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1&1 - Zeitpunkt Widerrufsfrist


20.04.2007 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Guten Tag!

Ich habe im Oktober 2006 einen 3DSL Anschluss bei 1&1 bestellt (Wohnort Duisburg). Bis Anfang Dezember konnte mir leider kein Anschluss von 1&1 freigeschaltet werden (hatte vorher auch keinen DSL Anschluss).

Anfang Dezember hat sich ergeben, daß ich meinen Wohnort berufsbedingt nach Bremen verlegen werde. Ich habe 1&1 sofort mitgeteilt, daß ich vom Vertrag zurücktreten möchte. Der Erhalt dieser Mitteilung wird von 1&1 leider bestritten. Leider kann ich den Zugang meiner "Kündigung nicht mehr beweisen, da ich entweder die Faxbestätigung nicht mehr habe, oder 1&1 eine Mail über deren Homepage geschrieben habe. Dies ist natürlich mein Fehler und sollte jetzt keine Rolle mehr spielen.

Am 27.02.2007 bekam ich dann (für mich sehr überraschend) von 1&1 die bestellte Hardware und die Zugangsdaten nach Duisburg zugesandt. Da ich zum 01.04.2007 nach Bremen umziehe, habe diese ungeöffnet zurückgeschickt. Weiter habe ich diverse Telefonate und Faxe mit Widerruf und Sonderkündigung geschrieben. Schließlich bin ich nicht bereit, in Bremen erneut über 4 Monate auf einen Anschluss warten zu müssen.

1&1 hat bisher alles abgelehnt, da meine Widerrufsfrist mitte Dezember ausgelaufen sei.

Habe ich eine Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, zu widerrufen oder ähnliches, ab dem Zeitpunkt des Erhaltes der Leistung? Also ab 28.02.2007? Sollte die Widerrufsfrist tatsächlich 6 Wochen nach Auftragseingan (im Oktober 2006) enden, dann hätte ich ja keine Möglichkeit mehr den Vertrag zu stornieren, selbst wenn 1&1 ein Jahr braucht bis der Anschluß freigeschaltet wird. Ist dies tatsächlich so?
21.04.2007 | 01:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich unterstelle, dass Sie den Anschluss mittels Fernkommunikation beauftragt haben.

Sofern Sie für die Hardware einen Kaufpreis bezahlt haben, wird es sich zumindest auch um einen Kaufvertrag und damit um eine Lieferung von Waren handeln. Die Widerrufsfrist beginnt dann nicht vor Eingang der Hardware bei Ihnen und der Widerruf kann alleine durch Rücksendung der Hardware wirksam erklärt werden. In diesem Fall sollten Sie 1&1 auf § 312d II 1 BGB verweisen. Nachdem der Vertrag über den Kauf der Hardware und der DSL-Bereitstellungsvertrag ein verbundenes Geschäft sind, führt der Widerruf des Kaufvertrages dann wohl auch zur Auflösung des DSL-Vertrages. Zu dieser Argumentation gibt es auch bereits Urteile, allerdings wohl nur aus dem Bereich „Handy-Vertrag“, aber rein rechtlich ist das exakt dieselbe Problematik.

Sollte die Hardware „gratis“ dabei gewesen sein, bleibt wohl nur die Möglichkeit, 1&1 eine angemessene Frist zur Freischaltung am neuen Wohnort zu setzen und nach Fristablauf ggf. wegen Verzuges fristlos zu kündigen.

Ein Sonderkündigungsrecht wegen Umzuges ist in den AGB von 1&1 nicht vorgesehen und das halte ich auch für problematisch, weil ein DSL-Anschluss schließlich überall genutzt werden kann, insbesondere dann, wenn er noch gar nicht eingerichtet ist, so dass die erste Einrichtung gleich am neuen Wohnort erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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