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1&1 Sonderkündigungsrecht bei Umzug - 5 Monate kein Internet

01.04.2010 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu meinem Langzeitvertrag für meinen Internetanschluss mit der 1&1 AG. Der Vertrag läuft auf meine alte Adresse und ich habe letztes Jahr den Wohnort gewechselt. Meine grundsätzliche Frage ist nun, ab wann ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn der Anbieter an sich in der Lage ist die Leistung zu erbringen, bzw. wie lange ein Internetanbieter mit seiner Leistung im Verzug sein darf.

Da ich zunächst einen Überblick über die Rechtslage erhalten möchte, lasse ich viele Details weg.
Hier die Fakten:

- Die Modalitäten eines Umzuges sind in den AGB von 1&1 nicht geregelt. Sie bieten den Umzug für eine Gebühr von ~60€ an und behaupten diesen in 3-4 Wochen durchzuführen.

- Ugf. am 1. November '09 habe ich meinen Umzugsauftrag an 1&1 verschickt. Da hierauf nicht regaiert wurde, habe ich fristlos gekündigt, unter der Annahme eine Schaltung sei nicht möglich. Zusätzlich habe ich einen monatlich kündbaren hausinternen DSL-Anschluss unterschrieben.

- Erst im Januar hat 1&1 auf meine Anfrage reagiert und hat sich zur Kooperation bereit erklärt. Da ich nicht gewillt bin auf Dauer zwei Internetanschlüsse zu bezahlen habe ich am 21. Januar '10 eine Frist von 14 Tagen zur Schaltung gesetzt.

- Am 09. Februar habe ich erneut außerordentlich auf Basis des §314 BGB gekündigt.

- Am 05. März hat ein Techniker den Anschluss in meiner Abwesenheit geschaltet. Diesen Termin hatte ich zuvor fristgerecht abgesagt, da meines Erachten kein Vertrag mehr besteht.


Wenn man die Fakten betrachtet, hält sich 1&1 weder an die internen Richtlinien für die Umzugsdauer, noch an meine Fristsetzung.
Besteht trotz außerordentlicher Kündigung noch ein Vertrag bzw. war die Kündigung mit Fristsetzung rechtens?
Darf ein Internetanbieter fünf Monate keinen Anschluss gewährleisten und hat trotzdem Anspruch auf Zahlung?
Muss ich den abgesagten Technikertermin bezahlen?

Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sehe ich aufgrund des Gesamtzusammenhangs durchaus ein Sonderkündigungsrecht.

Aufgrund Ihrer Schildung und unter Berücksichtigung der AGB von 1&1 würde ich 4 Wochen nach Umzug zusätzlich einer angemessenen Fristsetzung ansetzen. Da Sie aber erst im Februar gekündigt haben ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen, da eine Kündigung nur für die Zukunft wirkt.

Die Gebühren für November bis Januar können Sie nur unter dem Argument zurückbehalten, wenn Sie Ihren Umzug rechtzeitig VOR Umzugstermin mitgeteilt haben. Die Übergangszeit hat 1&1 nicht zu vertreten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2010 | 14:34

Sehr geehrter Herr Sauer,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
1&1 argumentiert stets mit Ihren AGB, in denen ich mich zu einem Zwei-Jahres-Vertrag verpflichtet habe, der schlichtweg nicht vorzeitig kündbar ist.

Mich interessiert wie ich am geschicktesten weiter vorgehen sollte. Der Streitwert liegt hier vielleicht bei 200€ und ich will unnötige Kosten vermeiden. Was schlagen Sie vor? Ist ein Anwaltsschreiben ein sinnvoller Weg oder soll ich abwarten bis mich 1&1 abmahnt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2010 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,

sollten Sie die Zahlung verweigern, müssen Sie damit rechnen, dass 1&1 den "üblichen" Inkassoablauf in Gang setzten wird, Sie also mit allerhand Schriftverkehr zu rechnen haben. Spätestens wenn Sie einen Mahnbescheid oder eine Klageschrift erhalten, sollten Sie anwaltliche Hilfe beiziehen.

Eine gütliche Einigung mit 1&1 ist oft nicht möglich.

Sie müssen also damit rechnen, auch wenn Sie im Recht sind, einen Rechtsstreit führen zu müssen, wenn die Sache abschließend geklärt werden soll.

In der Regel ist es auch so, dass ein Anwaltsschreiben von 1&1 ignoriert wird oder durch Textbausteine beantwortet wird.

Mit freundlichem Gruß

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