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§114 InsO und pfändungsfreies Einkommen erhöhen


11.10.2006 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich habe zum Kauf eines Betriebes ein Darlehen aufgenommen und meine Lohn- und Gehaltsforderungen Anfang 1999 abgetreten.

Der Betrieb wurde zum 30.06.2004 wegen Liquiditätsschwierigkeiten eingestellt. Verhandlungen mit der Bank und zwei weiteren Gläubigern verliefen ergebnislos, so dass ich im Januar 2006 einen Insolvenzantrag gestellt habe. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 16.03.2006 eröffnet. Im April hat ein Gespräch mit der Treuhänderin stattgefunden. Darin hat Sie mir eröffnet, dass Sie von sich aus keiner Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens zustimmen wird, da sie bereits in einem anderen Fall schlechte Erfahrungen gemacht habe.
Ich bin z.Z. Angestellter in einem 74 Km entfernten Betrieb und bin gegenüber meiner Frau und zwei Kindern unterhaltspflichtig. Mein Nettoeinkommen beträgt unter Berücksichtigung meiner freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung z.Z. Euro 3.113,30. Außer den Fahrtkosten sind noch weitere Beträge für Berufshaftpflicht und Kammermitgliedschaft auf meiner Steuerkarte eingetragen. Mein Chef hat mir zwar aus Unwissenheit zunächst zuviel ausgezahlt (hab ich zurückgelegt), will sich jedoch nicht mit der Bank anlegen und den unpfändbaren Anteil nach Tabelle auszahlen. Ich zahle die notwendigen Kosten von Euro 461,75 monatlich daher z.Z. vom Unterhalt für meine Familie.
Nach Hartz IV müssten wir wahrscheinlich unser gemietetes Haus verlassen, hätten im ersten Halbjahr jedoch etwa diesen Betrag mehr zur Verfügung.
Eine Klage vor dem Arbeitsgericht hätte zur Folge, dass mein bis Jahresende laufender Zeitvertrag nicht verlängert würde und ich danach mit hoher Wahrscheinlichkeit arbeitslos bliebe.

Mit Schreiben vom 23.04.2006 habe ich daher beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens gestellt. Die Rechtspflegerin wollte den Antrag zunächst nicht zur Entscheidung annehmen. Ich habe den Antrag aufrechterhalten, sie hat dann ihre Nichtzuständigkeit erklärt und die Beschwerde als Rechtsmittel genannt. Eine Beschwerde vor dem Landgericht wurde wg. Unzulässigkeit an den Richter des Insolvenzgerichtes verwiesen. Dieser sollte über die gleichzeitig hilfsweise eingelegte Erinnerung entscheiden. Er hat die Klage als unbegründet kostenpflichtig abgewiesen. Die Begründung war( auch von der Rechtspflegerin), der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehöre solange nicht zur Insolvenzmasse, wie §114 InsO den Abtretungsgläubiger (Bank) bevorzugt. Nach Auffassung des Gerichts sei das Zivilgericht zuständig.

M.E. trifft dies jedoch nicht zu und ich habe dies auch begründet:
§35 InsO bestimmt eindeutig und unmissverständlich, dass das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, erfasst. Es ist keine Ausnahme aufgeführt.
Meine Rechtsauffassung wird auch durch den Aufsatz von Wegener/Köke, "Bestand der Forderungszession niedergelassener Ärzte in der Insolvenz" ( ZVI 8/2003, S.382 ff.) zu "§ 114 als Ausnahme" bestätigt. Danach sind sämtliche Neuforderungen des Schuldners unmittelbar Massebestandteil nach § 35 InsO, der Zessionar hat erst nach Bestimmung der pfändbaren Beträge ein Absonderungsrecht.
Nach §87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Mit anderen Worten, das unpfändbare Einkommen im Sinne des §400 BGB bestimmt sich im Falle des Insolvenzverfahrens nicht direkt durch ein Zivilgericht über die Anwendung der ZPO, sonder ausschließlich nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren durch indirekte Anwendung der ZPO über den §36 InsO, ergo durch das Insolvenzgericht.
Darüber hinaus war es Wille des Gesetzgebers bei der Änderung des § 36 InsO (vgl. Drucksache 14/6468 des Deutschen Bundestages S. 6 unter 6a.und S. 17, 2. Zu § 36, Abs. 1 die letzten beiden Sätze und Abs. 4) das Insolvenzgericht als zuständiges Gericht - auch für die Bestimmung der Pfändbarkeit( "ob ein bestimmter Gegenstand der Zwangsvollstreckung unterliegt") nach § 400 BGB - zu bestimmen. Das AG Göttingen hat bereits am 19.06.2003 - Az. 74 IN 247/01 ( ZVI 7/2003, S.365) ein entsprechendes Urteil gesprochen.
Die Meinung des AG Göttingen wird von "meinem" Richter nicht geteilt( steht im Beschluss).

Meine Frage:

Ist der nächste Schritt die Beschwerde und an welches Gericht ist diese zu richten?
Brauche ich dazu einen Anwalt?
Welche Berechnungen muss mein Arbeitgeber durchführen? (Nur §400 BGB? Gilt §850e ZPO, letzter Satz?)
Kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen, die die Zahlung an die Bank verhindert?
Die freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung habe ich bisher nicht aufgeführt, werden diese von Amts wegen berücksichtigt?
Außer mir gibt es sicherlich viele Schuldner, die abgetreten haben und ihr unpfändbares Einkommen erhöht oder bestimmte Beträge berücksichtigt haben wollen, jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Besteht daher die Möglichkeit, dass ein Verband, der Schuldner berät( AWO, Caritas, Kirche etc) oder ein Kollege, die Verfahrenkosten trägt bzw. auf sein Honorar verzichtet?
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Die Beschwerde können Sie beim Amtsgericht einreichen und diese wird dann an das Landgericht weitergeleitet.

2. Für die Anpassung des Pfändungsfreibetrages auf Antrag des Schuldners ist das Insolvenzgericht zuständig (vgl. u.a. OLG Köln in: ZinsO 2000, S. 499; OLG Köln in: ZIP 2000, 2074). Dies gilt sowohl für die Anhebung des pfändungsfreien Betrages als auch für eine Herabsetzung des Freibetrages). Dies ergibt sich auch aus § 36 Abs. 4 i.V.m. §36 Abs. 1 S. 2 InsO.

3. § 36 Abs. 1 S. 2 InsO macht hinsichtlich §850e ZPO keine Einschränkung.

4. Der Pfändungsfreibetrag kann gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 850f Abs. 1 ZPO erhöht werden, wenn der Schuldner ansonsten ohne Krankenversicherungsschutz wäre (AG Göttingen a.a.O). Sie müssen die HÖhe der Krankenversicherung bei Ihrer Beschwerde mitteilen und durch den aktuellen Bescheid nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2006 | 12:52

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Schade, dass die Beantwortung in anbetracht des Honorars nicht ausführlicher war.

Darf mein Arbeitgeber weiterhin an die Bank auszahlen, oder muss er, da ja nur §400 BGB gilt nicht besonders sorgfältig nachrechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 13:25

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Falls Sie bei der Beantwortung noch Nachweise oder Ausführungen fehlen, so lassen Sie mich es wissen, dann kann ich Ihnen z.B. die entsprechende Nachweise per Fax zukommen lassen.

Ihr Arbeitgeber muß jetzt seine Überweisungen in der Tat gut nachkontrollieren und berechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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