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§14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz


15.02.2006 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe mich auf eine befristete Stelle der Landesanstalt f. Landwirtschaft im Freistaat Sachsen beworben. Diese machte mich darauf aufmerksam, dass ich zuvor in noch keinem Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen gewesen sein darf. Das Problem ist, nach meinem Studienabschluß hatte ich bereits 5 befristete Arbeitsverhältnisse mit dem Freistaat Sachsen vertreten durch die Technische Universität Chemnitz (Arbeitgeber), sowohl als wiss. Hilfskraft, als auch als wiss. Mitarbeiter.
Als Arbeitgeber ausgezeichnet wurde die TU!
Habe ich seitens obigem Paragraphen Chancen von der Landesanstalt angestellt zu werden ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach der von Ihnen schon zitierten Vorschrift des § 14 II 2 TzBfG ist eine Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Folge ware dann, dass die (jetzt neue) Befristung unzulässig wäre und das gesamte Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis gilt. Davor will sich das Land nun schützen.

Danach würde die Einstellung zwnächst schwierig werden.


Nun kommt das berühmte ABER:

Diese Vorschrift gilt dann nicht, wenn für die Befristung ein sachlicher Grund besteht. Liegt dieser vor, kann nach der höchstrichterlichen Rechsprechung des BAG Erfurt auch zum wiederholten Male ein (aber sachblich begründetes) befristetes Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden.

Bei der Stellenausschreibung kommt es nun darauf an, ob ein solch sachlicher Grund vorliegt, was Ihrer Schilderung so ohne weiteres nicht entnommen werden kann. Sie sollten also darauf von sich aus schon darauf hinweisen, dass die jetzt ausgeschriebene Stelle ja aus sachlichen Gründen befristet ist; dann bestehen auch gute Chancen auf die Anstellung.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2006 | 17:31

Zumindest gab es bei meinen bisherigen Arbeitsverträgen folgende Befristungsgründe:
1.
§ 57b (2) Nr.1 i.V.m. § 57 b (4) HRG
2.
Drittmittelfinanzierung §57 (2) Nr.4 HRG, $44 (4) SHG - Die Drittmittel stehen im angegebenen Forschungsthema nur für den vorstehenden Zeitraum zur Verfügung

Würde das heissen, es müßte dieses Mal einen anderen Befristigungsgrund geben, um mich einstellen zu können ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2006 | 17:35

Nein, ein anderer Grund muss nicht genannt werden; vergleichen Sie vielleicht auch einmal zur Beruhigung des Lnades die Entscheidung BAG, Urt v 20. 4. 2005, Az.; 7 AZR 293/ 04, dort waren es 11 (!) Befristungen.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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