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§158 SGB III Ausnahmebestimmungen

| 06.10.2014 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag!
Der Fall in sehr kompakter Zusammenfassung: Ich wurde seit Mitte 2013 an meinem Arbeitsplatz gemobbt und erkrankte an Depression und Magenschmerzen. Mein Arbeitgeber hat zudem den Arbeitsvertrag gebrochen, so dass ich ihn Mai 2014 wegen Mobbing und Vertragsbruch vor dem Arbeitsgericht verklagte. Der Prozess endete mit einem Vergleich, und der enthält diese Punkte:
1. Das Arbeitsverhältnis endet einvernehmlich vorzeitig zum 30.08.2014, weil es dem Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, weiter bei der Beklagten beschäftigt zu sein. (Anmerkung: Normalerweise hätte der Vertrag wegen Befristung geendet zum 30.06.2015.)
2. Der Kläger erhält von der Beklagten für den Verlust seines Arbeitsplatzes 70.000 Euro.
3. Der Kläger verzichtet auf weitere rechtliche Schritte wegen Mobbing, Vertragsbruch und Verstoß gegen das AGG.
4. Die Beklagte verzichtet auf jede Form von Widerklage.
Ich habe mich arbeitslos gemeldet und ALG I beantragt. Im nun ergangenen Bescheid soll mein Anspruch wegen §158 SGB ruhen. Die Begründung ist die standardmäßige. Ordentliche Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten, bla bla bla, die Arbeitgeberleistung von 70.000 wird zu 50% angerechnet, so dass mein Anspruch erst mit dem 01.01.2015 beginnt.

Das ist soweit nicht zu beanstanden. Jedoch stolperte ich im Internet bei der Eigenrecherche über folgenden Satz zum Thema Abfindung bei vorzeitiger Auflösung eines befristeten Vertrages:

Zu einer uneinheitlichen Bewertung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Abfindung zwischen der Arbeitsagentur und Leistungsbeziehern führt regelmäßig die Bestimmung, dass keine Anrechnung erfolgen darf, wenn der Arbeitnehmer selbst aus wichtigem Grund hätte kündigen können oder ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des gesetzlichen Kündigungszeitraumes nicht zugemutet werden kann. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel nicht zumutbar, wenn er eine Abfindung erst vor dem Arbeitsgericht erstritten hatte, [...]. Dieser Auffassung schließen sich die Mitarbeiter in der Arbeitsagentur nicht immer sofort an.

Ich denke, es lohnt sich auf dieser Grundlage, einen Widerspruch einzulegen, ggf. sogar zu klagen. Wenn Vertragsbruch, Mobbing und beginnender gesundheitlicher Abbau kein wichtiger Kündigungsgrund sind, dann weiß ich nicht, was ein wichtiger Kündigungsgrund ist.
Vorher will ich jedoch fragen: Stimmt das überhaupt, und wenn ja, wo findet sich diese genannte Bestimmung, auf die ich mich berufen könnte? Im Internet steht ja bekanntlich viel, und darunter auch viel Unsinn.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Vorher will ich jedoch fragen: Stimmt das überhaupt, und wenn ja, wo findet sich diese genannte Bestimmung, auf die ich mich berufen könnte?"


Die Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen ist in § 158 SGB III recht eindeutig geregelt.

Die Regelung bezweckt die Vermeidung des Doppelbezuges von Arbeitslosengeld I und einer Entlassungsentschädigung, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet worden ist.

War eine ordentliche Kündigung des befristeten Vertrags vertraglich ausgeschlossen, gilt § 158 I Satz 3 SGB III.

Wie Sie dort sehen, kommt es auf das Vorliegen einer fristlosen Kündigung nicht an, sondern allein darauf, dass das Arbeitsverhältnis vor der Kündigungsfrist endete.

Das von Ihnen genannte Zitat bezieht sich möglicherweise auf eine veraltete Gesetzeslage.

Dennoch bleibt es Ihnen unbenommen deswegen Widerspruch einzulegen.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2014 | 14:49

Danke für die schnelle Antwort.
Was den § 158 angeht und seinen Zweck, so bin ich bereits im Bilde, mir geht es lediglich um dieses Zitat, welches auf eine Hintertür hindeutet, unter sehr eng gefassten Bedingungen die Anrechnung der Abfindung zu vermeiden.
Das heißt, meine Frage ist einzig und alleine die, ob es eine solche "Bestimmung", von der die Rede ist, tatsächlich gibt. Bzw. Gerichtsentscheidungen, die dies begründen.
Die Antwort muss ein klares Ja oder Nein sein, alles andere würde den Sinn unterlaufen, bei einem Experten eine Frage zu stellen und für sie zu bezahlen.
Im Falle eines Ja ist ein Widerspruch sinnvoll (wenngleich wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung keine Erfolgsgarantie), im Falle eines Nein vollkommen sinnlos.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2014 | 14:57

Nachfrage 1:
"Die Antwort muss ein klares Ja oder Nein sein"

Was die Antwort sein muss, dass müssen Sie schon mir überlassen.

Zudem gibt es auch noch die Variante "Vielleicht", wenn Sie den Widerspruch gut begründen.

Eine Ausnahmevorschrift wie die von Ihnen zitierte gibt es nach aktueller Gesetzeslage nicht. Ich hatte ja oben bereits darauf hingewiesen, dass es sich wohl um eine veraltete Gesetzeslage handeln könnte, weil ich nicht weiß, wo Sie den Satz herhaben un

Der Widerspruch kann sich also nur darauf gründen, dass bei der vorliegenden Sachlage eine Anrechnung nicht mit dem Normzweck vereinbar wäre.





Bewertung des Fragestellers 06.10.2014 | 15:25

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"Ich bin nicht der Ansicht, dass eine Ja/Nein-Frage mit etwas Drittem beantwortet werden kann. Das ist hier zwar nicht passiert, aber daran sind wir nur haarscharf vorbeigeschlittert."
FRAGESTELLER 06.10.2014 4/5,0