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1&1 schaltet Telefonie nicht frei

| 08.09.2014 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

nach der Umstellung unseres Universal-DSL Anschlusses, welcher noch teilweise über die Telekom lief und nun komplett zu 1und1 geschaltet wurde funktioniert seit 6 Tagen zwar das DSL, jedoch keine von 1und1 zu portierenden Rufnummern. Laut Bundesnetzagentur sind die Rufnummern bereits unter der Hoheitsgewalt von 1und1. Leider haben zahlreiche Anrufen der letzten 6 Tage bei 1und1 keinen Hinweis gegeben, warum die Rufnummern bisher nicht so geschaltet wurden, dass wir wieder telefonisch erreichbar sind und auch nicht bis wann das erfolgen soll. Es gibt doch gesetztliche Grundlagen wo ein nahtloser Übergang garantiert wird u.ä.. Wie können wir 1und1 am schnellsten dazu bewegen, uns die Rufnummern wieder zu schalten ?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben in der Tat einen gesetzlichen Anspruch auf Portierung Ihrer alten Rufnummer. Dieser ergibt sich unmittelbar aus § 46 Telekommunikationsgesetz.

Sie könnten nun versuchen, die Portierung der Rufnummer im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung gerichtlich zu erzwingen. Eine einstweilige Verfügung kann innerhalb weniger Tage oder wenigstens weniger Wochen erlassen sein.

Allerdings wurde bei Privatkunden die Möglichkeit der Erzwingungen der Rufnummernportierung von der Rechtsprechung wiederholt verneint, vgl. z.B. AG Böblingen, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 3 C 1895/09. Als Begründung wird angeführt, dass hier eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, also des regulären Klageverfahrens vor Gericht, vorliege, weil eine Rückportierung der Rufnummer nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem aufnehmenden Netzbetreiber nicht mehr möglich sei. Eine Vorwegnahme der Hauptsache komme daher nur ausnahmsweise im Falle einer Existenzgefährdung in Betracht.

So hat die Rechtsprechung bisher auch nur bei Unternehmen eine einstweilige Verfügung zugelassen, vgl. z.B. AG Düsseldorf, Beschluss vom 20.08.2012, Az. 41 C 9947/12; AG Bonn, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 113 C 97/14.

Wenn Sie also als Privatperson betroffen sind, wird der Weg der einstweiligen Verfügung wahrscheinlich scheitern, es sei denn, Sie könnten trotzdem eine Existenzgefährdung darlegen.

Sie sollten daher zunächst schriftliche eine letzte Frist zur Portierung der Nummer setzen und für den Fall des ergebnislosen Ablaufs der Frist die Einschaltung anwaltlicher Hilfe (deren Kosten dann der Anbieter zu tragen hätte) sowie den Rücktritt vom Vertrag androhen. Dies kann ggf. schon ausreichen, um das Ganze zu beschleunigen. Wollen Sie trotz Verstreichens der Frist am Vertrag festhalten, bleibt immer noch der Weg vor Gericht, allerdings wohl nur im Rahmen eines langwierigen und daher wenig attraktiven Hauptsacheverfahrens.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 13:05

Hallo Herr Mauritz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bei uns handelt es ich um eine Firma, die zwingend auf Kundenanrufe angewiesen sind, da sonst keine Aufträge eingehen. Wie hoch der Verlust pro Tag ist kann noch gar nicht beziffert werden.

Wie geht man als Geschäftskunde am besten vor ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall ist das einstweilige Rechtsschutzverfahren eine erfolgversprechende Möglichkeit, die Portierung kurzfristig zu erzwingen.

Setzen Sie 1&1 gleichwohl vorher schriftlich eine letzte Frist (angesichts der Dringlichkeit und des möglicherweiser drohenden hohen Schadens sollten drei Tage ausreichend sein) und kündigen Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Erfolgt keine Portierung können Sie umgehend den Antrag bei Gericht stellen (dies sollte dann per Rechtsanwalt erfolgen, um Fehler zu vermeiden).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2014 | 09:15

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"Die naheliegendste Lösung in diesem Fall wäre gewesen, die Bundesnetzagentur einzuschalten, die darauf drängt das Problem vom Provider innerhalb 3 Tagen lösen zu lassen. Der Anwalt empfahl letztlich einen Anwalt einzuschalten und gerichtlich vorzugehen, was weniger effektiv, aber viel zeitaufwändiger gewesen wäre und vor allem einem Anwalt Einnahmen gebracht hätte. Die Inanspruchnahme der Bundesnetzagentur hingegen ist kostenlos."
FRAGESTELLER 12.09.2014 3,6/5,0
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