16% MwSt oder 19%?, Bauleistung/Abnahme/Schlussrechnung

Sehr geehrter Nachfragender,

zunächst mal vorabgeschickt. Die derzeitige Lage hat es bekannter Weise steuerrechtlich noch nie gegeben, so daß hier nicht auf Rechtsprechung zurück gegriffen werden kann. Auch sind die Unterschiede bei jedem einzelnen Fall nicht nur erheblich, sondern führen auch in der Praxis zu Rechtsunsicherheit, sowohl bei Leistungserbringern, wie auch bei Leistungsempfängern und natürlich auch beim Finanzamt.

Soweit man in Ihrem Fall die Reduzierung der Umsatzsteuer vertreten würde, wäre nicht ausgeschlossen, daß das Finanzamt dies nach § 42 AO als Gestaltungsmißbrauch unterstellt und die Reduzierung der Steuersätze für die Rechnung / Rechnungen beanstandet. Man könnte dem Bauherrn unterstellen, daß er durch ein Abweichen der Vertragslage und der Leistungserbringung durch die Voraberstellung von Rechnungen mit einer nachträglichen in den Genuß einer geringeren Umsatzsteuer gelangen wollte. Das ist und wäre ja auch nicht völlig von der Hand zu weisen.

Aber: In Ihrem Falle wurde bereits vor der Umsatzsteueränderung in dieser Unkenntnis "freiwillig" eine Rechnung zum alten Steuersatz voll bezahlt, obwohl die Leistung mit der Abnahme erst später erfolgen sollte. Vor diesem Hintergrund wäre es in meinen Augen berechtigt, den Monteur zur Rechnungskorrektur zu veranlassen. Damit würde doch eigentlich nur ein Zustand eintreten, der ohnehin bestehen würde, wenn der Bauherr damals nicht freiwillig bezahlt hätte.

Ob der Monteur sich aber in Befürchtung vor eigenen Rückfragen vom Finanzamt darauf einlässt, steht wieder auf einem anderen Blatt. Wie gesagt, das hat es so noch nie gegeben und wird noch lange Zeit die Rechtsprechung beschäftigen.

Aber im Ergebnis ist festzuhalten, daß nach hiesiger Auffassung die Korrektur verlangt werden darf.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA