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119 X SGB, Abfindung, Auszahlung


11.06.2017 22:13 |
Preis: 51,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Guten Abend,

meine Mutter hat im Jahr 2002 auf dem Weg zu einer Umschulung einen Verkehrsunfall in welchem der Unfallgegner zu 100% Schuld war. Seit diesem Schadensereignisses ist meiner Mutter ein Beitragsausfall bzw. Beitragsminderung in der gesetztlichen Rentenversicherung entstanden.

Die daraus entstandenen Ansprüche gem. § 119 X SGB sind auf den Rentenversicherungsträger übergegangen. Die Beitragsansprüche wurden gegenüber der Haftpflichtversicherung geltend gemacht und dem Versichertenkonto aufgnommen bzw. gutgeschrieben.

Die Frage:
Seit dem Unfall bezieht meine Mutter eine volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von ca. 600€ Auf diesem Versichertenkonto befinden sich mittlerweile über 150.000€.
Besteht die Möglichkeit dieses Geld auszahlen zu lassen bzw. einen Teil? evtl. als Abfindung?
Was passiert bei erreichen der Altersgrenze?
Was passiert bei vorzeitigem Ableben?
Kann dieses Geld auf dem Versichertenkonto als Sicherheit für den Erwerb eine Immobilie dienen?


Danke für die Antwort.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Besteht die Möglichkeit dieses Geld auszahlen zu lassen bzw. einen Teil? evtl. als Abfindung?

Nein, das ist nicht möglich, da die BG Rente in der Erwerbsminderungsrente aufgeht bzw. die DRV vorab geleistet hat.

Was passiert bei erreichen der Altersgrenze?

Dann erhält Ihre Mutter die BG Rente zusätzlich zu der Altersrente von der BG. Das Problem derzeit ist, dass die Erwersbminderung durch einen Unfall verursacht wurde und dadurch vorzeitig Erwerbsunfähigkeit eintrat. Bei Erreichen der ALtersrente werde beide Renten gezahlt. Es kann aber gemäßß § 93 SGB VI möglich sein, dass die Altersrente um einen Teil gekürzt wird. Das kann ich aber nicht beurteilen, da ich die Rentenhöhen nicht kenn.

Was passiert bei vorzeitigem Ableben?

Es gibt auch bei einer BG Rente Witwen – und Waisenrenten.

Kann dieses Geld auf dem Versichertenkonto als Sicherheit für den Erwerb eine Immobilie dienen?

Das kann ich schwer vorstellen, das müsste aber ide Bank entscheiden. Ich glaube aber nicht, dass das möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin


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