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§143 a SGB III : Arbeitslosengeld bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung


| 09.12.2009 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schwerbehindert/gleichgestellt. Mein Arbeitgeber hat bereits versucht mich wegen Krankheit zu kündigen, das Integrationsamt hat das Verfahren bis auf unbestimmte Zeit ruhen lassen.
Jetzt bittet mir mein Arbeitgeber eine Auflösungsvereinbarung in Verbindung mit einer Abfindung und einer ordentlichen Kündigungsfrist (5 Monate).
Laut §143 a SGB III
Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei
1. zeitlich unbegrenztem Ausschluß eine Kündigungsfrist von 18 Monaten.
Meine Fragen :
1. Falls ich die Auflösungsvereinbarung unterschreibe, soll ich als Schwerbehindert/Gleischgestellt 18 Monate Kündigungsfrist einhalten um ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu vermeiden ?
2. Falls die Antwort zur Frage 1 - Nein , welche Kündigungsfrist soll ich einhalten um ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu vermeiden ?


Danke

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Vorschrift gilt nur für die Fälle, in denen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zeitlich unbeschränkt ausgeschlossen ist.

Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen aufgrund eines Tarifvertrags die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ab dem Erreichen einer gewissen Altersgrenze gänzlich ausgeschlossen ist.

In den Fällen, in denen die ordentliche Kündigung nur zeitweise ausgeschlossen ist, wie zB. Bei Frauen während der Schwangerschaft nach § 9 MuSchG oder schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX gilt dagegen § 143a Abs. 1 Nr. 2 SGB III.

Demnach gilt hier die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit maßgebend wäre.

In Ihrem Fall ist daher zunächst einmal zu prüfen, ob Sie zusätzlich zu dem besonderen Kündigungsschutz wegen der Gleichstellung noch einem tariflichen Altersschutz unterfallen.

Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Sie lediglich die für Sie zutreffende ordentliche Kündigungsfrist ermitteln.

Wird diese eingehalten, führt die Zahlung der Abfindung nicht zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Zu beachten ist allerdings, dass unabhängig hiervon eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eintreten kann, § 144 SGB III.

Um diese zu vermeiden brauchen Sie unbedingt eine ärztliche Bescheinigung, dass Sie die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können und die Bescheidung Ihres Arbeitgebers, dass er Ihnen keinen anderen -leidensgerechten- Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 10:13

Sehr geehrte Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Dsbzgl. habe ich noch folg. Fragen:

1. Was ist bei einer ärztlichen Bescheinigung, dass ich die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, zu beachten?

2. Wird folgende Formulierung im Auflösungsvertrag ""Die Parteien sind sich darüber einig, dass dazwischen Ihnen bestehende Anstellungsverhältnis mit Ablauf des xxxx auf Veranlassung der Firma XX aus zwingenden betrieblichen Gründen unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist endet" und eine ärztlichen Bescheinigung, dass ich die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, reichen , um eine Sperrfrist zu vermeiden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 10:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

die ärztliche Bescheinigung sollte nicht nur allgemeiner Natur sein, sondern möglichst genau schildern, wieso sie aufgrund Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen Ihre Arbeit nicht mehr ausüben können.

Hinsichtlich Ihrer zweiten (neuen) Frage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass diese vom ursprünglichen Einsatz nicht mehr gedeckt ist und dementsprechend nicht beantwortet werden kann.

Grundsätzlich sollten Sie jedoch vor dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung Kontakt zum Integrationsamt suchen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 11:25


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FRAGESTELLER 15.12.2009 5/5.0
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