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10 Monate Krankengeldbezug -> voller Jahresurlaub für rest. 2 Monate?

| 09.07.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:14

Hallo,

ich beziehe seit August 2008 Krankengeld, bin noch in ungekündigter Stellung als Vollzeit-Angestellter (seit 3 Jahren bei dieser Firma in Bayern) in der Druckbranche (kein Gewerkschaftsmitglied, Arbeitsgeber nicht organisiert).

Ab 1.11. werde ich beim gleichen Arbeitgeber an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren (Vollzeit).
Laut Arbeitsvertrag habe ich 28 Tage Jahresurlaub.

Frage:
stehen mir diese vollen 28 Tage von und aus 2009 zu, wenn ich ab 1.11.2009 wieder arbeite?

In der Firma ist es bisher üblich, dass man Resturlaub bis zum 31.3. des Folgejahres noch nehmen kann.

Laut Arbeitgeber, der sich noch "informieren müsse", hätte ich evtl. nur noch einen "anteiligen Jahresurlaub", weil ich "so lang krank gewesen" wäre.

Könnten Sie mir bitte sagen, was tatsächlich und "wasserdicht" das Arbeitsrecht dazu sagt und evtl. mit Urteil oder Paragraph belegen?

Besten Dank.

09.07.2009 | 11:43

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben beantworte.

1. Sie haben Anspruch auf Gewährung des vollen Jahresurlaubs für das Jahr 2009.
Die bisherige BAG-Rechtsprechung ging davon aus, daß der Erwerb von Urlaubsansprüchen im Urlaubsjahr erbrachte Arbeitsleistungen voraussetzt.
An dieser Auffassung kann nach der Entscheidung des EuGH vom vom 20.01.2009 zum Aktenzeichen C 350/06 nicht mehr festgehalten werden. Der EuGH führt in seiner Entscheidung unter anderem aus, daß „der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass er während des in einem Mitgliedstaat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat.“ Folgerichtig entschied das LAG Düsseldorf in diesem Sinne (www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/0486-06.pdf).

2. Darüber hinaus steht Ihnen noch ein etwaig bestehender Resturlaubsanspruch für das Jahr 2008 zu. Dies gilt jedoch nur in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen. Ein tariflicher oder vertraglich vereinbarter Mehrurlaub (in Ihrem Fall vier Tage) ist mit Ablauf des 31.03.2009 verfallen. Auch dies ergibt sich aus den oben genannten Entscheidungen.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber auf die genannten Entscheidungen hinweisen, welche die oben skizzierte Rechtslage belegen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Genesung und in Ihrem Urlaub gute Erholung.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 11:59

Besten Dank für Ihre Antwort.

Eine Rückfrage hätte ich noch:

nach Ihrem Absatz 2 hieße das, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen für 2009 (!) daher auch noch NACH dem 31.3.2010 genommen werden könnte, ohne zu "verfallen"?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2009 | 12:14

Meine Aussage bezog sich zunächst nur auf den Restjahresurlaub für 2008.
Für die Übertragung von Resturlaub aus dem Jahr 2009 über den 31.03.2010 hinaus geben die angeführten Entscheidungen nichts her.
In dem Zeitraum zwischen geplantem Wiederantritt der Arbeit am 01.11.2009 und dem 31.03.2010 besteht grundsätzlich die Möglichkeit für Sie, den (kompletten) Jahresurlaub für 2009 in Anspruch zu nehmen. Insofern verbleibt es bei dem Grundsatz, daß nicht genommener Urlaub nach dem 31.03.2010 verfällt.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 11:55

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