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18jähr. Arbeitslose schließt Handyverträge f. 20.000 € ab - anfechtbar oder was tun ?


19.02.2007 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Die Tochter G meiner Untermieterin hat 2 Tage nach ihrem 18. Geburtstag 5 Handyverträge unterschrieben. 4 davon mit Zusatzoptionen und Zusatzkarten, die in der Vertragslaufzeit von 24 Monaten Kosten von (vorläufig erst mal nur geschätzten) 20.000 -30.000 € verursachen werden. Sie ist arbeitslos und hat keine Ausbildung. Sie wird die Kosten also niemals zahlen können. Viele Tarifoptionen sind für sie völlig sinnlos (Web-Optionen usw.), auch die Zahl der Karten und Zusatzkarten.
Sie wollte diese Karten auch nicht nutzen, sondern spekulierte auf die Auszahlung (150 € Provision) bzw. das eine Handy, was sie für 4 Verträge bekam. Die Karten liegen ungenutzt vor.

Das Ganze geschah auf Vermittlung/Betreiben eines Exfreundes X von ihr, der dem Besitzer des Telekommunikationsladens T angeblich regelmäßig neue "Kunden" zuführt (die dann angebl. regelmäßig nicht bezahlen können). X erklärte G, da kämen monatliche Kosten von etwa 20 € auf sie zu. Den Vertrag unterschrieb sie, die "Aushandlung" übernahm aber X mit T, auch in Abwesenheit von (sie wartete teilweise im Auto). G erzählt heute, X hätte "unterm Tisch" auch noch Provisionen bekommen. Damit nicht genug. X behielt auch das Handy für sich, so dass sie nur die 150 € bekam. Die monatlichen Kosten meinte sie mit einer noch zu findenden Arbeit bezahlen zu können.

Nachdem sie vorgestern die erste Rechnung bekam und wir heute ihre Dokumente durchsahen, wurde ihr heute (3 Wochen nach dem Vertragsabschluß) nun klar, dass es nicht 20 € monatlich sind und auch nicht 4 x 20 € sondern ca. 860.

Können wir was für sie tun? G hat kein Einkommen, wird nichts bezahlen können, hatte keine wirkliche Ahnung vom Inhalt und Umfang der Verträge (das glaube ich ihr auch), sie hat sie nicht gelesen, kann gar keinen Nutzen aus diesen ziehen und hat ihrem Ex-Freund völlig und dumm vertraut.

Ist es sinnvoll die Verträge wegen §§ 119 BGB anzufechten, weil G´s Willenserklärung auf einem Irrtum beruhte (diese Richtung habe ich aus einem anderen Beitrag von 123recht.net). Gegen wen muss die Anfechtung gerichtet sein? Gegen Provider oder T oder beide ?
Kann man den Schadensersatz ausschließen, weil T die Anfechtbarkeit wusste bzw. fahrlässig nicht wusste. Und muss sich der Provider dieses Wissen um die Anfechtbarkeit durch seinen Vermittler T zurechnen lassen ?

Oder kann man G´s Geschäftsfähigkeit nachträglich in Zweifel ziehen und die Wirksamkeit der Verträge anfechten ? (so kann man es ja auch sehen: "die war ja wohl nicht ganz dicht im Kopf")

Oder sollte man dem Mobilfunk-Provider diesen Vorgang schildern und dass es nicht verständlich ist, wieso man als Provider solche Verträge des offensichtlich "windigen" T akzeptiert, der einer Arbeitslosen ohne Bonitätsauskunft Verträge in solchen Mengen und mit solchen Optionen verkauft ?

Oder sollte man die Presse/TV einzuschalten versuchen, um ggf. zusätzlichen Druck auf den Provider auszuüben. Das "Kind" sitzt doch in einer Schuldenfalle, aus der sie nie mehr raus kommt. Ihre Mutter (ALG 2) wird da auch nichts bezahlen können und ja auch kaum müssen.

Den 5ten Vertrag (ein ganz normaler "billiger") schloß sie übrigens auf ihren Namen für die 24jährige Schwester M des X ab, M bekam das Handy, G behielt die Karte. M versprach, die Grundgebühren zu zahlen. Den wird man sicherlich nicht anfechten können (und sollen).

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 21:59

Heezlichen Dank erstmal für die rasche Antwort (und prompte Behebung des technischen Fehlers)

Der Provider schreibt in seiner Reaktion auf die Anfechtung, dass er dem Wunsch zum Rücktritt von den Verträgen nachkommen möchte. Er habe aber vorher eine Bitte: Die Verträge wären mit der Freischaltung der Karten zu stande gekommen. Daher könne man die Verträge "nur dann vor dem regulären Ende beenden, wenn der Händler, bei dem Sie diese abgeschlossen haben, sich damit einverstanden erklärt."
Man solle eine entsprechende Einverständniserklärung einsenden.

Das verstehe ich nicht so ganz, denn der Vertragspartner ist doch der Provider. Und die Kausalität zwischen Freischaltung und Händler sehe ich nicht (die Stelle mit dem "daher").

Muss man die Anfechtung auch gegenüber dem Händler geltend machen ?
Verständlich ist, dass der Händler, der einen Teil seiner Provision dem Kunden in Form von Geld und Handy weiterreichte, diese sicherlich wiederhaben möchte. Und wahrscheinlich trotz seiner Irreführung auch das Recht dazu haben wird. Denn das Rechtsgeschäft wird ja wohl als ganzes angefochten. (und dann gehört die Weitergabe der Provision als Handy+Geld dazu ?)
Aber hat er daraus heraus ein Recht, seine Zustimmung zum Rücktritt zu verweigern, falls sie denn überhaupt notwendig ist. Oder darf er eigentlich nur fordern, dass diese Provision ihm zurückgezahlt wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2007 | 22:00

Vielen Dank für die Nachfrage.
Das geforderte Einverständnis hat wohl nur Einfluss auf die gezahlte Provision zwischen Händler und Provider bzw. Netzbetreiber.
Wenn Sie mit dem Händler keinen Vertrag abgeschlossen haben, brauchen Sie diesen auch nicht anzufechten. Sie können aber, um so schnell wie möglich aus dem Vertrag mit dem Provider herauszukommen, dem Händler die Provisionserstattung anbieten, damit dieser die geforderte Einverständniserklärung unterzeichnet.
Mit besten Grüßen

RA Hermes

Ergänzung vom Anwalt 19.02.2007 | 12:10

Es wird diesseits gebeten, dass technische Versehen zu enschuldigen.
Vorab die rechtshindernde Einrede der Geschäftsunfähigkeit bei der Tochter kann nur schwerlich erhoben werden. Geschäftsfähigkeit ist die Regel, ihr Fehlen die Ausnahme.
Sie sollten dem Provider den Sachvehalt schildern und auf die Sittenwidrigkeit verweisen sowie den Vertrag sofort nach §§ 119, 123 BGB anfechten. Zudem sollten Sie insbesondere auf die finanziellen Verhältnisse der Tochter abstellen.
Vielleicht reicht es auch aus, den Vertrag zu widerufen; bitte prüfen Sie wie lange die Widerrufsfrist besteht.
Mit besten Grüßen
RA Hermes




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