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§15 SächsNRG: 'gerichtlich geltend machen'


| 19.12.2007 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Fachleute,

ich habe im Bundesland Sachsen ein kleines Gehöft mit etwas Gartenland an der Ostseite meines Grundstückes. Der östlicher Nachbar hat im Bereich von weniger als 2 m Abstand zur Grundstücksgrenze eine waldartige Baum-Ansammlung, die in den letzten Jahren großteils die 2 m Höhe überschritten hat und mein Grundstück (sehr dunkel wegen Eigenheim auf der Grundstückssüdseite) erheblich verschattet.

Nach mündlicher Aufforderung (bzgl. § 9 und §14 des SächsNRG) habe ich den Nachbarn nun per Einschreiben aufgefordert, den Zustand in der diesjährigen Baumschnittzeit zu beheben, andernfalls würde ich im Frühjahr 2008 rechtliche Schritte einleiten.

Aber, um den Anspruch auf die bereits im Jahr 2002 und/oder 2003 hochgewachsenen Bäume nicht zu verlieren, muß ich schnell handeln, denn es heißt im SächsNRG §15, daß man die Ansprüche innerhalb einer 5-Jahresfrist "gerichtlich geltend machen" solle.

Nur konnte ich bislang keine Auskunft darüber erhalten, wie dieses "gerichtlich geltend machen" funktionieren soll, d.h. in welchem Gericht und mit welcher Maßnahme ich hier vorgehen sollte.

Ich möchte den Nachbarn (noch) nicht verklagen, sondern nur meine Forderung - in ´gerichtlicher Form´, was auch immer das ist - in die Zeitschiene ab 2007 fügen. Für andere Bundesländer als Sachsen könnte hier vielleicht eine Schlichtungsstelle/Schiedsstelle die geeignete Stelle sein.
Sachsen soll so etwas noch nicht haben.

Wie kann ich mich in Sachsen verhalten, ohne gleich Prozeßkosten und -aufwand entstehen zu lassen - wie beispielsweise bei einer ´einstweiligen Verfügung´? Gibt es andere, ähnliche Verfahren ohne so schwerwiegende, so kostspielige Konsequenzen?

Mit Dank und hoffnungsfroher Aussicht auf eine hilfreiche Auskunft
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt benatworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

In der Tat heißt "gerichtlich geltend machen" im Sinne des § 15 SächsNRG eine Klage vor dem zuständigen Amtsgericht zu erheben. Durch diese wird Ihr Nachbar zum Beklagten.

Der Antrag würde hier auf das Zurückschneiden der Bäume und Sträucher, gehen, soweit diese an Ihrer Grundstücksgrenze die zulässige Höhe von 2m gemäß § 9 Abs. 1 SächsNRG überschreiten.

Sofern Sie nicht spätestens im 5 Jahr nach dem die Bäume die 2m-Grenze übersschritten haben eine Klage auf Beseitigung erheben und Ihr Nachbar bisher einer außergerichtlichen Aufforderung nicht nachkam, wären Sie sonst mit dem Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen.

Da keine Schiedsstelle für Nachbarschaftsstreitigkeiten in Sachsen vorgesehen ist, müssen Sie Klage vor dem zuständigen Amtsgericht erheben.

Ein Kollege vor Ort könnte Ihnen dabei behilflich sein.

Durch die Klageerhebung müssen Gerichtskosten durch Sie eingezahlt werden, sofern kein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt wird.

Eine andere Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung besteht nicht. Ein Mahnverfahren scheidet deshalb aus, da es hier um eine begehrte vorzunehmende Handlung geht, und keine Geldforderung zum Gegenstand hat.
Ein Einstweiliges Verfügungsverfahren, dürfte hier auf Grund fehlender Eilbedüftigkeit ausscheiden.

Insoweit bleibt nur die Erhebung einer Klage.

Da Ihre außergerichtlichen Aufforderungen bisher erfolglos blieben, halte ich die Durchsetzung einer Verpflichtungserklärung (Schuldanerkenntnis) Ihres Nachbarn indem dieser sich zum Rückschnitt der Bäume verpflichtet und aus welcher dann gesondert eine gerichtliche Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann für nicht durchsetzbar, so dass hier nur die Möglichkeit einer Klage bleibt.

Ich bedauere Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


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"Danke für die sehr rasche freundiche ausführliche Beantwortung der Frage. Damit weiß ich nun, daß es - leider - über die bereits bekannten gefundenen Vorgehensweisen keine günstigere Alternative gibt. "