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§184 STGB + §30a BZRG

10.10.2009 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an sie mit folgenden Fragen mit der Bitte um Beantwortung:

Zunächst der zugrunde liegende Sachverhalt:

Ich wurde Anfang 2009 wegen §184 STGB Abs. 1 Nr. 6 (nicht nach §184b oder c) per Strafbefehl zu 50 TS verurteilt. Diese Strafe habe ich aus Furcht vor einer mündlichen Verhandlung und aufgrund der (meine Meinung nach) nicht allzuweit reichenden Konsequenzen angenommen und bezahlt.

Zwischenzeitlich habe ich eine BZRG-Auszug sowie ein Führungszeugnis beantragt und eingesehen. Im Führungszeugnis sind keine Einträge, im BZRG allerdings die Verurteilung und als Nebenfolge gemäß § 25 JArbSchG das Verbot der "Ausbildung, Beschäftigung, etc. Jugendlicher" für 5 Jahre. Dass diese Nebenfolge eintritt, war mir bei der Annahme des Strafbefehls nicht bewusst.

Nun musste ich auch noch lesen, dass ein sog. "erweitertes Führungszeugnis" eingeführt werden soll (oder schon wurde?) in das gemäß §30a BZRG die oben genannte Verurteilung rückwirkend mit aufgenommen wird und zwar für 10 Jahre.

Nun die Fragen:

1.) Besteht für mich die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Gerichtsakte / Staatsanwaltschaftsakte zu dem bereits abgeschlossenen Verfahren?

2.) Hätte ich in dem Strafbefehl nicht auch auf die Nebenfolge hingewiesen werden müssen?

3.) Besteht irgendwie die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Verfahrens obwohl die Einspruchs-/Beschwerdefrist schon lange abgelaufen ist?

4.) Besteht irgendeine Möglichkeit, um die Aufnahme der Verurteilung in das neu beschlossene "erweiterte Führungzeugnis" zu verhindern?

Ich arbeite zwar weder mit Kindern noch mit Jugendlichen, möchte mir dies aber aufgrund einer Dummheit, die weder mir Kindern noch mit Jugendlichen zu tun hatte, nicht für die nächsten 10 Jahre verbieten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Mr. XYZ

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Gemäß § 147 Abs. 7 StPO können dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Ein entsprechendes Recht könnte auch gem. § 1 IFG geltend gemacht werden.

Sie können einen entsprechenden Antrag schriftlich bei der Staatsanwaltschaft stellen.

2. Wegen dieser Verurteilungen ist von Gesetzes wegen eine Eintragung beim Bundeszentralregister nach § 25 JArbSchG erfolgt. Zu einem Hinweis im Strafverfahren ist das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet.

3. Nach § 373 a Abs. 2 StPO gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die § 359 bis 373 StPO entsprechend. Unter § 359 StPO ist geregelt, in welchen Fällen eine Wiederaufnahme zulässig ist.

Im Wiederaufnahmeverfahren ist zunächst die Zulässigkeit gemäß § 368 Abs.1 StPO zu prüfen. Danach kann der Antrag als unzulässig verworfen werden, wenn er nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht ist, wenn weder ein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht noch ein geeignetes Beweismittel angeführt wird.

4. Die beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Änderung des § 69 BZRG sieht eine Rückwirkung vor, so dass die Eintragung erfolgen wird, sofern es bei der Verurteilung bleibt.

Sollten Gründe für eine Wiederaufnahme vorliegen, würde die Aufhebung des Urteils Ihnen am effektivsten weiterhelfen. Da allein aufgrund der Formvorschriften die Wiederaufnahme abgelehnt werden kann, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen Strafverteidiger zunächst mit der Akteneinsicht und der Prüfung der Grundlagen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beauftragen.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

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