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14-tägiges Rückgaberecht


| 29.06.2006 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Der gelieferte Receiver war bei Lieferung defekt und wurde umgehend (noch am selben Tag) reklamiert, mit der Bitte um Tausch des Gerätes noch vor Beginn der WM und 2 Tage später am 24.05.06 abgeholt (DHL).
Nachdem ich 2 Wochen lang nichts vom Lieferanten gehört hatte, fragte ich nach und wurde gebeten, meine Kontodaten zwecks Rücküberweisung zu übermitteln.
Die Rücküberweisung bezog sich aber nur auf eine dazugehörige Teillieferung (Kabel). Nachdem ich dies monierte, wurde mir gesagt, dass ich um Tausch des Rceivers gebeten hätte und dieser nun bei der Reperatur sei und in ca. 2 Wochen geliefert würde. Daraufhin wollte ich von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, was aber nach Aussage des Händlers nicht möglich ist, weil die 14 Tage verstrichen sind.
Hat er damit recht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Soweit Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zugestanden hat, wäre die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts (nach Ihren Angaben) abgelaufen.

Folglich konnten Ihnen nur noch die „normalen“ gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Hier kommt ein „fristloses Rücktrittsrecht“ nach§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Betracht:

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
[...]
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder
innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im
Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit
der Leistung gebunden hat oder

Dann müssten Sie allerdings nachweisen, dass die Nacherfüllung bis zu einem bestimmten Termin hätte vorgenommen werden müssen und Sie dies auch vertraglich vereinbart haben. Allein die „Bitte“, das Gerät möge doch bis zum Beginn der WM repariert und geliefert sein, wird dafür nicht reichen. Hat sich hingegen der Verkäufer auf diese „Terminabsprache“ mit Ihnen eingelassen (dafür wären Sie beweispflichtig), dann halte ich ein fristloses Kündigungsrecht nach der genannten Vorschrift zumindest für möglich. Vor Gericht hätten Sie allerdings ein u.U. nicht unerhebliches Prozessrisiko zu tragen (wegen der Beweislast, s.o.).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 07:59

Ist das 14-tägige Rückgaberecht nicht dazu da, dem ungesehenen Einkauf im Internet die Beprobung wie im Einzelhandel zu ermöglichen?
Diese Möglichkeit war mir durch den Defekt bei Lieferung überhaupt nicht gegeben.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Grund des Widerrufsrechts ist der „Verbraucherschutz“, bei Fernabsatzverträgen insbesondere der Gedanke, den Verbraucher vor dem „leichtsinnigen“ und „verlochenden“ Abschluss von Verträgen (z.B. im Internet) zu schützen.

Sofern die Erprobung des Kaufgegenstand bei einem Kaufvertrag im Vordergrund steht, ist dies in § 454 BGB („Kauf auf Probe“) geregelt. Einen solchen Vertrag hatten Sie jedoch nach Ihren Angaben nicht geschlossen.

In Ihrem Fall schätze ich die Rechtslage daher nach wie vor wie oben beschrieben ein.

Ich bedaure, Ihnen gegenüber keine andere Einschätzung des Falls abgeben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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