führerschein


13.02.2018 14:31 |
Preis: 80,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
Ich habe im Oktober 1998, mit meinen Führerschein Klasse C/CE begonnen. Meine Schriftliche Prüfung habe ich im November 1998 efolgreich bestanden. Der Termin für die praktische Prüfung, wurde von der Prüfstelle von Dezember 1998, auf Anfang 1999 verschoben. Der Antrag zur Prüfung, wurde in 1998 gestellt. Zum besagten Zeitpunk, war ich bereits 21 Jahre alt.
Es hieß damals, daß ich meinen Führerschein nach altem Recht mache, und es eine Übergangsfrist bis juni 1999 gäbe. Eine Prüfung in 1999 wäre dewegen kein Problem.

In meinem Führerschein wurde jedoch eine befristung bis 2004 eingetragen.
Nach Meinem Wissen (altes Recht), konnte der Führerschein bis zum 50. Lebensjahr ruhen.
Ich babe ihn aus diesem Grund nie verlängen lassen.
Wurde der Führerschein damals falsch ausgestellt?
Wie bekomme ich ihn zurrück?
Die Führerscheinstelle verlangt, das ich die Prüfungen neu ablege.

Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 76 Nr. 12c.) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) endet die Geltungsdauer abweichend von § 23 Abs. 1 S. 2 FeV mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Inhabers, wenn die Fahrerlaubnis zwischen dem 01.01.1999 und 27.12.2016 erteilt worden ist. Weshalb bei Ihnen eine Befristung bis 2004 eingetragen worden ist, kann hier nicht nachvollzogen werden, allerdings erscheint eine derartige Maßnahme angesichts des der Fahrerlaubnisbehörde eingeräumten Ermessens grundsätzlich möglich, etwa bei gesundheitlichen Eignungszweifeln. Die Fragen, ob der Führerschein damals falsch ausgestellt worden ist und wie sie die Fahrerlaubnis wieder zurückerlangen, können erst nach Einsicht in Ihre Fahrerlaubnisakte abschließend beantwortet werden – sofern keine Eignungszweifel vorgelegen haben sollten, spricht einiges für einen solchen Eintragungsfehler und eine entsprechende Pflicht zur umgehenden Wiedererteilung des Führerscheins.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2018 | 08:21

Seht geehrter Herr Böhler,
in §76 Nr.12c der Fahrerlaubnisverordnung handelt es sich un die Klassen C1 und C1E. Ich brauche eine Antwort für die Klassen C und CE. Eignungszweifel bestehen keine. Kann durch die Einsicht in die Fahrerlaubniskarte, diesbezüglich Rechtssicherheit hergestellt werden?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2018 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie oben ausgeführt kann eine abschließende und rechtssichere Beantwortung erst nach Einsicht in Ihre Fahrerlaubnisakte erfolgen, da erst dann die Hintergründe des Handelns der Fahrerlaubnisbehörde in Ihrem konkreten Fall beurteilt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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