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144/145 SGB III Sperr/Säumniszeit (vor 1.1.2005)


| 19.06.2005 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Fall:

Ich bekomme (Oktober 2004) die Einladung, Eigenbemühungen vorzustellen (KEINE Einladung wg Jobangebot!). Umseitig der berüchtigte Vordruck (Ich komme nicht zu umseitigem Termin, weil...). Diesen Vordruck benutzte ich wahrheitsgemäß und fristgerecht (und kam dann natürlich auch nicht hin), denn ich hatte mir bereits einen neuen Job verschafft, wenn auch erst in ca 2,5 Monaten. Darüber hinaus machte ich deutlich, dass ich weiterhin für 2,5 Monate der Vermittlung zur Verfügung stehe. AA macht Sperr(Säumnis)zeit geltend entsprechend altem 145 SGB III in der Fassung vom Oktober 2004. Grund: Arbeitsaufnahme zu lange hin, kein vernünftiger Grund.

Zwei Dinge mache ich nun geltend: dass von Fristen auf diesem Vordruck nichts gesagt ist, und dass ich ja weiterhin Eigenbemühungen zeigte, die sogar erfolgreich waren (schlusspunktendlich konnte ich 1,5 Monate früher einen neuen, attraktiveren Job antreten). ich habe also mitnichten die Hände für 2,5 Monate in den Schoß gelegt.

Frage: Ist Agentur berechtigt gewesen, Sperrzeit auszusprechen, obwohl ich doch ersichtlich und meines Erachtens auch adäquat, nämlich per fristgerechter Antwort auf besagtem Antwortvordruck, reagiert habe? (Wie gesagt: auf diesen Rückseitvordrucken der AA steht bekanntlich weder eine Rechtsbelehrung noch etwas von zu beachtenden Fristen wie etwa: man dürfe sich nur dann salviert fühlen, wenn der neue, geltend gemachte Job in weniger als einem Monat angetreten wird o.ä.)

Zweite Frage: Kann man mir - verteufelte Dialektik - eine Strich daraus drehen, dass ich den ursprünglich in meiner Vordruck-Antwort angegebenen in 2 1/2 Monaten anzutretenden Job ausgeschlagen habe, um - früher - einen besseren anzunehmen? Muß man hier nicht vielmehr sagen: Das beweist ja, dass er weiterhin Eigenbemühungen zeigte?

Lassen wir in diesem Zusammenhang mal die Moral aus dem Spiel. Türlich sollte die AA hier kulant sein, denn ersichtlich habe ich mich erfolgreich selbst "entarbeitlosigt". darum geht es hier nicht. Es geht um die juristische Frage, ob die Sperrzeit berechtigt war.
19.06.2005 | 23:18

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verhängung der Sperre kann nur aus zwei Gründen unrechtmäßig gewesen sein. Hierzu im Einzelnen:

1. Grundsätzlich waren Sie verpflichtet gewesen, sich beim der Arbeitsagentur zu melden. Allerdings müßte in Ihrer Einladung auch der Grund für das Gespräch angegeben worden sein.
Ein solcher Grund ergibt sich aus § 309 SGB III. Danach erfolgt die Aufforderung zur Meldung zum Zwecke der

a) Berufsberatung,

b) Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

c) Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

d) Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

e) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

Ist allerdings kein Grund angegeben worden, so ist die Einladung ungesetzlich gewesen.

Ferner kann die Säumniszeit nur verhängt werden, wenn Sie über deren möglichen Eintritt bei der Einladung belehrt wurden. Fehlt die Belehrung, darf keine Zahlungseinstellung erfolgen.


Allerdings ist nach Ihren Schilderungen davon auszugehen, dass Sie leider nach dem Gesetz nicht hinreichend entschudligt gewesen sind.

Ein wichtiger Grund ist nämlich nur dann anzunehmen, wenn Sie z.B. wegen einer Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen konnten. Hierbei können Sie -trotz Ihrer nachvollziehbaren Gründe- kein eigenes Ermessen ausüben, ob Sie es für notwendig erachten, die Einladung wahrzunehmen. Da sich mit der Gesetzesänderung 2005 die allgemeine Meldepflicht auch noch für den Arbeistsuchenden verschärft hat, ist kaum anzunehmen, dass Sie mit Ihren Argumenten obsiegen würden.


Ich rate Ihnen daher, Ihre Einladung nochmals durchzulesen. Vielleicht lässt sich zumindest ein formaler Fehler finden.
Von einem wichtigen Grund für das Fernbleiben kann jedoch nicht ausgegangen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt






Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2005 | 23:25

Hallo Herr RA Glatzel,

es geht darum, dass auf der Rückseite der Einladung (mit rechtsbelehrung auf der Forderseite) ein Antwortvordruck abgedruckt war, den ich ankreuzen konnte:

ich nehme umseitigen termin nicht wahr, weil...

ich krank bin (Krankenschein anbei)
ich Arbeit habe, nämlich zum:, bei:

und genau diesen Grund habe ich ordnungsgemäß ausgefüllt. Auf diesem von der AA zur Verfügung gestellten Antwortvordruck - es geht bei diesem Antwortvordruck ersichtlich darum, sich vom termin begründet zu entschuldigen - sind keinerlei Fristen genannt.

Weiter unten konnte ich ausfüllen: Für die Zeit von heute bis (Datum Arbeitsaufnahme) stehe ich weiteren vermittlungen zur verfügung Ja/nein. ich habe "Ja" angekreuzt.

AA argumentiert einzig und allein mit der (relativ) langen Zeitspanne zwischen in-Arbeit-Meldung (3.Oktober) und Arbeitsaufnahme (1.Januar).

Nun habe ich aber ersichtlich weiterhin Eigenbemühungen in der Zwischenzeit geleistet, wie auf dem Antwortvordruck von mir ja auch angekreuzt - und dazu auch noch erfolgreiche.

Meine Frage betraf genau diesen Punkt: Wie ist es zu verstehen, dass die AA solche Antwortvordrucke auf der Rückseite ihrer Einladungen zur verfügung stellt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2005 | 15:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie einen Termin beim Arbeitsamt nicht wahrnehmen können, können Sie den Grund auf der Rückseite ankreuzen. Der Entschuldigungsgrund bezieht sich immer auf die konkrete Meldung.

Ein Arbeitssuchender kann daher nicht selbst entscheiden, ob die Wahrnehmung eines Termins beim Arbeitsamt noch sinnvoll erscheint oder nicht, da er staatliche Leistungen bezieht, ist die Handhabung der besagten Vorschrift restriktiv auszulegen.

Da mein Kollege in Ihrer Nachfrage zum selben Ergebnis gelangt ist, werden Sie hier leider nichts machen können.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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"Inhaltlich hat mir die Antwort natürlich nicht so gut gefallen (kicherkicher), aber Herr RA Glatzel und auch sein Kollege (siehe Ergänzungsfrage) haben schnell, präzise, kostenvermeidend helfen können, dankeschön. "
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Inhaltlich hat mir die Antwort natürlich nicht so gut gefallen (kicherkicher), aber Herr RA Glatzel und auch sein Kollege (siehe Ergänzungsfrage) haben schnell, präzise, kostenvermeidend helfen können, dankeschön.


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