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12 ( z.T auch rücksichtslose ) Mietparteien die mein Grundstück benutzen und das Wegerecht in Anspru


08.12.2010 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Mein Nachbar hat ein 1100 qm großes Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus, mit Einliegerwohnung bebaut ist. Damit er sein Grundstück erreichen kann, hat er, ein,im Grundbuch eingetragenes Wegerecht, 35 m lang, 3 m breit, an meinem 475 qm
Grundstück, das mit meinem Zweifamilienhaus bebaut ist. In der Urkundenrolle von 1959 hieß es: nach seinem Grundstück zu gehen, zu fahren und Vieh zu treiben.

15 Jahre lang gab es keine nennenswerten Probleme
mit den zwei älteren Nachbarn.

Aber seit 5 jahren gibt es erhebliche Probleme mit dem Mietern der Anliegerwohnung des Nachbarn.
Sowohl an der Einfahrt als auch an der Ausfahrt habe ich Schilder aufgestellt mit folgendem Text:

Privatgrundstück
Wegeberechtigte dürfen überqueren
hin und hergehen,
stehen bleiben,
wenden,
verboten

Mieter und Gäste des wegeberechtigten Nachbarn ignorieren ( vermutlich um mich zu provozieren ) meine Rechte als Eigentümer imdem sie sich auf meinem Grundstück 2 m vor meiner Eingangstür aufhalten um zu rauchen, etc

Jetzt möchte ein Investor das Nachbargrundstück kaufen, das 100 qm große Einfamilienhaus nebst 60 qm großer Anliegerwohnung abreissen und ein
Mehrfamilienhaus mit 12 Wohneinheiten darauf bauen.
Selbst dieser Investor hat bei der ersten Besichtigung meine Schilder mißachtet, im dem er auf meinem Grundstück auf dem Weg geparkt hat und auf meine Ansprach hin auch noch widerrechtlich auf meimem Privatparkplatz gewendet.

Heute erhielt ich von der unteren Bauaufsichtsbehörde unserer Stadt ein Schreiben.
Stichworte: Bauvoranfrage, Neubau, Mehrfamilienhaus mit 12 Wohneinheiten (alternativ 8 Wohneinheiten )Nachbarbeteiligung an der Baumaßnahme hier Einsicht in die Bauunterlagen und bitte um Stellungnahme. Mischgebiet, 0,4 GRZ, 0,8 GFZ. Die Erschließung des rückwertig an der Hauptstraße gelegenen Baugrundstücks ist durch ein rechtlich abgesichertes Überwegungsrecht über das Vorderliegergrundstücks (Hauptstraße 6)gesichert.
( u. a. auch durch eine öffentlich - rechtlich erklärte Baulast )

12 ( z.T auch rücksichtslose ) Mietparteien die mein Grundstück benutzen kann ich nicht ertragen.

Wie kann ich mich erfolgreich wehren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Es müsste in Ihrem Fall genauer geprüft werden, ob die verstärkte Inanspruchnahme Ihres Grundstücks noch mit der ursprünglichen Dienstbarkeit zu vereinbaren ist. Auch eine intensivere Nutzung des Wegerechts anlässlich einer zusätzlichen Bebauung des herrschenden Grundstücks kann zu dulden sein. Das setzt allerdings voraus, dass die intensivere Nutzung bei der Rechtsbestellung bereits vorhersehbar war.

Es kommt also darauf an, wie die Situation 1959 aussah und mit welchen baulichen Veränderungen des herrschenden Grundstücks damals zu rechnen war.

Wenn sich ergibt, dass die intensivere Nutzung nicht geduldet werden muss, brauchen Sie auch der Eintragung einer Baulast nicht zuzustimmen. Das Vorhaben kann dann evtl. nicht realisiert werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Zivilrechtlich haben Sie Unterlassungsansprüche, wenn Ihr Grundstück über die Dienstbarkeit hinaus in Anspruch genommen wird.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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