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13 Gehalt

06.11.2018 22:24 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo in meinem Arbeitsvertrag steht - Das vereinbarte JahresGehalt beträgt xxx Euro und wird in 13 gleichen Teilen jeweils am Monatsende ausbezahlt. Die 13. Rate wird im November eines jeden Jahres ausbezahlt. -

Das ist es. Es wird hier nicht von einem 13. Gehalt gesprochen. Auch nicht von einem Weihnachtsgeld und auch nicht von ratierlich.

Wenn ich zB am 1-6-2018 in die Firma eintrete. Würde ich die Formulierung so interpretieren, dass die "13. Rate" im November VOLL ausbezahlt wird und nicht pro rata temporis.

Es gibt in dieser Firma eine Betriebsvereinbarung für AT Mitarbeiter - diese spricht von einem Fixgehalt das sich aus 13 Bruttomonatsgehältern zusammensetzt, wobei das 13te Gehalt der Jahresleistung in Form von Weihnachtsgeld entspricht.

ABER der Arbeitsvertrag nimmt in meinem Wort Bezug auf diese Betriebsvereinbarung !

Danke für Ihre Rückmeldung.
07.11.2018 | 01:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Meines Erachtens bezieht sich die Regelung auf das absolute Jahresgehalt. Wenn Sie daher im Juni angefangen haben, dann beträgt ihr Jahresgehalt entsprechend 6/12 tel sodass dann auch rata temporis auch nur der Teil anteilig auszuzahlen wäre.

Ein echter Anspruch auf ein 13. Gehalt im Vergleich zu Ganzjahresbeschäftigung scheidet daher m.E. aus , da auch die tatsächliche Arbeitsleistung im Verhältnis zur Beschäftigungszeit steht.

Insoweit haben sie ein um die Beschäftigungszeit reduziertes Weihnachtgeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2018 | 06:16

Hallo ich kann Ihre Argumentation nicht um Text erkennen. Es wird in keinem Fall von Weihnachtsgeld gesprochen. Im Gegenteil es ist ein Gehalt und es wird in 13 GLEICHEN Raten ausbezahlt. Das heisst auch der 13 Teil stimmt mit den anderen 12 Teilen überein. Anders wären ja schon die Zahkungen ab zB Juni reduziert - das wäre ihre Argumentation. Das ist aber nicht der Fall. Ich bekomme jetzt exakt 1/13 des Gehaltes jeden Monat und nicht etwa pro rata temporis mein Gehalt pro Monat.

Wie gesagt es wird hier nicht von pro rata temporis gesprochen. Das 13 Gehalt ist m.E genauso zu behandeln wie ein Gehalt 1-12.

Da ich zur Unterzeichnung in keinem Fall etwas von einer Betriebsvereinbarung wissen kann. Da der Vertrag darauf keinen Bezug nimmt. Muss ich zwangsläufig davon ausgehen, das es weder ein Weihnachtsgeld ist noch ein 13. Gehalt im üblichen Sinne - Jahresleistung oder Gratifikation.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2018 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage kann ich leider nicht ganz nachvollziehen, denn in der ursprünglichen Frage teilten Sie mit, dass Sie Kenntnis von der Betriebsvereinbarung haben und der Arbeitsvertrag darauf Bezug nimmt.

In der Nachfrage schreiben Sie nun das Gegenteil.

Ohne nun den konkreten Vertrag zu kennen, ist eine genaue Beurteilung schwierig.

Im Endeffekt meine ich, dass das sog Weihnachtsgeld mit dem Jahresgehalt monatlich ausgezahlt wird. Sprich das übliche 1/12 des Gehaltes wird um ca. 1/13 aufgestockt. Ein übliches zusätzliches 13. Gehalt erhält der Arbeitnehmer nicht, sondern dieses wird über das Jahr verteilt ausgeschüttet mit Schlussrate im November.

MfG
RA Lembcke

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2018 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ungeachtet der nicht gerechtfertigten Bewertung, da Sie sich leider nicht die Zeit genommen haben meine Antwort und Ihre Frage zu lesen, kommen Sie doch selbst exakt auf das gleiche Ergebnis.

Sie Sagen Zitat: "Das ist aber nicht der Fall. Ich bekomme jetzt exakt 1/13 des Gehaltes jeden Monat und nicht etwa pro rata temporis mein Gehalt pro Monat. "

Ja das "Weihnachtsgeld" bzw. 13. Gehalt wird jeden Monat mit ausgezahlt. Sie bekommen jeden Monat 1/13 des Jahresgehaltes. Wie Sie es benennen "Weihnachtsgeld", "Gratifikation" ist dabei irrelevant, denn laut Arbeitsvertrag ist von einem 13. Gehalt die Rede, welche jeweils anteilig monatlich mit dem normalen Gehalt ausgezahlt wird.

Was an dieser Antwort fachchinesisch sein soll, erschließt sich insoweit nicht. Zumal die Betriebsvereinbarung ebenso das gleiche aussagt, wie es im Arbeitsvertrag steht. Nämlich dass das Jahresfixgehalt aus 13 Gehältern besteht, welche monatlich ausgezahlt werden. Sprich 13/12 über das Jahr monatlich verteilt werden.

Im Übrigen gilt, dass die kollektivrechtlich geltenden Betriebsvereinbarungen als höherrangige Rechtsnorm auf den Arbeitsvertrag einwirken. Das regelt § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG mit den Worten: "Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend". Daraus folgt, dass vorrangig die Betriebsvereinbarung gilt, wenn sich Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung in einzelnen Punkten (Themen, Sachgebieten) widersprechen.

Insoweit ergibt sich daraus auch keine andere Beurteilung. Auch wenn Sie diese kennen oder vermeintlichen nicht kennen wollen.

MfG
RA Lembcke

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