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100 % Schwerbehinderung keine Rente oder Sozialhilfen

22.02.2018 17:28 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

Es geht um meinen Stiefvater. Dieser hatte 2013 eine Hirnblutung in derer Folge er halbseitig gelähmt ist und im Rollstuhl sitzt. Er war von 2003 an selbständig und davor Angestellter. Er hat ca. 30 Jahre in die RV usw. eingezahlt. Mit Beginn der Selbständigkeit hat er die ersten 5 Jahre der Selbständigkeit noch Beiträge gezahlt. Die letzten 5 Jahre vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit hat er lediglich lückenhaft Zahlungen geleistet.

Seit 2013 erhält er Pflegegeld (womit die Leistungen für seine Pflege bezahlt werden.)

Meine Mutter ist seit 2015 voll erwerbsunfähig und bekommt eine monatliche Rente von 1080 Euro. Zeitgleich haben Sie durch die Umstände das Haus verloren wodurch meine Mutter eine Privatinsolvenz anmelden musste, da sie zu 2 nur die Einnahmen Ihrer Erwerbsminderungsrente haben. Sie ist 57 und er ist 59.

Müssen beide bis zum Renteneintrittsalter mit den 1080 Euro auskommen? Was nicht möglich ist, oder gibt es hier doch eine Möglichkeit wie mein Stiefvater Leistungen beantragen / beziehen kann? Respektive Erwerbsminderungsrente oder ähnliches?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Müssen beide bis zum Renteneintrittsalter mit den 1080 Euro auskommen? Was nicht möglich ist, oder gibt es hier doch eine Möglichkeit wie mein Stiefvater Leistungen beantragen / beziehen kann? Respektive Erwerbsminderungsrente oder ähnliches?"


Nach Ihrer Schilderung könnte hier in der Tat ein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen. Diese Leistungen setzen aber regelmäßig eine vorherige Antragsstellung voraus. Konkret in Betracht kommt hier eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ( siehe auch https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/02_rente/_DRV_Paket_Rente_Erwerbsminderung_pub.html ) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII .

Ersteres erfordert die Voraussetzungen des § 43 SGB VI . Sofern Ihr Stiefvater bis dato noch keinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV gestellt hat, sollte er dies sicherlich tun, um feststellen zu lassen, ob er die Rentenvoraussetzung erfüllt, insbesondere also ob er in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hatte.

Parallel dazu sollte er umgehend beim örtlich zuständigen Sozialamt o.g. Grundsicherung beantragen. Verfügt er bereits aus der Vergangenheit über einen ablehnenden Bescheid der DRV bezüglich seiner Erwerbsminderungsrente, sollte er diese Ablehnung in Kopie seinem Antrag beifügen. Ob und vor allem in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht, prüft dann das Sozialamt, wobei auch die Einkünfte Ihrer Mutter herangezogen werden. Die Höhe eines möglichen Anspruchs können Sie z.B. unter folgendem Link näherungsweise selbst vornehmen: https://www.biallo.de/vergleiche/soziales/sozialhilfe-rechner/



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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