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16% MwSt oder 19%?, Bauleistung/Abnahme/Schlussrechnung

| 30.11.2020 19:50 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Sehr geehrte Damen u d Herren,

Folgender Fall: Beauftragung eines Fenstermonteurs durch einen privaten Bauherren zur Lieferung und Montage von ca. 30 Fenstern, einer Haustüere, Raffstore, Rollläden, Fensterbleche und Fliegengitter für dessen EFH auf Grundlage eines Auftrags bestehend aus ca. 40 Positionen mit einem Gesamtwert von ca. 100 TEUR.

Fenstermonteur liefert bis Jan 2020 Fenster und Türe und baut sie ein. (ANMERKUNG: Gegenwert ist. ca. 85% der Auftragssumme). Andere Bestandteile wie Fensterbleche, Fliegengitter etc. können nicht geliefert und montiert werden, da vorher andere Gewerke vorbereiten leisten müssen.

Monteur stellt trotzdem eine Rechnung inkl. der Positionen der noch zu erbringenden Leistungen mit dem Vermerk: "muss noch nachgeliefert werden". Weiterhin werden auf der Rechnung auch Mängel festgehalten mit dem Vermerk: "muss noch behoben werden", etc.

Bauherr wird gebeten die Gesamtrechnung zu bezahlen, da der Monteur stark in Vorleistung gegangen ist. Bauherr stimmt dem zu, da ja festgehalten wurde, welche Leistungen noch zu erbringen sind, die bereits Teil der Rechnung sind und bezahlt daher 02/2020 den Gesamtauftrag

Monteur schließt die bereits bezahlten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Arbeiten in 11/2020 ab. Auch die Mängel werden bis 11/2020 behoben.

Nun die Frage: darf der Bauherr in 11/2020 eine Schlussrechnung verlangenmit 16% MwSt verlangen, da die vertragsgemäße Abnahme erst in 11/2020 erfolgt ist und im ursprünglichen Auftrag bei der Vergabe keine Teilleistung vereinbart war?

Danke sehr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der komplizierten Regelung zur Anwendbarkeit der reduzierten oder normalen Umsatzsteuersätze verhält es sich wie folgt:

Bei der Umsatzsteuer kommt es immer auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an. Der Tag der Rechnungserteilung, der Einnnahme des Geldes oder gar der Tag des Vertragsschlusses ist hier unerheblich.

Für erst nach dem 30.06.2020 erstellte Rechnungen gilt der alte Steuersatz, wenn die Leistung oder auch die Teilleistung vor dem 01.07.2020 erbracht worden ist.

Werkleistungen oder sonstige Leistungen werden erst dann erbracht, wenn der Erwerber das Gewerk abnimmt, oder ihm eine Sache übergeben wird oder der Empfänger den wirtschaftlichen Vorteil erhält.
Bei Bauleistungen wird hier auf den Moment der Abnahme / Teilabnahme abgestellt.

Zur Frage: darf der Bauherr in 11/2020 eine Schlussrechnung verlangen mit 16% MwSt verlangen, da die vertragsgemäße Abnahme erst in 11/2020 erfolgt ist und im ursprünglichen Auftrag bei der Vergabe keine Teilleistung vereinbart war?

Auch wenn keine Teilleistung vereinbart war, kann eine Abnahme von Teilgewerken vorher erfolgen. Das würde dann den reduzierten Steuersatz auslösen. Eine Schlussrechnung halte ich für nicht richtig, da hier eine Abschlagsrechnung erstellt werden müsste über die abgenommenen Leistungen. Die Rechnung wie von Ihnen oben geschildert halte ich daher für nicht richtig, aber nur weil sie eine Schlussrechnung zu sein scheint. Es sollten die Teilleistungen abgerechnet werden, die vollständig abgenommen worden sind, selbst unter dem Vorbehalt von etwaigen Nachbesserungen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Rückfrage vom Fragesteller 01.12.2020 | 00:37

Guten Abend,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ihre Aussage "Auch wenn keine Teilleistung vereinbart war, kann eine Abnahme von Teilgewerken vorher erfolgen. Das würde dann den reduzierten Steuersatz auslösen" bekomme ich nicht mit meinem Fall in Übereinstimmung. Bei mir ist der Fall etwas anders gelagert. Ihre Aussage bezieht sich eher auf derzeit laufende Leistungen, die ggf. erst in 2022 abgeschlossen werden und man aber noch in 2021 eine Rechnung gestellt haben möchte, damit von dem reduzierten Steuersatz profitiert werden kann. Mein Fall ist anders gelagert. Nachfolgend noch einmal mein Sachverhalt dieses mit Datumsangaben zur besseren Einordnung für Sie:

- Auftragserteilung 1.9.2019
- Leistungszeitraum: 15.11.2019 bis 15.11.2020

Da die werthaltigen Gegenstände bereits am 30.1.2020 (!) an den Bauherren geliefert wurden die Frage des Monteurs, ob er denn die Gesamtrechnung schon einmal stellen darf. Die offenen Leistungen und Lieferungen (ca. 15 % des Gesamtauftrrags) würden sukzessive abgearbeitet. Dies wird schriftlich protokolliert.

Bauherr geht auf diesen Wunsch ein und bezahlt die gesamte Rechnung am 10.02.2020, obwohl Leistungen noch ausstehen.

Die protokollierten Restarbeiten werden dann am 15.11.2020 (!) abgeschlossen.

Welchen Spielraum hat der Bauherr, um von der MwSt von 16% zu profitieren? Darf er z.B. um eine Rechnungskorrektur der Rechnung vom 10.02.2020 bitten, da ja die Rechnung gar nicht hätte gestellt werden dürfen da die Leistungserbringung noch nicht abgeschlossen war? Danke sehr.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.12.2020 | 01:23

Werter Nachfragender,

mit Ihren weiteren Angaben wird mir Ihr Sachverhalt noch transparenter. Ich werde das mal morgen in Ruhe lesen und prüfen, bevor ich hier vorschnell antworte.

Sie sollen zufrieden sein, also bis morgen.

Beste Grüsse und gute Nacht

Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 02.12.2020 | 12:45

Sehr geehrter Nachfragender,

zunächst mal vorabgeschickt. Die derzeitige Lage hat es bekannter Weise steuerrechtlich noch nie gegeben, so daß hier nicht auf Rechtsprechung zurück gegriffen werden kann. Auch sind die Unterschiede bei jedem einzelnen Fall nicht nur erheblich, sondern führen auch in der Praxis zu Rechtsunsicherheit, sowohl bei Leistungserbringern, wie auch bei Leistungsempfängern und natürlich auch beim Finanzamt.

Soweit man in Ihrem Fall die Reduzierung der Umsatzsteuer vertreten würde, wäre nicht ausgeschlossen, daß das Finanzamt dies nach § 42 AO als Gestaltungsmißbrauch unterstellt und die Reduzierung der Steuersätze für die Rechnung / Rechnungen beanstandet. Man könnte dem Bauherrn unterstellen, daß er durch ein Abweichen der Vertragslage und der Leistungserbringung durch die Voraberstellung von Rechnungen mit einer nachträglichen in den Genuß einer geringeren Umsatzsteuer gelangen wollte. Das ist und wäre ja auch nicht völlig von der Hand zu weisen.

Aber: In Ihrem Falle wurde bereits vor der Umsatzsteueränderung in dieser Unkenntnis "freiwillig" eine Rechnung zum alten Steuersatz voll bezahlt, obwohl die Leistung mit der Abnahme erst später erfolgen sollte. Vor diesem Hintergrund wäre es in meinen Augen berechtigt, den Monteur zur Rechnungskorrektur zu veranlassen. Damit würde doch eigentlich nur ein Zustand eintreten, der ohnehin bestehen würde, wenn der Bauherr damals nicht freiwillig bezahlt hätte.

Ob der Monteur sich aber in Befürchtung vor eigenen Rückfragen vom Finanzamt darauf einlässt, steht wieder auf einem anderen Blatt. Wie gesagt, das hat es so noch nie gegeben und wird noch lange Zeit die Rechtsprechung beschäftigen.

Aber im Ergebnis ist festzuhalten, daß nach hiesiger Auffassung die Korrektur verlangt werden darf.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 03.12.2020 | 01:01

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