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§117

06.07.2012 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Muss das von den Richtern unterschriebene Urteil dem Kläger oder dem Beklagten oder Verurteilten ebenso unterschrieben zugestellt werden? (Fundstelle)
Eingrenzung vom Fragesteller
06.07.2012 | 23:13

Den Beteiligten muss das Urteil immer in gleicher Form zugestellt werden und bedarf dann der Schriftform.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2012 | 17:20

Sehr geehrte Frau RAin Sperling,

die Antwort ist unverständlich. Es geht nicht um die Schriftform, sondern um die richterlichen Unterschriften unter Urteilen. Bitte korrigieren. Wenn ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen darf, dass die Beteiligten die Urteile nur dann verbindlich zugestellt worden sind, wenn sie von den an dem Verfahren beteiligten Richtern unterschrieben sind, müsste es eine Fundstelle geben, sprich Gerichtsentscheidung. Es geht um die verbindliche Zustellung von Urteilen, aus denen dann vollstreckt werden kann.

MfG Jochen Brix

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 12:43



Aus den §§ 116, 117 VwGO ergibt sich die Form des Urteils, d.h. danach müssen auf dem Original welches in den Gerichtsakten bleibt, alle beteiligten Richter unterschreiben. Den Beteiligten wird nach § 173 VwGO i.V.m § 166ff ZPO eine Ausferting zugestellt (sh. dazu BGH vom 9. Juni 2010 – XII ZB 132/09 mit weiteren Nachweisen)

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