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§128 (2) BauGB in BW


23.06.2005 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



In § 128 (2) BauGB heißt es:

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben,
bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, daß die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.
Frage: Sind die Gemeinden in Baden-Württemberg berechtigt, i.S. von § 128 Beiträge für Ergänzungen, Erweiterungen und Verbesserungen sonst ´endgültig hergestellter´ Straßen von den Anliegern zu erheben? Warum nicht?

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Guten Abend,

§ 128 II BauGB ist eine Abkehr von dem Grundsatz, der in § 128 I BauGB hinsichtlich der Gebührenerhebung für Erschließungsanlagen festgelegt ist. Dort heißt es:

"1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen."

Grundsatz ist also allein die Erhebung von Erschließungsgebühren für die erstmalige Herstellung. Demgegenüber sollen -so die Regelung in § 128 II BauGB Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen nur dann kostenpflichtig sein, wenn dies das jeweilige Landesgesetz ausdrücklich zuläßt.

Für Baden-Württemberg ist dies gerade nicht der Fall.

Vielmehr bestimmt dort § 20 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) gerade, daß die Gemeinden -nur- für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage Gebühren verlangen können. Die Norm lautet:

"§ 20
Beitragserhebung
(1) Die Gemeinden und Landkreise (Beitragsberechtigte) können zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen Anschlussbeiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstücks an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden. § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 17 Abs. 1 gelten entsprechend. Nachträglich eintretende geringfügige Kostenüberdeckungen sind unbeachtlich.

(2) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag.

(3) Zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag."

Dieser Grundsatz wird dann in § 30 KAG noch einmal ausdrücklich bestätigt, indem dieser aus beitragsfähige Kosten ausdrücklich die Anschaffungs- und Herstellungskosten nennt.

Da insoweit das Landesrecht keine Abweichung vom Bundesrecht beeinhaltet, bleibt es bei dem Grundsatz, daß nur die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage gebührenrechtlich relevant ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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