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§132a StGB


25.11.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Nachricht: Im Jahr 2004 habe ich auf einer kulturellen Veranstaltung der Universität einen Gastprofessor aus Bulgarien (perfektes Deutsch)kennengelernt. Dieser hatte für ein Jahr eine Gastprofessur an der Fakultät für Politikwissenschaften. Ich selbt bin Akademiker, habe mein Studium mit dem Magister abgeschlossen. Der Gastprofessor bot mir an, an seiner Fakultät der Universiät Sofia zu promovieren, das Thema war "Betritt Bulgariens zur EU". Habe mich dann entschlossen dieses Angebot anzunehmen. Ich musste 800.-€ Studiengebühren pro Semester zahlen zzgl. 300.-€ Aufnahmegebühr. Habe dann 2 Jahre an der Arbeit geschrieben (ca.150 Seiten) und die Arbeit auch freiwillig bei einem deutschen Verlag als kleines Fachbuch veröffentlicht. Die Kommunikation mit dem Doktorvater war meist per e-mail oder Telefon. Bin persönlich nie da gewesen, war aber auch nicht erforderlich. Abgabe der Arbeit (postalisch) Sept 2006, Rigorosum (ca. 60 Minuten)in Deutschland mit Gastprofessor und einer zweiten mir unbekannen Person im Oktober 2006 in einem Konferenzraum eines großen Hotels. Zusendung der Urkunde in deutscher und bulgarischer Sprache im Nov.2006. Seit 01.01.2007 (EU-Beitritt Bulgariens) nenne ich mich Dr.-ohne Zusatz der Universität- (ist laut Hochschulgesetz für Titel aus der EU auch ok). Habe den Titel auch auf meiner Visitenkarte bei meinem Arbeitgeber und in den Personalausweis eintragen lassen.
9 Monate später bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft. Man ermittelt gegen mich nach §132a StGB (Mißbrauch von Titeln). Jemand hat mich angezeigt. Es stellte sich heraus, daß der Professor zwar echt war, dieser aber die Studiengebühren privat vereinnahmt also veruntreut hat (3500.-€). Die Arbeit wurde nie angemeldet, also auch nie offiziell gemacht. Die Universität Sofia weiß von keiner Promotion. Der Professor ist mittlerweile einem Ruf an eine andere Universität gefolgt, ebenfalls in Bulgarien. Er wird sicherlich alles abstreiten. Ich habe außer einem Namen, einer Tel. Nummer und einer e-mail Adresse auch keine Beweise. Ich werde mir einen kompetenten Strafverteidiger nehmen. Trotzdem die Frage: Mit welcher Strafe muß ich rechnen ? Gibt es die Chance, daß das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe eingestellt wird. Soll ich bis zur Klärung vor Gericht meinen Dr.Titel (der eingentlich keiner ist) weiter führen oder im "Vorauseilendem Gehorsam" die Visitenkarten und den Personalausweis ändern lassen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Eine Tat nach § 132a StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

Eine Strafbarkeit gemäß § 132a StGB setzt voraus, dass der akademische Titel unbefügt geführt wird. Die Rechtsprechung bejaht dies beispielsweise dann, wenn der Titel nicht ordnungsgemäß verliehen wurde. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall, da anscheinend kein ordnungsgemäßes Promotionsverfahren stattgefunden hat.

In Ihrem Fall haben Sie um die vorgenannten Umstände nach eigenen Angaben jedoch nicht gewusst bzw. gingen von einem ordnungsgemäßen Verfahren aus. Eine Verurteilung nach § 132a StGB würde jedoch voraussetzen, dass Ihnen jedenfalls bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann, d.h. sie die Umstände zumindest billigend in Kauf genommen haben. Dies ist eine Tatfrage, die von hieraus nicht beantwortet werden kann.

Ich weise daraufhin, dass die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens regelmäßig von mehreren Faktoren abhängt, die hier nicht bekannt sind. Liegt bereits eine einschlägige Vorstrafe vor? Ist Dritten ein Schaden enstanden? Ferner ist bei § 132a StGB nach der Öffentlichkeitswirkung des akademischen Grades sowie den Tätermotiven zu fragen.

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldzahlung regelt § 153a StPO. Dieser setzt voraus, dass die Zahlung einer Geldleistung geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Hierbei handelt es sich wiederrum um eine Tatfrage im Einzelfall. Angesichts der geringen Straferwartung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr), den von Ihnen geschilderten Umständen und unter der Voraussetzung, dass keine Vorstrafen bestehen bzw. Dritte nicht geschädigt wurden, erscheint eine Einstellung des Strafverfahrens jedenfalls nicht von vornherein aussichtslos.

Eine sofortige Änderung Ihres Personalausweises dürfte nicht erforderlich sein, da bisher nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass Sie den Titel unbefugt führen. Es ist jedoch anzuraten, sich zukünfitg mit der Bezeichnung "Dr." in Zurückhaltung zu üben.

Ich rate dringend dazu, wie von Ihnen geplant, einen örtlichen Kollegen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und anhand des Akteninhaltes und Ihren Schilderungen eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Für eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 16:44

Nachfrage:
Es liegen keine Vorstrafen vor, es ist keinem dritten Schaden entstanden. Soziales Engagement kann vorgewiesen werden.

Angenommen Sie wären Staatsanwalt und stimmten einer Einstellung gem. §153a StPO zu. Welche Geldstrafe würden Sie fordern bzw. wenn es zu einem Urteil käme und sie wären Richter wieviel Tagessätze würden Sie verhängen ? Tagessatz läge bei 130.-€.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2007 | 20:52

Sehr geehrter Fragsteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Einschätzung der Tagessätze ist wahrlich schwierig. Mir sind leider keine mit Ihrem Fall vergleichbare Urteile bekannt, die mir eine wirklich seriöse Einschätzung erlauben würden. Ferner sind sämtliche Umstände des Einzelfalles, von denen ich mangels Akteneinsicht keine Kenntnis habe, zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt würde ich, um Ihnen eine vorläufige unverbindliche Einschätzung zu geben, eine Tagessatzanzahl im Bereich von 25-40 für angemessen erachten.

Aus dieser Einschätzung würde sich entsprechend die Höhe der Zahlung bei einer Einstellung nach § 153a StPO ergeben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

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