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130 StGB

| 12.01.2015 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt würde ich mich über eine Auskunft sehr freuen:

Sachverhalt:
A ist mit seinen Freunden in den Ferien (Ausland). Auf ausländischem Gebiet richtet A an seine Freunde in einem Lokal Worte, die als fremdenfeindlich interpretiert werden könnten. A hatte hierbei keine eigene Meinung wiedergegeben, sondern sich in einer satirischen Form an die Adressaten gerichtet. Diese erkannten auch, dass es nicht die tatsächliche Meinung des A war, sondern lediglich eine der Unterhaltung/ Belustigung dienende Äußerung (wenngleich geschmacklos) war. A wusste dies und hat sich deshalb bewusst nur an seine Freunde als Adressaten gerichtet. Einer der Freunde, B, nimmt diese Worte auf.

1. Angenommen, B würde diese Aufnahme (von der der A von Beginn an wusste) ohne Genehmigung des A verbreiten- hätte sich A strafbar gemacht gem. 130 StGB?

2. Angemommen, A wusste zu Beginn seiner Worte nichts von der Aufnahme, sondern erst als die Worte schon gesprochen wurden; scheidet eine Strafbarkeit dann mangels Vorsatz (allenfalls nicht strafbarer Dolus subsequens) aus?

Immer vorausgesetzt, andere Personen könnten die fehlende Ernsthaftigkeit nicht erkennen.

Eigene Überlegungen:

Meines Erachtens scheidet eine Strafbarkeit des A in beiden Fällen aus zwei Gründen aus:

1. Eignung: Selbst, wenn man annähme, dass die Äußerung im Falle einer Verbreitung in der Öffentlichkeit geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören, muss sich A dies nicht zurechnen lassen. Bezüglich der Eignung von A's Worten ist m.E. darauf abzustellen, an wen er sie adressiert hat. Adressat ist i.c. ein eng eingegrenzter Personenkreis, der im Ausland angesprochen wurde. Die Äußerung ist bei diesem begrenzten Kreis von Personen nicht geeignet, da diese die fehlende Ernsthaftigkeit erkennen. Im Gegensatz zu einem Fernsehinterview oder einem Lesebrief in einer Zeitung wird ganz bewusst keine unbestimmte Anzahl von Personen angesprochen. Eine Speicherung von Privatpersonen (i.c. durch B) ist hingegen nicht generell dazu bestimmt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sodass der Adressatenkreis alleine durch die Speicherung noch nicht erweitert wird.

2. Vorsatz: Aus dem Grund, dass A die Äußerung an einen begrenzten Kreis von Personen gerichtet hat, ist m.E. erkennbar, dass er nicht mit Vorsatz hinsichtlich der Eignung zur Störung gehandelt hat. Hinsichtlich der Aufnahme (für den Fall, dass er von der Aufnahme wusste) gilt neben dem in Punkt 1 gesagten, dass A nicht mit Dolus Eventualis hinsichtlich der Verbreitung an die Öffentlichkeit, allenfalls mit Fahrlässigkeit gehandelt hat. Schließlich handelt es sich um eine Privataufnahme und keine Äußerung gegenüber Medien o.Ä.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 12.01.2015 17:49:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine strafrechtlich relevante Tat nach § 130 I StGB setzt voraus, dass sie in einer Weise begangen wird, die nach Inhalt, Art, Ort und anderen Umständen konkret geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Eine bloß abstrakt geeignete Äußerung ist demnach nicht tatbestandlich, weshalb Äußerungen in einem eng begrenzten Kreis von Adressaten als Tathandlung in der Regel ausscheiden. Hinzu kommt der räumliche Kontext, da die fragliche Äußerung im Zeitpunkt ihrer Vornahme im Ausland begangen worden ist. Zumindest handelte A, wenn er sich satirisch äußerte, unvorsätzlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn er von der Aufnahme gewusst hat aber nicht mit ihrer Verbreitung rechnen konnte. Anders wäre dies allenfalls, wenn er sein Handeln gezielt so vorgenommen hätte, weil er gewusst und gewollt hat, dass B die Aufnahme später in entsprechender Weise verwenden würde. Ansonsten dürfte es allenfalls B sein, der sich nach § 130 StGB strafbar gemacht haben könnte und in der Variante, in der A nichts von der Aufnahme wusste, zudem auch gem. § 201 StGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2015 | 20:31

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. Nur bezüglich einer Unklarheit wollte ich mich nochmals erkundigen. Sie schrieben, dass bei Aussagen, gegenüber einem begrenzen Personenkreis die Eignung IN DER REGEL ausscheidet. Wären Ausnahmen hiervon beispielsweise Äußerungen gegenüber einzelnen Personen, bei denen davon auszugehen ist, dass diese Äußerungen veröffentlicht werden (z.B. Journalisten)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 20:48

Richtig. Oder beispielsweise wenn für den Täter anderweitig feststeht, dass die Äußerung auch gegenüber dem kleinen Personenkreis im konkreten Fall geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, nicht.

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 14:00

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