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145 SGB III ergänzend


| 19.06.2005 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



ich möchte zu unten von mir geschildertem fall - siehe auch dort meine Nachschrift - noch einmal präziser nachfragen (ist im ersten Posting nicht ganz klar geworden, Sorry, RA Glatzel):

Es geht eben darum, dass die AA besagte Antwortvordrucke - bei denen auch eine Antwort im Sinne eines (nah)zukünftigen Arbeitsverhältnisses möglich ist - ohne rechtsbelehrung/ Belehrung über Fristen den Arbeitslosen bei diesen Einladungen zur Verfügung stellt.

Die PRAXIS in diversen AA ist dann schlicht die, wie ich inzwischen herausgefunden habe, zu sagen: "ah, prima, er hat Arbeit gefunden, wenn auch erst in knapp drei Monaten. Na, laden wir ihn aber (natürlich ohne Sperrzeit) nochmal ein, um ih aufzuklären, dass er weiterhin Eigenbemühungen zeigen muss" usf.

deswegen nocheinmal, mit 20 weiteren Euro entlohnt:

es geht darum, dass auf der Rückseite der Einladung (mit rechtsbelehrung auf der Forderseite) ein Antwortvordruck abgedruckt war, den ich ankreuzen konnte:

ich nehme umseitigen termin nicht wahr, weil...

ich krank bin (Krankenschein anbei)
ich Arbeit habe, nämlich zum:, bei:

und genau diesen Grund habe ich ordnungsgemäß ausgefüllt. Auf diesem von der AA zur Verfügung gestellten Antwortvordruck - es geht bei diesem Antwortvordruck ersichtlich darum, sich vom termin begründet zu entschuldigen - sind keinerlei Fristen genannt. insbesondere steht dort nicht, dass das datum der Arbeitsaufnahme bestimmten Fristen unterliegt (etwa: muss weniger als einen Monat ab Datum sein o.ä.).

Weiter unten konnte ich ausfüllen: Für die Zeit von heute bis (Datum Arbeitsaufnahme) stehe ich weiteren vermittlungen zur verfügung Ja/nein. ich habe "Ja" angekreuzt.

AA argumentiert einzig und allein mit der (relativ) langen Zeitspanne zwischen in-Arbeit-Meldung (3.Oktober) und Arbeitsaufnahme (1.Januar).

Nun habe ich aber ersichtlich weiterhin Eigenbemühungen in der Zwischenzeit geleistet, wie auf dem Antwortvordruck von mir ja auch angekreuzt - und dazu auch noch erfolgreiche. (realitär Arbeitsaufnahme zum 15.11.)

Meine Frage betraf genau diesen Punkt: Wie ist es zu verstehen, dass die AA solche Antwortvordrucke auf der Rückseite ihrer Einladungen zur verfügung stellt?

-- Einsatz geändert am 19.06.2005 23:57:43
Sehr geehrte Damen und Herren,

m.E. hat der Kollege die richtige Antwort gegeben.

Sie haben keinerlei Ermessen bei der Frage, ob Sie bei einem AA- Termin abwesend sein dürfen oder nicht. Egal, ob Sie ein Jobangebot haben oder nicht: erscheinen müssen Sie auf jeden Fall.

Nun werden Sie den Vordruck einwenden:
Dieser Vordruck greift m.E. nur dann ein, wenn Sie genau an dem Tag, an dem Sie den Termin hatten, von den in dem Vordruck genannten Gründe betroffen sind. Sprich:
haben Sie am 10.01.2005 den Termin und haben Sie erst zum 10.02.2005 den Einstellungstermin, so müssen Sie trotz allem zum AA gehen. Warum werden Sie sich fragen:
u.a. weil es häufig vorkommt, daß z.B. eine Stelle im Nachhinein nicht besetzt wird. Es klingt nach Formalismus, soll aber u.a. auch einen Zeitverlust verhindern.

Sie betonen immer wieder, daß auf der Rückseite keine Rechtsbelehrung stattfand, sondern nur auf der Vorderseite. Die Rechtsbelehrung wird auch für die Tatsachen auf der Rückseite gelten.

Daher ist die Sperrzeit sehr hart, aber juristisch nicht angreifbar.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2005 | 00:29

Akzeptiert, Herr Wille, danke schön (wollte Ihren Kollegen auch nicht angreifen - Vorwurf des Unpräzisen war Selbstkritik, nicht Kritik an RA Glatzel).

Können wir - ausserjuristisch - Einigkeit herstellen darüber, dass dieser Vordruck - der nirgends Auskunft gibt darüber, dass man eben (vergl. auch die weithin tatsächlich geübte Praxis in vielen AA) bloß dann entschuldet ist, wenn Arbeitsaufnahme an besagtem tag (oder gar früher) erfolgt - dann schleunigst präzisiert werden sollte? Für den unreflektierten Laien sieht ein solcher Vordruck regelrecht nach "Sperrzeitenabfischerei" aus...und wird manches Mal so gehandhabt.

Danke schön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2005 | 15:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Punkt haben Sie selbstverständlich Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Bewertung des Fragestellers |


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