100k Grenze für Elternunterhalt

Question

Sehr geehrte Anwälte,    ich reche damit, im nächsten Jahr Elternunterhalt zahlen zu müssen und habe mich beraten lassen.  Es gibt Unsicherheit darüber, welche Kosten für die Berücksichtigung der 100.000 Euro Grenze herangezogen werden.  Handelt es sich um das &#8222;zu versteuernde Jahresbruttoeinkommen" aus dem Steuerbescheid? Das wäre positiv, denn durch Abzüge von Krankenkassenbeiträgen &lpar;gesetzlich&rpar;, Schulgeld etc. wäre ich weit drunter.  Im Internet fand ich aber auch die Aussage, dass vom Jahresbrutto lediglich Werbungskosten und Schulgeld abgezogen werden dürften. In diesem Fall wäre ich knapp drüber.  Vier von mir angerufene Elterngeldstellen gaben mir drei verschiedene Auskünfte.    Was wird wirklich abgezogen?    Herzlichen Dank und viele Grüße,  Jana Wagner    P.S.: Ich möchte nicht deswegen nicht bezahlen, weil ich ein schlechter Mensch bin. Ich möchte wegen körperlichem und seelischem Missbrauch meiner Eltern nicht bezahlen, den ich leider aber nicht beweisen kann.

Rechtsanwalt Fabian Fricke · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,    leider stimmt &lpar;wenn es ich um Schuldgeld für Sie selbst handeln sollte&rpar; die zweite Aussage und Sie können lediglich die Werbungskosten abziehen.    Der &#167; 94 SGB XII verweist zur Ermittlung des Einkommens zunächst auf &#167; 16 SGB IV:      &#167; 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen  &lpar;1&rpar; Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des &#167; 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. &#167; 93 Abs. 4 gilt entsprechend.  &lpar;1a&rpar; Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des &#167; 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro &lpar;Jahreseinkommensgrenze&rpar;. Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist &#167; 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.  &lpar;2&rpar;......    Der &#167; 16 SGB IV verweist zwar dann vermeintlich weiter auf die &lpar;einkommens&rpar;steuerrechtlichen Einkünfte.      &#167; 16 Gesamteinkommen  Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.    Allerdings ist damit nur gemeint, dass verschiedene Einkunftsarten zu addieren sind. Im Übrigen wird im zweiten Satz aber Bezug auf das Arbeitsentgelt genommen, dieses ist dann in &#167; 14 SGB IV näher definiert:    &#167; 14 Arbeitsentgelt  &lpar;1&rpar; Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach &#167; 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.  &lpar;2&rpar; Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.  &lpar;3&rpar; Wird ein Haushaltsscheck &lpar;&#167; 28a Absatz 7&rpar; verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.    Spätestens hier wird es dann etwas verwirrend, da beim Arbeitsentgelt eigentlich noch keine Werbungskosten abgezogen wurden. Allerdings hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass zumindest die Werbungskosten auch bei einer nichtselbständigen Tätigkeit abgezogen werden dürfen &lpar;siehe Az.:3 RK 35/81&rpar;:    Es liegt kein Widerspruch vor, wenn die Werbungskosten bei der Bildung des Gesamteinkommens gemäß &#167; 16 SGB IV abgezogen werden, nicht aber bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nach &#167; 14 SGB IV. Dem Begriff des Arbeitsentgelts im Sinn dieser Bestimmung kommt eine eigenständige Bedeutung zu, im Rahmen des &#167; 16 SGB IV ist das Arbeitsentgelt aber nur eine Vorstufe für die Bildung des Gesamteinkommens. Das ergibt sich nicht nur aus Gesetzeswortlaut und systematischem Zusammenhang, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Wie aus der amtlichen Begründung &lpar;BT-Drucks. 7/4122 S. 32&rpar; hervorgeht, hatte der Gesetzgeber bei seinem in &#167; 14 SGB IV definierten Begriff des Arbeitsentgelts in erster Linie dessen Funktion im Auge, Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Versicherungspflicht und für die Berechnung der Beiträge, also für solche Verfahren zu sein, bei denen herkömmlicherweise von den Bruttoeinnahmen ausgegangen wird. Hingegen wird bei &#167; 16 SGB IV Bezug genommen auf "den in verschiedenen Versicherungszweigen vorkommenden Begriff des Gesamteinkommens &lpar;Amtliche Begründung a.a.O. S. 32/33&rpar;, also auf einen Begriff, unter dem die Rechtsprechung auch schon vor Erlaß des SGB IV alle Einkünfte i.S. des &#167; 2 EStG unter Abzug der Betriebsausgaben und der Werbungskosten verstanden hatte &lpar;BSG, Urteil vom 17. Dezember 1964 - 3 RK 65/62 0; BSGE 22, 173, 181; 30, 61, 64; vgl. Krause/v. Maydell/Merten/Meydam, Komm zum SGB - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, GK - SGB IV, 1978, &#167; 16 Rdnr. 11 S. 284&rpar;. Bei der Bestimmung des Gesamteinkommens gemäß &#167; 16 SGB IV sind aus diesen Gründen von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Werbungskosten abzuziehen &lpar;ebenso: Krause/v. Maydell/Merten/Meydam a.a.O. Rdnr. 16, 17 zu &#167; 16; Hungenberg in: Sozialgesetzbuch &#167; 42f.; a.A. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: August 1980, S. 408; Zipperer, DOK 1978, 11, 26&rpar;.      In einem weiteren Urteil hat das Bundessozialgericht dies dann nochmals klargestellt. Es ist das Einkommen nach Abzug der Werbungskosten gemeint ist &lpar;B 12 KR 36/03 R&rpar;:    Das SG hat es zu Recht abgelehnt, zur Ermittlung des Gesamteinkommens von den Einkünften der Klägerin oder ihres Ehemannes Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen &lpar;&#167; 33 EStG&rpar;, Kinderfreibeträge &lpar;&#167; 32 Abs 6 EStG&rpar; und Haushaltsfreibeträge &lpar;früher &#167; 32 Abs 7 EStG&rpar; abzuziehen. Denn zur Bestimmung des Gesamteinkommens nehmen &#167; 16 SGB IV und &#167; 10 Abs 3 SGB V nicht auf das zu versteuernde Einkommen iS des &#167; 2 Abs 5 Satz 1 EStG, nicht auf das Einkommen iS des &#167; 2 Abs 4 EStG und auch nicht auf den Gesamtbetrag der Einkünfte iS des &#167; 2 Abs 3 EStG Bezug. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die Summe der Einkünfte vor Abzug der in &#167; 2 Abs 3 bis 5 EStG genannten Abzugsposten. Diese Abzugsposten sind nur für den Gesamtbetrag der Einkünfte, das Einkommen und das zu versteuernde Einkommen bedeutsam.    Das bedeutet allerdings, dass ein mögliches Schuldgeld für Ihre Kinder nicht abzugsfähig wäre, dieses wären in der Regel Sonderausgaben. Falls das Schulgeld für Ihre eigene Fortbildung anfällt dann schon, dann handelt sich wohl um Werbungskosten.    Bedauerlicherweise wären Sie dann also zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings müssen Sie das Amt nicht aktiv auf Ihr Einkommen hinweisen und können zudem entsprechend mit dem Arbeitgeber reden, um zukünftig knapp unter der Grenze zu bleiben.      Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft erteilen zu können, hoffe aber Ihre Frage wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und einen guten Start in die Woche.    Mit freundlichen Grüßen,  RA Fabian Fricke

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Steuerrecht

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