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100 Prozent mehr Miete als Nachbar / Gewerbemiete

11.03.2019 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Fall:

Im Mai 2017 unterschrieben wir einen Gewerbemietvertrag in einem Globus SB Warenhaus.
Die Mietfläche (etwas mehr als 50 Quadratmeter) war vorher für einen Shop ausgelegt.
Die Fläche wurde dann für 2 Geschäfte gesplittet. Wir als Handyshop und ein weiterer Shop (Handyreparatur).

Die Miethöhe sollte pro Partei bei 2.500€ Netto monatlich liegen.
Nach versuchten Verhandlungen die Miete noch etwas zu drücken, wurde uns ausdrücklich gesagt das kein Verhandlungsspielraum mehr gegeben wird und die andere Partei (Handyreparatur) das gleiche zahlen würde.
Wenn wir die Miete nicht bereit sind zu zahlen, können wir es sein lassen, hieß es.

Da wir anfänglich noch etwas "grün" hinter den Ohren waren (Neugründung einer GmbH, das erste mal Selbstständig) haben wir uns schließlich darauf eingelassen und den Vertrag unterschrieben.

Nach einigen Monaten hatten wir dann den Nachbar (Handyreparatur) darauf angesprochen, wie er denn mit der hohen Miete zurecht kommen würde. Er sagte uns, dass er darüber nicht sprechen dürfe, da er eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben musste, die es nicht zulässt über die Miete die er zahlt zu sprechen, was uns im ersten Moment etaws Spanisch vorkam.

Nachdem wir nun zum 15.03.2019 den Shop verkauft haben (um den Nachmieter haben wir uns selbst gekümmert), kam letztendlich ans Licht, dass der Nachbar (Handyreparatur) von beginn an 1.200€ Miete zahlt, was bedeutet, dass wir über 100 Prozent mehr an Miete (Netto!!!) gezahlt haben.

Meine Frage lautet nun, ob das alles rechtens ist?
Uns wurde von Anfang an gesagt das es keinen Verhandlungsspielraum geben würde und sogar noch das Argument gebracht, dass der Nachbar schließlich den selben Betrag zahlen müsse.
Es wurde extra eine Verschwiegenheitsklausel aufgesetzt, mit dem Hintergrund, dass wir nie Erfahren sollten was hier abgelaufen ist. Der Shop von dem Nachbar ist sogar um ein bis zwei Quadratmeter größer als unserer.

Mir ist klar das es im Gewerbemietrecht anders läuft als im privaten, dennoch kann ich mir nicht vorstellen damit der o.g. Ablauf rechtens ist.

Ich hoffe Sie können uns weiterhelfen.




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat läuft bei gewerblichen Mietverträgen vieles anders als bei Wohnraummietverträgen, daher kommen Sie da mit Vergleichsmieten nicht unbedingt weiter. Allerhöchstens könnten Sie Wuchermieten geltend machen, wenn auch einige andere Geschäfte deutlich niedrigere Mieten zahlen würden. Aber das wäre schwierig zu beweisen.

Ein anderer Ansatz ist die Zusage des Vermieters, dass der Nachbar die gleiche Miete wie Sie zahlen würde. Das ist eine Täuschung während der Vertragsverhandlungen, und der Vermieter muß Ihnen den daraus resultierenden Schaden in Höhe der gezahlten Differenz ersetzen bzw. zurückzahlen. Allerdings müssen Sie die damalige Zusage beweisen, und auch beweisen, dass Sie aufgrund dessen nicht weiter verhandelten. Beides ist schwierig, und ohne Zeugen oder Briefe/Mails kaum zu machen.

Ich empfehle daher, die Beweislage genau zu prüfen, und im Zweifel einen örtlichen Anwalt mit der vollumfassenden Prüfung der Beweise und der Lage zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2019 | 20:08

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die Antwort.
Als Beweis habe ich meinen damaligen Geschäftspartner, der bei allen
Gesprächen mit anwesend war. Nicht umsonst musste der Nachbar ja die sogenannte Verschwiegenheitsklausel
unterschreiben. Er solle uns bloß nicht sagen was er an Miete zahlt, meinte er (Nachbar), sonst würde er eine saftige Strafe bekommen.

Könnten Sie als Anwalt mit den Fakten erwirken, dass sowohl die Mieten der anderen Konzessionäre offengelegt werden müssen (bzgl. dem Verdacht auf Wuchermiete), als auch die Verschwiegenheitsklausel?

Nochmals vielen Dank für die kompentente Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2019 | 13:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit etwas taktischem Geschick läßt sich das durchaus offenlegen, z.B. mit Hilfe von § 427 ZPO . Ihr gesamter Fall steht und fällt aber mit der Korrektheit der nachbarlichen Behauptung. Wenn er Ihnen bezüglich der Miethöhe Unsinn erzählt hat, verlieren Sie den Fall, was je nach Streitwert teuer werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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