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10-jahresfrist /Schenkungsrückforderung

24.10.2009 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,habe am 31.5.1999(tag des Notarvertrages)Haus meiner Mutter übernommen.Mutter ist seit dem 1.7.2009 im Heim.Sozialhilfe wird abgelehnt,mit der Begründung der 10-Jahresfrist.
1Frage:Wann läuft diese Frist rechtlich ab???


Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es kommt in Ihrem Falle entscheidend darauf an, wann die Schenkung vollzogen wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH NJW 1994, 1791 kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Schenker, den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung auch tatsächlich entbehren muss. Das bedeutet, dass die Schenkung noch nicht vollzogen ist, wenn Sie zwar das Haus "übernehmen", Ihre Mutter dieses jedoch noch weiter nutzen kann. Erst wenn die Schenkung tatsächlich vollzogen ist, beginnt die 10-Jahres Frist zu laufen.

Um Ihre Frage abschließend beurteilen zu können, ist eine Prüfung des Bescheides des Sozialamtes notwendig. Gerne können Sie mir diesen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung stellen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2009 | 23:00

Nochmals Hallo,Zum Zeitpunkt des Vertrages wohnten wir bereits im Haus.(einzug Juni 1998).Meine Mutter hat Wohnrecht,das an dritte NICHT zu überlassen gestattet ist.(Notarvertrag vom 31.5.1999)
Sozialamt hat die Kostenübernahme abgelehnt ,mit der Begründung:
Der Vertrag sei nicht maßgebend ,sondern der Grundbucheintrag.

Jetzt wollen sie doch die Kosten übernehmen;Aber,zitiere:"Diesen privatrechtlichen Anspruch werden wir im Falle einer Sozialhilfegewährung gegebenenfalls nach § 93 SGBXII auf uns überleiten und geltend machen."
Das würde für mich heißen, ich verliere mein Elternhaus so oder so,wenn ich meine Mutter nicht wieder zu mir hole.Bin schon wieder alles am umbauen.

Möchte mich herzlich für die Hilfe bedanken!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2009 | 23:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihre Mutter ein Wohnrecht hat, dann ist dies vermutlich der Grund, weshalb für das Sozialamt die Schenkung noch nicht oder erst später vollzogen wurde, zumindest nicht mit Eintragung im Grundbuch.

Aufgrund der erheblichen Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Angelegenheit sollten Sie sich dringend an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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