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12,15€ Streitwert - 87,35€ Forderung vom Anwalt

21.09.2014 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestellte am 02.06.14 ein Produkt im Wert von 12,15€ in einem Online-Shop auf Rechnung. Leider vergaß ich diese zu bezahlen und war danach für ein paar Wochen auf Geschäftsreise. Am 08.09.14 bekam ich nun Post vom Anwalt (eine Mahnung ging am 04.08 raus, die ich nicht entgegenkommen konnte).

Streitwert 12,15€
1,30 Gebührensatz gem. Nr. 2300 VV RVG 58,50€
Auslagen gem. Nr. 7002 VV RVG 11,70€
Summe der Gebühren 70,20€
Gesamtbetrag 87,35€

Die Forderung ist unbestritten. Nach meinem Empfinden sind die Gebühren bei einem so geringen Wert aber als zu hoch angesetzt. Kann ich gegen die Höhe der Forderung noch irgendwie vorgehen oder muss ich das so akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Bestimmung er anfallenden Rechtsanwaltgebühren ist in einem ersten Schritt der Streitwert zu bestimmen und sodann bei anfallenden Rahmengebühren gem. § 14 RVG dieser Rahmen auszufüllen:

"§ 14 Rahmengebühren
(1) 1Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) ..."

Bei Ihnen beträgt der Streitwert 12,15 €.

Für das Betreiben der außergerichtlichen Geschäfte fällt eine sog. Geschäftsgebühr, nach Nr. 2300 VV RVG an. Diese Geschäftsgebühr vergütet pauschal die gesamte außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts. Dabei reicht der Rahmen der Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5
Das Gesetz geht davon aus, dass jede normale Tätigkeit mit einer Gebühr von 1,3 abgegolten werden kann.

"Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war."

Die von dem Rechtsanwalt veranschlagte Gebühr ist daher wohl nicht zu beanstanden. Der Streitwert selbst lässt nämlich nicht zwingend auf den Umfang oder die Schwierigkeit schließen. Auch bei geringen Streitwerten kann die Sache umfangreich und schwierig sein. Bedenken Sie: Die Gebühr fällt für die außergerichtliche Tätigkeit nur einmal an.

"In „Normalfällen" (sämtliche in § 14 Abs 1 S 1 RVG ausdrücklich genannten Umstände sind durchschnittlicher Art) entspricht die Bestimmung der Mittelgebühr billigem Ermessen. BeckOK RVG/v. Seltmann RVG § 14 Rn. 21"

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 21.09.2014 | 16:43

Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt für die Anwaltsgebühren haften, ist natürlich, dass Sie vorher gemahnt worden sind. Andernfalls befinden Sie sich nicht im Verzug. Da Sie jedoch schreiben, eine Mahnung erhalten zu haben, dürften Sie auch für die Anwaltskosten gem. § 286 Abs. 1 BGB haften.

Ferner, selbst wenn Sie mit der Rechnung nicht einverstanden sind und nicht zahlen, wird Sie der Anwalt aller Voraussicht nach auf Zahlung verklagen. In diesem Fall entstehen Kosten, die sie zu tragen haben, denn das Anwaltsgebühren angefallen sind, wenn Sie sich im Verzug befinden und der Anwalt Sie mahnt, ist nach Ihrer Schilderung sicher. Die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses schätze ich jedoch als gering ein. Auf der anderen Seite ist das Kostenrisiko gemessen daran hoch.

Für die Gebührenberechnung macht es im Übrigen keinen Unterschied, ob es sich um einen Streitwert von 12,15 € oder um 500 € handelt.

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