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§1179a - Eintreten des Vereinigungsfalls


| 11.12.2015 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Zusammenfassung: Eine Hypothek wird durch die Erfüllung der gesicherten Forderung durch den Eigentümer gem. §§ 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 BGB zur Eigentümergrundschuld, wodurch die tatbestandliche Voraussetzung der Vereinigung gem. § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB vorliegt.


Guten Abend, wir haben folgende Situation:

Wir sind Gläubiger einer Hypothek im Grundbuch eines Grundstücks. Gleichrangig mit der unsrigen befindet sich noch eine Hypothek der Bausparkasse. Diese hat bis vor kurzem damit in das Grundstück vollstreckt. Irgendwann stellte die Bausparkasse aus zunächst unbekannten Gründen das Verfahren ein. Wir begannen sofort (2 Wochen nach Einstellung des anderen Verfahrens) ein neues Verfahren aus unserer eigenen Hypothek. Das Grundstück wurde entsprechend wieder beschlagnahmt. Später erhielten wir von der Bausparkasse eine Mitteilung, dass der Eigentümer die Schuld beglichen habe und sie Löschungsbewilligung an ihn erteilt hatten. Aufgrund der Beschlagnahmung des Grundstückes wegen der ZVG kann der Eigentümer mit der Bausparkassen-Hypothek im Moment nichts machen. Das Versteigerungsverfahren dauert an.

Wir möchten den §1179a benutzen um als gleichrangig betreibender Gläubiger die Bausparkassen-Hypothek löschen zu lassen. Meine Frage ist nun:

Ist die von dem §1179a geforderte Vereinigung zwischen Hypothek und Eigentum bereits eingetreten und kann die Löschung demzufolge verlangt werden? Oder muss der Schuldner erst noch von sich aus etwas veranlassen damit dieser Fall eintritt bzw. kann in dieser Situation noch verhindern dass sie eintritt? Mir macht vor allem dies hier Sorgen:

"Der Inhaber eines nachrangigen Grundpfandrechts hat keinen Anspruch gegen den Grundstückseigentümer, sich so zu verhalten, dass der Vereinigungsfall eintritt (BGHZ 108, 237, 244 f; 160, 168, 172; vgl. auch Staudinger/Wolfsteiner, BGB <Neubearbeitung 2002> § 1179a Rn. 19, 40, 64)."

Mfg

Einsatz editiert am 13.12.2015 00:58:53

Einsatz editiert am 13.12.2015 22:22:33
Eingrenzung vom Fragesteller
11.12.2015 | 18:24
Sehr geehrter Fragesteller,

vorab prüfen Sie bitte, ob es sich bei den eingetragenen Grundpfandrechten tatsächlich um eine Hypothek und nicht um eine Grundschuld handelt, da dies in Ihrem Fall relevant ist. Handelt es sich um eine Hypothek, dann ist die Frage, ob die tatbestandliche Voraussetzung "Vereinigung" gem. § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB vorliegt aufgrund Ihrer Schilderung und unter der Annahme, dass die bei der Bausparkasse beglichene Schuld die durch die Hypothek gesicherte ist und der Eigentümer selbst Schuldner ist und die Schuld selbst beglichen hat, wie folgt zu beantworten:
Ja.

Die Hypothek ist mit der gesicherten Forderung verbunden. Durch Erfüllung der Forderung gem. § 362 BGB erlischt diese Forderung. Das Erlöschen der Forderung führt aber nicht dazu, dass die Hypothek auch erlischt. Vielmehr bestimmt § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB, dass der Eigentümer die Hypothek kraft Gesetzes erwirbt. (Da dem Eigentümer die gesicherte Forderung nicht zusteht, wird die Hypothek weiter kraft Gesetzes gem. § 1177 BGB zur Eigentümergrundschuld, was für Ihren Anspruch aber nebensächlich ist, da § 1179a BGB auch für die Eigentümergrundschuld gilt (§ 1192 BGB)).

Die weitere Durchsetzung Ihres (vormerkungsgleich gesicherten) Anspruchs nach § 1179a BGB und für die Beratung und Vertretung im Versteigerungsverfahren empfehle ich Ihnen anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen, sofern Ihr gesicherter Anspruch nicht "marginal" ist und eine Beauftragung unwirtschaftlich. Die Beantwortung dieser isolierten Frage mag Ihnen als Grundlage hierfür dienen - ersetzen kann sie diese nicht.
Bewertung des Fragestellers 20.12.2015 | 16:40


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