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§15 Abs. 6 BEEG - Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit

23.07.2010 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Nach Geburt meiner Tochter habe ich 2 Jahre Elternzeit und gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden im 2. Jahr beantragt. Ich habe keine Antwort dazu erhalten.
Noch vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung denke ich über eine Verringerung der Wochenstunden nach. Ich habe im o.g. Gesetz gelesen, dass ich 2 mal in der Gesamtzeit der Elternzeit das Recht auf Verringerung der Arbeitszeit habe.
Meine Fragen:
Wann ist der Anspruch „verbraucht"? Bei Antragsstellung, bei Einigung über den Antrag oder bei tatsächlicher Inanspruchnahme (Arbeitsantritt)?
Kann ich den Antrag auf 30 Stunden noch 7 Wochen vor Start auf 20 Stunden ändern bzw. erneuern, ohne dass eine Antragsoption von den 2 möglichen Ansprüchen verbraucht ist?
Kann ich nach Antritt der 30 Wochenstunden-Teilzeit die Wochenstunden auf Antrag reduzieren?
Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Das Bundeselternzeit- und elterngeldgesetz (BEEG) regelt in § 15 Abs. 4 - 7 BEEG (auszugsweise hier zitiert) folgendes:

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.

Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen.

Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 (nicht mehr als 30 Std. wö. Arbeit in Teilzeit) beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 (siehe nächster Absatz zu den Voraussetzungen) während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.
Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun.

Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

- Zitatende -

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dieses:

- Zunächst müssen sich beide Arbeitsvertragsparteien einigen; ist eine Einigung erfolgt, muss der Anspruch auch derart erfüllt werden, was notfalls eingeklt werden kann;

- Ist keine Einigung zustandegekommen, haben Sie Anspruch auf 2-malige Verringerung der Arbeitszeit, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 7 Nr. 1- 5 erfüllt sind;

- Ihr Arbeitgeber kann diesen Anspruch innerhalb von vier Wochen schriftlich mit Begründung ablehnen;

- geht diese nicht oder nicht fristgerecht bei Ihnen ein, so können Sie den Anspruch einklagen;

2.
Antragsänderungen sind wie folgt zulässig:

Mit Antragstellung kann jedenfalls auch eine nur vorrübergehende Verringerung verlangt werden, jedenfalls ist diese die herrschende Lehrmeinung der Literatur.

Dieses würde ich an Ihrer Stelle auch unternehmen.

Änderungen nach erfolgter Antragstellung halte ich ansonsten für schwierig.
Denn dieses sieht einerseits das Gesetz nicht ausdrücklich vor und andererseits soll Ihr Arbeitgeber nicht durch ständige Änderungen benachteiligt werden.

Dafür gibt es aber dann eben die Möglichkeit, nur eine vorrübergehende Verringerung zu verlangen, siehe oben.

Dieses sollten Sie jedenfalls mit Ihrem Arbeitgeber konkret besprechen, damit beiderseits keine falschen Vorstellungen entstehen können.

Über Abweichungen zu Ihren Gunsten kann man sich sicherlich jederzeit unterhalten, über das Gegenteil allerdings nicht, da die gesetzlichen Bestimmungen zu Ihren Gunsten gelten sollen.

Falls Sie dennoch Schwierigkeiten (zukünftig) haben sollten, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2010 | 14:39

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Trotz der ausführlichen Darstellung ist mir nicht klar geworden, ob eine Änderung meines bisherigen Antrags auf 30 Wochenstunden (für die Dauer eines Jahres) meine Rechte auf 2malige Verringerung der Arbeitszeit dahingehend reduzieren würden, dass ich danach nur noch eine Chance während der Gesamtzeit der Elternzeit hätte, die Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren.
Grundsätzlich sind nur vorübergehende, dh. maximal für die Dauer der Elternzeit Arbeitszeitverringerungen gemeint.

Könnten Sie mir dies bitte nochmals darlegen?

Meine Absicht ist nicht, vielzählige Änderungen durchzuführen, sondern eine den Umständen gerecht werdende Planung für die Gesamtzeit der Elternzeit zu erreichen, die auch im Interesse des Arbeitsgebers ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2010 | 14:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie ich geschrieben hatte, dürften nach meiner ersten Recherche Antragsänderungen nach erfolgter Antragstellung schwierig sein, da sich der Arbeitgeber möglicherweise schon auf eine derart beantragte Teilzeitarbeit eingestellt hat.

Ihn danach zu fragen, ob trotzdem eine Antragsänderung noch möglich ist, ist natürlich jederzeit möglich.

Ein Argument für Ihre Seite: Solange die 7-wöchige Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann Ihr sich Ihr Arbeitgaber auch nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da er schließlich 7 Wochen Zeit hat, die Teilzeitarbeit zu planen.

Das würde ich auch derart gegenüber Ihrem Arbeitgeber vertreten, so dass Ihnen durch diese Antragsänderung auch kein Anspruch verloren ginge oder reduziert würde.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Bei Rückfragen können Sie mich auch gerne kurz anrrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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