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§17 Abs.4 NHundG meines Erachtens nicht richtig


23.04.2018 20:53 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Gegen die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist in Niedersachsen unmittelbar die Klage zum Verwaltungsgericht statthaft.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das persönliche Fehlverhalten eines Beamten.


Folgender Sachverhalt.

Vor 2 Wochen kam mein Nachbar morgens um halb acht zu mir und klingelte mich aus dem Bett.
Er hatte zwei noch warme aber tote Hühner auf dem Arm.
Er meinte meine Hunde, die aber Nachts im Haus sind wären dies gewesen.

Ich teilte ihm mit das mein Hund das nicht gewesen sein kann. Auch der Biss sah mehr aus wie ein Iltis biss.
Zwei tage bekam ich ein schreiben vom Ordnungsamt, in dem steht das meine Hunde(absolut lieb/ beruflich immer bei mir und keinem Aggressiv gegenüber-habe Laufkundschaft) ab sofort einen Maulkorb tragen müssen.
Weil diese eine Gefährdung für Leib und leben sind.
Oh es sollte noch erwähnt sein das mein Grundstück rund herum ab gezäunt ist.

Jetzt muss ich zum Veterinäramt und meine Hunde vorstellen.
Damit habe ich kein Problem die sind so lieb, das passiert garnichts.

Ich habe dann natürlich meinen Nachbarn rüber zitiert der seine Aussage auch bei der Gemeinde Revidiert hat, dies hat der Herr der meinen Fall bearbeitet auch bestätigt, das mein Nachbar gesagt hat, das es stimmt das ich aus dem Bett kam, und die Hunde im Haus waren und das er nur vermutet das es meine Hunde waren.

Der Herr vom Ordnungsamt sieht es aber nicht ein die Auflagen zurück zu ziehen, bzw, er hat es noch nicht mal für nötig befunden mit mir dadrüber zu sprechen. Er hätte ja sehen können das mein Grundstück abgezäunt ist, oder das es sich nicht um Hundebisse gehandelt haben. Auch hätte er spätestens nach dem zweiten besuch meines Nachbarn den Antrag m.e. zurück ziehen können.

Ist dies nicht zu vor eilig gewesen?
Handelt er richtig, auch wenn mein Nachbar seine Aussage zurück gezogen hat und von sich auch zu gibt das er übertrieben hat.

Hätte er mich nicht aufsuchen müssen bevor er solche Auflagen verteilt?
Da kann ja jeder kommen und sagen der Hund hat hier und der andere vom Nachbarn hat das....


Kann ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen?
23.04.2018 | 23:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 17 Abs. 4 NHundG lautet insoweit:

Die zuständigen Behörden können die zur Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Gemeinde kann Hundehalterinnen und Hundehaltern […] aufgeben, den Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke […] mit einem Beißkorb zu versehen […].

Zunächst sollten Sie genau prüfen, ob das Schreiben der Gemeinde schon einen Maulkorbzwang anordnet oder ob Sie erst dazu angehört werden, dass die Gemeinde das tun will. Handelt es sich erst um eine Anhörung, sollten Sie dazu schriftlich Stellung nehmen, wie Sie es hier getan haben.

Wenn das Schreiben aber schon den Maulkorbzwang verbindlich anordnet, dürfte die Anordnung aus mehreren Gründen rechtswidrig sein (fehlende Anhörung, fehlende ausreichende Sachverhaltsaufklärung, Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Maulkorbzwang). Ich schlage Ihnen vor, Klage gegen die Anordnung des Maulkorbzwanges vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt ein persönliches Fehlverhalten eines Beamten. Geht es in erster Linie aber um eine Sachentscheidung, die Sie für falsch halten, ist neben dem statthaften Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung (hier: Klage) die Fachaufsichtsbeschwerde die richtige Vorgehensweise - diese ist aber neben der Klage hier verzichtbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2018 | 23:56

Ja es wurde angeordnet.

Mehrere Punkte wurden angeordnet.
Maulkorb-Leinenpflicht etc. Bis zum Abschluss der Verfahrens.

Was ich nicht verstehe ist, das der besagte Nachbar, seine Aussage mit der Begründung zurück gezogen hat, das er übertrieben hat, mein Grundstück gesehen hat und nun weiß das es abgezäunt ist, und nur vermutet hat das es mein Hund war, und das Verfahren einfach weiter geführt wird.

Selbst auf Nachfrage will er es nicht zurück ziehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 00:35

Das ist ein Grund mehr, dagegen vorzugehen. Hier wird bewusst von der Gemeinde ein rechtswidriger Verwaltungsakt aufrechterhalten.


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