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§184 Geldstrafe im erweitertem Führungszeugnis

| 17.09.2010 00:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Geldstrafe 90TS in Juni 2006 wg. §184 aF

Erscheint der Eintrag aktuell im erweiterten Führungszeugnis?

Ich habe die Gesetzte hoch und runter gelesen:
Nach §32 Abs. 2 Nr. 5a gibt es eine Ausnahme für die Aufnahme ins Fzg., aber nach §32 Abs. 5 fällt die Ausnahme weg für das erweiterte Führungszeugnis. Um das geht es hier alleine.

Die Frage ist dann, wie lange die Frist ist, in der es noch ins erw. Führungszeugnis (Fzg) aufgenommen wird.

Die Frist zur Löschung aus dem Register sind 5 Jahre (§46 Abs. 1 Nr. 1a). Aber nicht alles aus dem Register kommt ins Führungszeugnis

§32 Abs. 2 Nr. 5a
„Nicht aufgenommen werden Verurteilungen, durch die auf Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,"

§32 BZRG
„(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird."

§34 BZRG Länge der Frist
(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1. drei Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
3. fünf Jahre in den übrigen Fällen.

§32 Abs. 5 und §34 Abs. 2 greifen hier nicht, weil die Strafe nicht über einem Jahr lag.

Für mich ist genau das der Knackpunkt, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 vorliegen oder nicht. Eigentlich liegt die Voraussetzung vor (weil <=90TS). §32 Abs. 5 läßt diese Ausnahmen wg. §184 nicht gelten, was wohl unbedacht bliebe.

Würden für obigen Fall für 90TS die 5 Jahre gelten, wäre dies unlogisch, da eine Verurteilung zu 120TS beispielsweise schon nach 3 Jahren nicht mehr aufgenommen werden würde, da die Voraussetzungen für §32 Abs. 2 nicht mehr vorliegen

Sie brauchen die Gesetze in der Antwort nicht komplett anzuhängen. Nichts finde ich schlimmer, als eine ungenaue oder falsche Auskunft durch einen Anwalt. Ich stelle obige einzelne Frage und bitte, auf meine eigenen Gedankengänge einzugehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Unter der Voraussetzung, das im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, würde die Verurteilung nicht im „normalen" Führungszeugnis nach § 32 Abs. 1 BZRG erscheinen, da Sie zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 TS verurteilt wurden (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a BZRG). Das ist klar.

Beim erweiterten Führungszeugnis, um das es Ihnen geht, verhält es sich anders. In ein solches würde die Eintragung aus dem Register noch übernommen werden. Denn die Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG gelten für das erweiterte Führungszeugnis nicht bei einer Verurteilung wegen einer Katalogtat nach § 32 Abs. 5 BZRG. § 184 StGB gehört zu diesem Katalog. Auch das war Ihnen klar.

Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis – auch das erweiterte – aufgenommen wird, beträgt 3 Jahre, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG.

Denn Sie wurden zu einer Geldstrafe verurteilt und die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 BZRG liegen HINSICHTLICH DES ERWEITERTEN Führungszeugnisses NICHT vor. Die Einschränkung „wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen" in § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG hat hinsichtlich des einfachen Führungszeugnisses nur eine klarstellende Funktion.

Denn wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 BZRG vorliegen würden (z. B. bei Geldstrafe <= 90 TS), wäre die Verurteilung ja ohnehin nicht in ein einfaches Führungszeugnis aufzunehmen. Für das erweiterte Führungszeugnis erklärt § 32 Abs. 5 BZRG in Ihrem Fall die Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 2 BZRG für unanwendbar. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 BZRG liegen dann aber gerade nicht vor, so dass § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG Anwendung findet mit der Folge, dass Ihre Verurteilung seit Juni 2009 nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufzunehmen ist. Der Eintrag würde heute NICHT mehr im erweiterten Führungszeugnis erscheinen!

Die 3-jährige Frist würde demzufolge auch bei einer Geldstrafe zu 120 TS gelten, um an Ihr Beispiel anzuknüpfen. Einen Wertungswiderspruch gibt es somit nicht.

Ich stimme aber mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Regelung alles andere als klar und verständlich ist. Das erweiterte Führungszeugnis wurde durch Einfügung von Absätzen in den bestehenden Gesetzestext einfach „hineingewurstelt".

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 17.09.2010 | 09:51

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