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12 Stunden Arbeitszeit erlaubt?


21.11.2011 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite bei einer Sparkasse in Bayern.

Wir veranstalten 1x im Jahr für unser Haus eine Jahresauftaktveranstaltung für alle unsere Mitarbeiter. Unsere Abteilung ist mit der Durchführung und Planung betraut. Ich bin jedoch nicht im Event-Team und mein Tätigkeitsbereich hat nichts mit Veranstaltungen zu tun.

Dieser Arbeitstag beginnt für mich morgens um 8 Uhr mit meiner normalen Tätigkeit. Im Laufe des Vormittags werden dann Aufbauarbeiten und Proben mit dem Vorstand durchgeführt. Irgendwann am Nachmittag kommen wir dann zu unserer Mittagspause. Nach unserem normalen Dienstschluss erscheinen dann alle Mitarbeiter unseres Hauses. Für uns ist dies natürlich keine Freizeit, auch hier erledigen wir verschiedene Tätigkeiten. Unsere Hauptarbeit ist dann bis ca. 20 Uhr.

Nach einer Pause werden die Kollegen unserer Abteilung wieder für diverse Tätigkeiten herangezogen, so dass unsere Abteilung eine Arbeitszeit von ca. 12 - 14 Stunden an diesem Tag hat.

Nach Aussagen ist diese Veranstaltung (angeblich) vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt. Wir haben diesen Antrag jedoch bisher noch nie gesehen.

Diese Arbeitszeiten werden auf einer Liste erfasst und dann dem Vorstand zur Genehmigung weitergeleitet. Etliche Wochen später erhalten wir dann auf ein Sonderzeitkonto diese Stunden (1,5 fach) gutgeschrieben.

Heimfahrten werden normal mit dem eigenen PKW durchgeführt.

Ist diese Arbeitszeit wirklich rechtmäßig?

Vielen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass weder Sie noch Ihre Kollegen in der o.g. Abteilung leitende Angestellte mit arbeitgeberähnlichen Funktionen sind, da auf solche das Arbeitszeitgesetz gemäß seines § 18 keine Anwendung findet. Anderenfalls bitte ich um Rückmeldung im Rahmen der Nachfragefunktion.

Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden, § 3 ArbZG. Sie kann bis zu zehn Stunden verlängert weerden, wenn verkürzt gesagt auf das halbe Jahr gesehen der Durchschhnitt von acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird, wobei das Gesetz eine Sechs-Tage-Woche zugrunde legt. Dies dürfte bei Ihnen der Fall sein, da Sie die Überstunden ja auf dem Zeitkonto gutgeschrieben bekommen, dann wohl später auch "abfeiern" können und gemäß TVöD-S eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden haben dürften.

Eine Verlängerung über zehn Stunden hinaus wäre denkbar gemäß § 7 Abs 1 Nr. 1a) ArbZG i.V.m. $ 6 Abs. 4 TVöD-S, wenn in Ihre Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fallen würde. Da Sie hierzu nicht ausführen, gehe nicht davon aus, dass Sie Arbeitsbereitschaft haben, sich also zeitweise lediglich am Arbeitsplatz aufhalten und nur arbeiten müssen, wenn Bedarf besteht, wie etwa ein Arzt in der Nachtschicht eines Krankenhauses. Zudem würde diese Ausnahme voraussetzen, das seine Dienst-/ bzw. Betriebsvereinbarung vorliegt. Hierzu könnten Sie einmal beim Personalrat nachfragen, der hierüber ja Kenntnis haben müsste.

Aus meiner Sicht dürfte daher eher eine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG vorliegen, da eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden würde. Nach Ihrer Beschreibung gehe ich davon aus, dass der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Sparkasse dieser Jahresauftaktveranstaltung als Zuschauer beiwohnt und nur Ihre Abteilung dort eingespannt ist und während der Veranstaltung arbeiten muss. Im Verhältnis zu der Gesamtbelegschaft der Sparkasse dürfte also die Anzahl der Mitarbeiter, die länger arbeiten müssen, gering sein. Zudem ist die Verlängerung auch "vorübergehend", da die Beschäftigung auf einen einzelnen Tag beschränkt ist. Es wäre sogar eine Überschreitung der Arbeitszeit an mehreren Tagen hintereinander zulässig.

Zudem müsste auch die Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden, d.h. es muss notwendig sein, dass sowohl der Aufbau, die Proben, die Durchführung der Veranstaltung als auch der Abbau am gleichen Tag stattfinden. Dies könnte z.B. damit begründet werden, dass die für die Veranstaltung benutzte Halle ansonsten für die Kunden der Sparkasse benötigt wird. Anderenfalls wäre es denkbar, dass die Aufräumarbeiten und der Abbau erst am nächsten Tag erledigt werden. Außerdem wäre es möglich, dass einige Mitarbeiter Ihrer Abteilung an diesem Tag nicht um acht Uhr, sondern zu einem späteren Termin anfangen. Ggf. würde der Erfolg der Veranstaltung nicht dadurch gefährdet, dass an diesem Tag Ihre Abteilung auch mit einer geringeren Personalstärke besetzt ist.

Genau kann ich dies allerdings ohne detaillierte Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilen. Grundsätzlich wäre es also zulässig, Arbeitnehmer in Ausnahmefällen 12 bis 14 Stunden arbeiten zu lassen. Ggf. sollten Sie einmal nachfragen, ob der Erfolg der Veranstaltung nicht auch durch einen Abbau am folgenden Tag oder einem späteren Arbeitsbeginn jedenfalls für einige Mitarbeiter am Veranstaltungstag gewährleistet ist. Ggf. könnte so die Arbeitspitze verringert werden.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
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