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§181 BGB

09.12.2008 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Frage § 181 BGB
Wortlaut des GmbH Gesellschaftsvertrages.
"Durch Beschluss der Gesellschaftsversammlung Kann ferner ein jeder Geschäftsführer oder Liquidator von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden"

Der Geschäftsführer hat Darlehensverträge für die GmbH abgeschlossen.
Sind diese Verträge wirksam ?
Und rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB setzt zwingend eine entsprechende Satzungsregelung voraus; lediglich ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, ihren Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot zu befreien, reicht demnach alleine nicht aus.

Hier enthält jedoch der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Ermächtigung zur Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Diese Ermächtigung ist ausreichend (Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 181 Rdnr. 19 m. w. Nachw.; Beschluss des KG Berlin v. 21.03.2006, Az. 1 W 252/05).

Dementsprechend sind die geschlossenen Darlehensverträge wirksam, wenn ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung vorliegt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt


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