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10 Jahresfrist bei Schenkung


| 03.08.2007 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Fragen an den Rechtsanwalt

Meine Mutter starb vor 4 Jahren, das Elternhaus wurde verkauft, jeder bekam ca 25.000 Euro und mein Vater kaufte eine kleine Wohnung. Dann starb auch mein Vater vor 2 Jahren. In den letzten vier Jahren vor dem Tode meines Vaters erhielt der eine meiner beiden Brüder 14.000 euro als Darlehen und der andere 19.000 Euro ebenfals als Darlehen (Geld wurde überwiesen oder in des Bruders Firma einbezahlt – es besteht auch kein Darlehensvertrag). Jetzt behaupten meine Brüder mir gegenüber daß der Vater noch vor seinem Tode das Darlehen ihnen geschenkt hat (Ohne notarielle Beurkundung einfach so mündlich unter vier Augen) Nun sind jetzt 126.000 Euro auf das Erbengemeinschaftskonto gezahlt worden, nachdem die Wohnung des verstorbenen Vaters vor kurzem verkauft wurde.

Die Fragen sind: kann ich mich auf die Zehnjahresfrist berufen und von jedem Bruder mir ein Drittel zurückholen? Oder habe ich mit einem Drittel von den 126.000 Euro, die dann 42.000 Euro ergeben (und vorher noch die 25.000 Euro die ich bekam) nach dem Sinn des Gesetzesgeber weitaus mehr als meinen Pflichtteil und somit keinen Anspruch auf die ausbleibenden 11.000 Euro die ich durch die Nichteinhaltung der Zehnjahresfrist noch insgesamt zurückbekommen müßte?

Die andere Sache ist das es keinen Darlehensvertrag gibt sondern nur die Möglichkeit des Beweißes existiert, daß von dem Konto meines Vaters Geld abgehoben wurde und in die Firma meines Bruders entsprechend viel Geld einbezahlt wurde – ich erwähne daß, weil mein Bruder angedeutet hat, daß er eventuell es nicht zugeben wird wenn es vor Gericht kommen wird. Die Andere Frage, wenn dem dann so sei: Geht er da nicht in Gefahr eine Art Meineid zu leisten der unter Umständen auch mit Gefängnisstrafe belegt wird?
Wie würden die Chancen für mich bei einem Rechtsstreit liegen, wieviel kann solch ein Rechtsstreit kosten und wie lange kann er dauern?

-- Einsatz geändert am 04.08.2007 01:20:55
Eingrenzung vom Fragesteller
04.08.2007 | 00:51
04.08.2007 | 02:42

Antwort

von


10 Bewertungen
Saaläckerstr.2a
63801 Kleinostheim
Tel: 06027-990650
Web: www.kanzlei-wollinger.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihnen auf Ihre eingegrenzte Frage wie folgt antworten:
Mir scheint es, daß Sie da etwas durcheinander bringen.Sie haben von einer 10-Jahresfrist bei Schenkungen gehört.Diese Frist ist aber nur interessant, wenn Sie enterbt worden sind. So wie Sie den Fall schildern, gehe ich aber davon aus, daß Sie und Ihre zwei Brüder das Erbe Ihres Vaters alle gemeinsam antreten und demnach jeder 1/3 bekommen soll. Sie sind also nicht enterbt.Die 10 Jahre-Frist spielt daher keine Rolle.
Ausgehend davon ,daß Sie alle gesetzliche Erben geworden sind, sind Zuwendungen des Erblassers, die schon zu Lebzeiten erfolgt sind, zwischen den Abkömmlingen auszugleichen. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben Auskunft über die Zuwendungen, die die Ausgleichung betreffen, zu erteilen
( § 2057 BGB).
Entscheidend für Sie in diesem Zusammenhang ist, daß Geschenke ( an andere Geschwister) bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur dann ausgleichspflichtig sind, falls der Erblasser dies bei der Zuwendung gegenüber dem Beschenkten nachweisbar angeordnet hat ( §2050 Abs.3 BGB). Anders ist dies falls eine Ausstattung vorliegt, die auch ohne eine solche Anordnung ausgleichspflichtig ist.
Können Sie also nicht nachweisen, daß Ihr Vater bei der Übergabe des Geldes an die Brüder, eine solche Anordnung getroffen hat, sind Ihre Erfolgsaussichten vor Gericht schlecht.
Ist es allerdings nachweisbar, daß eine Ausstattung vorliegt, sind Ihre Chancen gut ( Können Sie beweisen, daß das Geld auf das Firmenkonto geflossen ist?).
Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinen Abkömmlingen zur Verheiratung oder zur Begründung einer Lebensstellung ( also für berufliche Existenz)gemacht hat.Liegt eine solche Ausstattung vor, müssen Ihre Brüder "ausgleichen" ( es sei denn es gäbe eine andere Anordnung, die dies ausdrücklich untersagt).
Die Ausgleichung wäre in folgender Form durchzuführen:

(Dies ist lediglich eine Art grobe Berechnung aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Werte. Für eine exakte Berechnung wäre noch der Kaufpreisverlust miteinzubeziehen, sozusagen eine Inflationsbereinigung durchzuführen.)
Auf den Nachlass im Wert von 126.000 EUR werden die Beträge, die Ihre Brüder bereits erhalten haben dazugerechnet, ergibt 159.000 EUR. Diese 159.000 EUR sind durch 3 zu teilen, so daß jeder eigentlich 53.000 EUR erhalten würde.
Auf diesen Wert müssen sich aber Ihre Brüder die Vorempfänge anrechnen lassen, d.h. der eine Bruder bekäme nur noch 39.000 EUR( 53.000 EUR- bereits erhaltene 14.000 EUR) und der andere nur noch 34.000 EUR ( 53.000 EUR- 19.000 EUR). Da Sie noch keinen Vorempfang von Ihrem Vater erhalten haben bekämen Sie die vollen 53.000 EUR.
Eine prognose für das Gerichtsverfahren zu geben ist sehr gewagt, da es sehr auf die Beweise ankäme. Ihre Brüdersind vor Gericht verpflichtet wahre Angaben zu machen, es kann auf eine eidesstattliche Versicherung gedrängt werden. Die falsche eidesstattliche Versicherung ist natürlich strafbar.
ich hoffe Ihen eine erste rechtliche Orientierung gegebn zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Diana Wollinger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 23:07

Zunächst einmal vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort - und entschuldigen Sie bitte die lange Verzögerung für die Nachfrage:

Versteht man auch unter "Ausstattung" den Kauf eines neuen Autos oder dessen Reparatur, und auch eine Wohungssanierung oder Wohungsumzug - wechsel - oder bezieht sich das nur auf die Berufsausbildung und Verbesserung der beruflichen Situation?

Was die Zehnjahresfrist angeht habe ich selbst einmal von meinen Eltern vor 27 Jahren 6.000 DM für eine Psychotherapie geliehen, die ich dann abgestottert hatte, was mir meine Brüder mir heute nicht glauben, fals ich dann nicht nachweisen kann, daß ich das Geld zurückgezahlt habe, bin ich dann ebenfals angehalten meinen Brüder je 1000 Euro + Inflationsbereinigung zurückzuzahlen?

Nochmals vielen Dank und alles Gute und viel Erfolg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 23:29

Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Formulierung ( in § 1624 BGB)sieht als Ausstattung an, was einem Kind zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder Lebensstellung zugewendet wird. Dies ist ein recht großzügiger Begriff, der nicht einfach in der Anwendung ist bzw. der Auslegung fähig ist.
Einen Autokauf etc. würde ich nicht hierzuzählen.Eine Wohnungssanierung etc. schon eher, schließlich dient das ja der "Lebensstellung". Eine 100 % Antwort kann ich Ihnen hierzu aber nicht geben,da es auf die weiteren Umstände ankommt.

Bzgl. der 6.000 DM brauchen Sie keine Ansprüche "fürchten". Dies wäre doch sehr weit hergeholt.

mit freundlichen Grüßen

Diana Wollinger
Rechtsanwältin

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Zunächst war ich erstaunt weil die Antwort inhaltlich sich von einem Gespräch mit einem anderen Anwalt grob unterschied, dann nach weiteren Recherchen wurde mir klar daß offensichtlich ein Mißverständnis zwischen mir und dem vorherigen Gespräch mit dem Anwalt eingeschlichen haben muß. Frau Wollinger hat nicht nur dieses Mißverständnis aufgedeckt sondern mir auch bezüglich meiner detaillierten Fragestellung detailliert und nach meinem Eindruck mehr als angemessen geantwortet. - also vielen Dank nochmals. "
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Zunächst war ich erstaunt weil die Antwort inhaltlich sich von einem Gespräch mit einem anderen Anwalt grob unterschied, dann nach weiteren Recherchen wurde mir klar daß offensichtlich ein Mißverständnis zwischen mir und dem vorherigen Gespräch mit dem Anwalt eingeschlichen haben muß. Frau Wollinger hat nicht nur dieses Mißverständnis aufgedeckt sondern mir auch bezüglich meiner detaillierten Fragestellung detailliert und nach meinem Eindruck mehr als angemessen geantwortet. - also vielen Dank nochmals.


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