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§170 StGB Abs. 1 Unterhalts und Strafrecht


| 18.01.2006 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Frage an einen Anwalt mit Fachkenntnissen im Familien-/Unterhaltsrecht und Strafrecht
Kindesunterhalt / §170 StGB Abs. 1
Bitte um präzise Antwort zu den Tatbestandsmerkmalen des §170 StGB Abs. 1 Vorrecherche ist bereits erfolgt.

Habe 1990eine Anerkennungsurkunde unterschrieben nach der sich der Regelunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle anpasst und bisher den Mindestsatz seit Geburt gezahlt.
Verdienstnachweise wurden nur einmal 2005 bei einer Nachzahlung nachgefragt. Nach mündlichem Verweis auf ein Studium wurde nicht mehr nachgehakt. Der Kontakt zum Kind wurde mir nach 4 Jahren nun bald 12 Jahre verwehrt. Anlass war die Unterbringung der Tochter in einer Pflegefamilie. Der Richter ordnete eine 1 jährige Pause im Kontakt an damit das Kind sich einleben kann.
Danach hieß es das Kind wolle mich nicht mehr sehen.
Die zivilrechtliche Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit sind gegeben. Unklar ist mir die Entziehung für den Bereich oberhalb des Mindest- Regelunterhaltes.

Taterfolg könnte gegeben sein, da die Stadt nach der neuen Rechtsgrundlage für die Unterbringung in der Pflegefamilie aufkommen muss. Der mindestens bedingte Vorsatz könnte schwer nachzuweisen sein, da ich bisher immer gezahlt habe und dennoch öfter mal längere Zeit nicht in Deutschland gemeldet war.
Der Verbotsirrtum könnte greifen, da ich ohne das Abmeldespiel von der neune Unterhaltsforderung erfahren hätte. (falls nicht der Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) zur Straffreiheit führt.

Neue Situation:
Änderung der Rechtsgrundlage Jugendhilfegewährung gem. §97a des 8. SGB –KJHG - Bisher zivilrechntlicher Unterhalt nach §94 Abs. 3SBG VIII bzw. §95 SGB VIII. Jetzt beruhen alle Forderungen auf öffentlichem Recht.
Mein Haltung:
Da man mit verwehrt mich um mein Kind zu kümmern – sehe ich nicht ein warum ich für die vom Jugendamt angeordnete Unterbringung trotz Alternativen allein zahlen soll. Die Kindesmutter bezieht ALG II und macht ledigich „kostenlose“ Kinderbetreuung und leistet seit 1990 nicht.
Ich bin seit Jahren nicht in Deutschland gemdeldet. In Belgien hab ich mich ein paar mal Umgemeldet so das sich dort meine Spur verliert. Melde mich ab und an mal eine Woche an – z.B. wg. Lohnsteuerkarte – derzeit mache ich eine SGB finanzierte Fortbildung die aber
im April endet.

Fragen:

Frage zum §170 StGB Abs. 1
Kann ich solange ich den Regelunterhalt zahle nach §170 StGB Abs. 1 belangt werden. Höher „Leistungsfähig“ wäre ich bereits mit ALGI und wahrscheinlich auch im nächsten Job. Könnte daraus auch bereits nach bisheriger Unterhaltsverspflichtung eine Anklage folgen. Ist auch eine Verletzung gegenüber dem Sozialhilfeträger (Hamm, NJW 1958, 640) denkbar obwohl es sich nur um eine Heranziehung zu den Maßnahmekosten handelt
und der Regelunterhalt beglichen ist ?

Hat die Stadt bei dieser Anspruchsgrundlage weiterreichende Möglichkeiten des Zugriffs ? (Forderung nach öffentlichem Recht statt bisher zivilrechtliche Unterhaltsforderung)

Wie schnell kann man mich aufspüren wenn ich wieder in Deutschland arbeite ? (privatverischert)
Weiß nicht wie Auskunftsfreudig die Rentenversicherung ist.

Verjähren die Ansprüche der Stadt entgegen der Unterhaltsansprüche des Kindes
wenigstens irgendwann ?

Herzlichen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
18.01.2006 | 10:40
Eingrenzung vom Fragesteller
18.01.2006 | 11:43

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Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für Ihre Anfrage und Ihr Verständnis.

Für eine Strafbarkeit ist i.d.R. Vorraussetzung, dass die Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters mit Anerkennung oder gerichtlicher Entscheidung für und gegen alle festgestellt ist (allg.M.), so dass im Strafverfahren –zumindestens- eine Beweisvermutung besteht, wenngleich natürlich der Grundsatz in dubio pro reo auch hier gilt. Eine alleinige Rechtsänderung zu Ihren Lasten oder eine wahrscheinliche Einkommensverbesserung, so Ihre erste Frage, dürfte deswegen noch nicht zu einer Strafbarkeit führe.

Die von Ihnen angesprochene Feststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, so Ihre zweite Frage, steht einer möglichen Strafbarkeit aber nicht entgegen.

Generell meine ich, dass Ihre Aktivitäten des „Spurenverwischens“ im Falle einer Anklage eher zu Ihren Lasten gehen, da, wie Sie sicherlich wissen, dass „Entziehen“ nach § 170 StGB auch durch Wohnsitzwechsel tatbestandlich möglich ist. Ihre Ausführungen zu Eventualvorsatz sind i.Ü. zutreffend.

Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf



Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 13:33

Sehr geehrter Herr Schimpf,

da ich meine Infos zusammen gelesen habe, kann ich Ihre Antwort nicht vollständig einordnen. Gestatten Sie daher bitte die Nachfrage.

Einerseits sagen Sie ist die Entziehung erst für einen (gerichtlich) festgestellten Unterhaltsanspruch möglich. Dann argumentieren Sie aber, dass allein ein Wohnsitzwechsel den Tatbestand begründen kann. Damit wäre das „Umziehen“ erst nach einer Verurteilung relevant. Bitte beachten Sie ich zahle den Regelunterhalt stets.

Die konkrete Nachfrage:
Kann ich mich, soweit ich in Abwesenheit verurteilt würde - überhaupt den Forderungen nach der neuen Rechtsgrundlage §97a des 8. SGB –KJHG - also nicht dem zivilrechtlichen Unterhalt nach §94 Abs. 3SBG VIII bzw. §95 SGB VIII dem Unterhalt im Sinne des §170 StGB Abs. 1 entziehen. Der Regelunterhalt ist wie gesagt ja gezahlt und es geht ja um eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§90ff.SGB VIIIKJHG und nicht um Unterhalt!
Könnte Ihr Argument des tatbestandlichen Wohnortwechsels i.S. des §170 dahingehen greifen, dass man mich beim Regelunterhalt zu mehr Unterhalt hätte heranziehen können wenn man mir den Fragebogen hätte zustellen können. Dies wiederum widerspricht aber Ihrer ersten Feststellung, dass ich mich erst von einem gerichtlich festgestellten Anspruch
entziehen kann.

Herzlichen Dank

Armin Kiy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2006 | 20:01

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Nachfrage. Das Entziehen ist der tatbestandliche Erfolg, der Wohnortwechsel (mit der nun von Ihnen mitgeteilten Usance des evt. verunmöglichten Auskunftserteilung) ist eines der Mittel hierzu. Deswegen sehe ich in meiner Ausgangsantwort keinen Wertungswiderspruch.

I.Ü. kann die Leistungspflicht auch behördlich festgestellt sein, siehe Abs.3 meiner Ausgangsantwort. Mit dem im Rahmen Ihres ausgelobten Mindesteinsatzes gebotenem Rechercheaufwand meine ich allerdings, dass diese Frage für § 97 SGB VIII judikativ noch nicht letztverbindlich geklärt wurde.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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