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§141 ZPO - Amtsgericht: Persönliches Erscheinen angeordnet

| 16.09.2019 20:26 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein persönliches Erscheinen vor dem Amtsgericht wegen einer Nachbarschaftsstreitigkeit wurde angeordnet. $141 Abs. 1ZPO.
Meine Schwiegertochter ist mit dem Fall besser vertraut als ich und ich würde mich gerne von ihr vertreten lassen.
Ich sendete dem Amtsgericht die Erklärung und Vollmacht, dass sie mich vertreten wird. Dies wurde nun vom Gericht abgeleht und ich soll persönlich erscheinen.

1) Liegt dies daran, dass ich keinen Anwalt habe? Also wenn ich einen Anwalt nehme und meine Schwiegertochter diesen begleitet, ist dies dann möglich?

2) Muss man dem Amtsgericht vorab mitteilen, dass der Anwalt und die Schwiegertochter einen vertreten, oder können diese am Prozesstag mit der entsprechenden Vollmacht erscheinen?

Vielen Dank
16.09.2019 | 22:17

Antwort

von


(23)
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42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Das Gericht geht aufgrund der Art des Rechtsstreits, nach Ihren Angaben ein Nachbarschaftsstreit, davon aus, dass Ihr persönliches Erscheinen erforderlich ist, um den Sachverhalt sinnvoll aufklären und auf eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit hinwirken zu können.

Soweit Ihre Schwiegertochter dazu in der Lage ist sehe ich keinen Grund, warum Sie nicht als Vertreter nach § 141 ZPO für Sie an der Verhandlung teilnehmen kann, insbesondere wenn sie den Sachverhalt besser kennt als Sie.

Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass dem Gericht gegenüber noch nicht hinreichend deutlich mitgeteit wurde, dass Ihre Schwiegertochter geeignet ist, die nötige Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen. Dass sollten Sie deshalb möglichst vorab mit dem Gericht noch abklären. Wenn dem Gericht gegenüber deutlich wird, dass Ihre Schwiegertochter zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage ist, dann sollte das kein Problem sein.

Die sicherste Möglichkeit für Sie wäre, wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Schwiegertochter zum Gerichtstermin gehen.

Anderenfalls setzen Sie sich dem Risiko aus, dass bei Ihrem Nichterscheinen ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 ZPO verhängt wird. Dies gilt vor allem, wenn Ihre Schwiegertochter im Zweifel doch nicht über die erforderlichen Kenntnisse zum Sachverhalt verfügt.

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist nicht erforderlich, damit eine Vollmacht nach § 141 ZPO erteilt werden kann.

Ihre Schwiegertochter kann Sie auch nach Maßgabe von § 51 ZPO i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO im Parteiprozess vor dem Amtsgericht vertreten. Diesbezüglich ist auch wichtig, dass Sie gegenüber dem Gericht deutlich zum Ausdruck bringen in welchem Verhältnis Sie zu der gewünschten Vertreterin stehen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 17.09.2019 | 09:50

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