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100-prozentiges Privateigentum innerhalb der GbR möglich?

07.10.2018 20:17 |
Preis: 88,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Sacheinlage der Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus zwei Gesellschaftern mit jeweils 50-prozentigem Anteil am Vermögen / Einkünften der Gesellschaft, haben eine GbR im Bereich E-Commerce gegründet. Das Unternehmen hat kein Unternehmensbüro und wird aus unseren an zwei verschiedenen Orten befindlichen Wohnungen aus betrieben. Wir haben also zwei sogenannte häusliche Arbeitszimmer. Aus dem Umstand ergibt sich, dass bei beiden Gesellschaftern (u.a. auch wegen unterschiedlicher Privatnutzung und wegen unterschiedlicher Arbeitsaufteilung) unterschiedliche Kosten entstehen können. Es gibt unterschiedliche Druckkosten, unterschiedliche Büromöbel-/Ausstattungskosten, unterschiedliche ÖPNV-Kosten, unterschiedliche Fortbildungskosten oder unterschiedliche Bewirtungskosten. In der Vergangenheit haben wir diese unterschiedlichen Kosten verursachungsgerecht zugeordnet. Beide Gesellschafter haben beispielsweise Dienstfahrräder. Die Kosten zu diesen orientieren sich an den jeweiligen Ausgaben der Gesellschafter und werden diesen zugerechnet. Die Vorsteuer wurde den jeweiligen Gesellschaftern auf Ihre Konten überwiesen und die Ausgaben wurden den Gesellschaftern pauschal (mit 50-prozentigem Abzug wegen Privatnutzung) mit den Einkünften verrechnet. Das heißt, dass beide Gesellschafter dadurch unterschiedliche Einkünfte beziehen. Nun sind wir allerdings auf Artikel gestoßen, die diese Vorgehensweise stark in Frage stellen:

- https://www.betriebsausgabe.de/magazin/rechnung-an-gesellschafter-verhindert-5741/
- https://www.steuertipps.de/selbststaendig-freiberufler/umsatzsteuer/stolperfalle-bei-der-gbr-kein-vorsteuerabzug-wenn-rechnung-an-gesellschafter-geht

Demnach müssen Rechnungen immer an die GbR ausgestellt werden. In der Gewerbeanmeldung heißt unsere GbR "Nachname-Gesellschafter1 & Nachname-Gesellschafter2 GbR (Phantasiename GbR)". Die Artikel implizieren, dass es jedoch nicht ausreicht, wenn nur unsere Namen "Vorname Nachname-Gesellschafter1" oder "Vorname Nachname-Gesellschafter2" auf den Rechnungen stehen. Es müsse die GbR in der ein oder anderen Form erwähnt werden. Daraus ergeben sich also folgende Fragen, die wir hiermit rechtsverbindlich beantwortet haben möchten:

1. Müssen Rechnungen tatsächlich immer den in der Gewerbeanmeldung erwähnten Namen aufführen oder ist eine Abweichung von dieser Regelung möglich? Beispielsweise, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Ausnahmeregelung aufgeführt ist. Sofern Ausnahmen zulässig sind, teilen Sie uns bitte mit, wie diese rechtskonform auszusehen haben.
2. Wie sieht es z.B. bei ÖPNV-Tickets aus, die nicht auf den Namen eines Gesellschafters, sondern auf das private Bankkonto eines Gesellschafters ausgestellt sind? D.h. der Gesellschafter kauft das Ticket am Ticketautomaten mit seiner privaten Bankkarte. Sind diese Karten, sofern sie im betrieblichen Sinne gekauft werden, vorsteuerabzugsberechtigt? Wenn ja, können sie dem jeweiligen Gesellschafter zugeordnet werden oder müssen sie der GbR und damit gemeinschaftlich zugeordnet werden?
3. Ist Privateigentum innerhalb des GbR-Konstrukts möglich? D.h. sind beispielsweise Dienstfahrräder, Büromöbel, Bücher und ähnliche Anschaffungen der jeweiligen Gesellschafter, die dem Vorsteuerabzug unterliegen und nur von den jeweiligen Gesellschaftern einzeln benutzt werden, überhaupt noch 100-prozentiges Privateigentum oder ist das Eigentum anteilsmäßig verteilt? Sofern 100-prozentiges Privateigentum innerhalb der GbR möglich ist, auf was ist hier genau zu achten?
4. Wenn uns nach Ihrer Beantwortung auffällt, dass wir seit Gründung der GbR (also seit 2015) steuerrechtlich rechtswidrig gehandelt haben, wie müssten wir uns im besten Fall verhalten? Können wir die falschen Abrechnungen unkorrigiert zur Kenntnis nehmen, von nun an rechtskonform handeln und bei einer etwaigen Finanzprüfung des Finanzamts die Beantstandungen widerspruchsfrei hinnehmen oder sollten wir bei etwaigen Steuerfehlern sofort handeln und die vergangenen Abrechnungen korrigieren und fehlerhafte Steueranmeldungen berichtigen? Würde Ihre Handlungsempfehlung abweichen, wenn das Einkommen der Gesellschafter jedes Jahr unter dem Freibetrag läge?

Einsatz editiert am 07.10.2018 22:35:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Müssen Rechnungen tatsächlich immer den in der Gewerbeanmeldung erwähnten Namen aufführen oder ist eine Abweichung von dieser Regelung möglich? Beispielsweise, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Ausnahmeregelung aufgeführt ist. Sofern Ausnahmen zulässig sind, teilen Sie uns bitte mit, wie diese rechtskonform auszusehen haben.

Die Rechnungen müssen immer den Rechnungsempfänger korrekt benennen. Bei der GbR ist dies die GbR und nicht die Gesellschafter. Wird eine Rechnung nicht korrekt ausgestellt, versagt das zuständige Finanzamt den Vorsteuerabzug und die Geltendmachung als Ausgaben. Insoweit sind entsprechende Rechnungen, wenn sie lediglich auf den Namen eines Gesellschafters ausgestellt wurden, zu korrigieren.

Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag führt nicht dazu, dass diese steuerlichen Anforderung entsprechend ausgesetzt werden können. Dies folgt für die Umsatzsteuer aus § 13 A Abs. 1 Nr. 1 USTG.

2. Wie sieht es z.B. bei ÖPNV-Tickets aus, die nicht auf den Namen eines Gesellschafters, sondern auf das private Bankkonto eines Gesellschafters ausgestellt sind? D.h. der Gesellschafter kauft das Ticket am Ticketautomaten mit seiner privaten Bankkarte. Sind diese Karten, sofern sie im betrieblichen Sinne gekauft werden, vorsteuerabzugsberechtigt? Wenn ja, können sie dem jeweiligen Gesellschafter zugeordnet werden oder müssen sie der GbR und damit gemeinschaftlich zugeordnet werden?

Es handelt sich hier um Barausgaben, für die keine Rechnung erstellt wird, sondern in der Regel nur eine Quittung ausgestellt wird. Diese Ausgaben sind aus der Kasse der GbR dem jeweiligen Gesellschafter zu erstatten. Die Ausgabe ist dann im Kassenbuch zu erfassen.

3. Ist Privateigentum innerhalb des GbR-Konstrukts möglich? D.h. sind beispielsweise Dienstfahrräder, Büromöbel, Bücher und ähnliche Anschaffungen der jeweiligen Gesellschafter, die dem Vorsteuerabzug unterliegen und nur von den jeweiligen Gesellschaftern einzeln benutzt werden, überhaupt noch 100-prozentiges Privateigentum oder ist das Eigentum anteilsmäßig verteilt? Sofern 100-prozentiges Privateigentum innerhalb der GbR möglich ist, auf was ist hier genau zu achten?

Privateigentum innerhalb der GbR ist grundsätzlich möglich. Dies kann der GbR entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden. Soweit dies entgeltlich erfolgt zahlt die GbR dem Gesellschafter eine Nutzungsentschädigung, die steuerlich gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Allerdings hat der Gesellschafter die Einnahmen in seiner Steuererklärung anzugeben.

Bei einer unentgeltlichen Überlassung bleibt der Gesellschafter Eigentümer. Allerdings können keine direkten Kosten/Abschreibung auf den überlassenen Gegenstand geltend gemacht werden. Allenfalls Erhaltungskosten an der eingebrachten Sache sind bei der GbR steuerlich abzugsfähig.

Erfolgt eine Sacheinlage findet ein Eigentumswechsel statt. Dies erhöht zum einen das Einlagenkonto zum anderen wird die GbR Eigentümerin. Abschreibungen können dabei steuerlich angesetzt werden. Der Gesellschafter verliert aber durch die Einlage sein Eigentum.

4. Wenn uns nach Ihrer Beantwortung auffällt, dass wir seit Gründung der GbR (also seit 2015) steuerrechtlich rechtswidrig gehandelt haben, wie müssten wir uns im besten Fall verhalten? Können wir die falschen Abrechnungen unkorrigiert zur Kenntnis nehmen, von nun an rechtskonform handeln und bei einer etwaigen Finanzprüfung des Finanzamts die Beantstandungen widerspruchsfrei hinnehmen oder sollten wir bei etwaigen Steuerfehlern sofort handeln und die vergangenen Abrechnungen korrigieren und fehlerhafte Steueranmeldungen berichtigen? Würde Ihre Handlungsempfehlung abweichen, wenn das Einkommen der Gesellschafter jedes Jahr unter dem Freibetrag läge?

Hier sollte die vorhandenen Rechnungen zunächst korrigiert werden, soweit dies möglich ist. Sollte dies nicht für alle Ausgaben möglich sein, wären in der Tat die entsprechenden Steuererklärungen und –anmeldungen zu korrigieren. Ob Sie dies unmittelbar oder im Rahmen einer Steuerprüfung vornehmen, kann ich Ihnen nicht abnehmen.

In Bezug auf die Dienstfahrräder sollten gegen Vorlage der Kaufquittung den Gesellschaftern der gesamte Kaufbetrag gutgeschrieben werden. Durch die Einbringung in die GbR wird diese Eigentümerin und kann den Kaufpreis abschreiben. Der geldwerte Vorteil ist dann den Gesellschafterkonten zu belasten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2018 | 15:43

Sehr geehrter Rechtsanwalt Schröter,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Frage. Es bestehen noch zwei Unklarheiten in Bezug auf die korrekte Ausstellung von Eingangsrechnungen:

1. Auf der Gewerbeanmeldung ist die Bezeichnung

"Nachname-Gesellschafter1 & Nachname-Gesellschafter2 GbR (Phantasiename GbR)"

eingetragen. Welche der folgenden Bezeichnungen müssten denn verwendet werden, damit die Rechnungen vom Finanzamt anerkannt werden:

(a) "Nachname-Gesellschafter1"
(b) "Nachname-Gesellschafter2"
(c) "Nachname-Gesellschafter1 & Nachname-Gesellschafter2" (ohne Angabe der Rechtsform GbR)
(d) "Nachname-Gesellschafter1 & Nachname-Gesellschafter2 GbR"
(e) "Phantasiename" (ohne Angabe der Rechtsform GbR)
(f) "Phantasiename GbR"

?

Hierbei gilt zu beachten, dass die Anzahl der Zeichen in (Online-)Formularen zumeist beschränkt ist und eine vollständige Angabe der Unternehmensbezeichnung, so wie in der Gewerbeanmeldung abgebildet ist, rein technisch nicht möglich ist.

2. Sollte es nicht möglich sein, Rechnungen zu korrigieren, ist es möglich, Eigenbelege zu verfassen? Wir würden so zwar auf den Vorsteuerabzug verzichten müssen, jedoch müssten diese doch zumindest gewinnmindernd eingebracht werden können.

Ich bedanke mich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2018 | 15:34

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hinsichtlich der Bezeichnung bei Rechnungsausstellung ist d zu wählen.

Die Erstellung von Eigenbelegen ist sicherlich eine Möglichkeit die Buchhaltung zu korrigieren.

Ob dies dann vollständig im Falle einer Betriebsprüfung Bestand hat, kann ich Ihnen allerdings nicht versprechen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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