Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§14 Markengesetz - Nennen von Produktnamen


| 29.11.2013 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

in meinem Fall plane ich im Zuge meines Spirituosenshops für Kunden anzubieten, kleine Probeabfüllungen normalgroßer Flaschen zu bestellen um den Geschmack und das Produkt kennen zulernen. Diese Abfüllungen mache ich selbst (zu den Hygienebedingungen ist hier bereits Rücksprache mit dem Lebensmittelamt gehalten worden).

Mir stellt sich die Frage ob ich auf dem Etikett der selbst erstellten kleinen Abfüllungen der normalgroßen Flaschen auch ohne Problem den Namen des abgefüllten Produktes nennen kann. Ich bin im Internet bereits auf mehrere solcher Anbieter gestoßen, bin mir aber nicht sicher ob hier evtl. Genehmigungen der Hersteller vorliegen müssen.

Nach meiner Recherche bin ich auf § 14 Markengesetz gestoßen. Darin ist nur (soweit ich richtig verstanden habe) die Nutzung von einem "mit der Marke identischem Zeichen" nicht ohne Zustimmung gestattet. Bedeutet für mich ein simples Nennen des Originalproduktes in neutraler Schrift auf dem Etikett der kleinen Abfüllung ist ohne Zustimmung machbar. Ein Logo nicht.

Liege ich mit meiner Vermutung richtig oder besteht die Gefahr hier mit geltendem Recht in Konflikt zu kommen?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 14 MarkenG steht dem Inhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Marke zu. Der Begriff „Zeichen" umfasst nicht nur ein Logo oder eine andere bildliche Darstellung (die zusätzlich auch urheberrechtlich geschützt sein können), sondern auch den geschriebenen Namen (bei einer Wortmarke). Insofern kann auch die reine Nennung des Originalprodukts eine Nutzung der Marke sein, die grundsätzlich der Zustimmung des Markeninhabers bedarf.
Zwar könnte in Ihrem Falle § 24 MarkenG eingreifen, also eine sogenannte Erschöpfung vorliegen. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im europäischen Raum in den Verkehr gebracht wurde. Zudem dürfen keine Gründe nach § 24 Abs.2 MarkenG vorliegen, insbesondere darf die geplante Veränderung der Ware kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers verletzen. Auch darf die Präsentation der Markenware durch Ihr Geschäft nicht geeignet sein, eine Imageschädigung der Marke herbei zu führen.

Es ist daher empfehlenswert, sich im Vorfeld die Genehmigungen der Hersteller bzw. Markeninhaber einzuholen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Freelancer und 24 Stunden am Tag für Ihre Kunden im Einsatz?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 01.12.2013 | 02:05


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr hilfreiche und gut erklärte Antwort. Vielen Dank!"