Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

10 Jahresfrist bei Nießbrauch- Zurechnung zur Erbmasse?

| 12.05.2010 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wenn Immobilien zu Lebzeiten der Erblasser übertragen werden und ein Nießbrauchsrecht zur Einkommenssicherung der Schenkenden im Grundbuch eingetragen wurde, wird dann auch mit dem Datum des Übertrages an die Beschenkten eine
10 jahres-Frist in Gang gesetzt?

Im vorliegenden Fall wurde ein Mehrfamilienhaus,in dem die Eltern nicht wohnen, auf eins der Kinder übertragen und ein Nießbrauchsrecht für die Eltern zur Einkommenssicherung per Grundbucheintrag festgeschrieben. Die anderen Kinder erhielten im Vorfeld schon Geldzuwendungen, allerdings weitaus weniger als das Gebäude wert ist. Nun sind wir verunsichert ,ob das Haus noch komplett in die Erbmasse mit einfliesst, wenn der Erbfall eintritt.
Wir haben an verschiedenen Stellen gelesen, es gäbe eine 10 Jahres Frist, nach deren Ablauf die zu Lebzeiten gemachten Geschenke aus der Erbmasse ausscheiden. Ist das auch dann noch so ,wenn Nießbrauch vereinbart wurde? Bekommt in unserem Falle ein Kind alles, während die anderen deulich weniger erhalten?

12.05.2010 | 23:05

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann nach § 2325 BGB der sogenannte Pflichtteilergänzungsanspruch bestehen.

Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt ist und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird nach der bis 2010 geltenden Rechtslage in voller Höhe berücksichtigt. Hier gilt bisher die sogenannte 10-Jahres-Frist. Sind also seit der Schenkung mindestens 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Die Reform zum 01.01.2010 sieht nun mit ihren Änderungen vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs prozentual der Zeit, die sie zurückliegt, immer weniger Berücksichtigung findet.

Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird in Zukunft voll in die Berechnung einbezogen, also zu 100 %.; im zweiten Jahr dann nur noch zu 90 %, im dritten Jahr dann nur noch zu 80 %, usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Das Haus wird also nicht in die Erbmasse einfließen, da es bereits vor dem Erbfall übertragen worden ist.

Allerdings kann der Erbe gegen den Beschenkten den erwähnten Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen, wenn zwischen Schenkung undErbfall weniger als 10 Jahre vergangen sind.

Unter Umständen kann bei einem solchen Verfahren – Schenkung mit Nießbrauch – die 10-Jahres-Frist aber gar nicht erst zu laufen beginnen. Dann bestehen auch über die 10 Jahre hinaus noch Ansprüche an dem Objekt.

So ist nach der Ansicht des BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden, wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde.

Damit sei die Schenkung noch nicht vollzogen und die 10-Jahres-Frist habe nicht zu laufen begonnen.

Das OLG München hat in einem Urteil im Jahr 2008 in einem Fall, in dem sich der Schenker ein umfassendes Wohnungsrecht sowie ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten hat, entschieden, dass mit der Eigentumsumschreibung ein spürbares Vermögensopfer nicht verbunden sei.

Daher liege keine vollzogene Schenkung vor und die 10-Jahres-Frist des § 2325 BGB beginnt nicht zu laufen.

Da hier in Ihrem Fall gerade den Schenkern das Nießbrauchrecht deshalb eingeräumt worden ist, um die Einnahmen zur Einkommenssicherung zu nutzen, kann man davon ausgehen, dass die vorgenannte Konstellation gegeben ist und hier daher die 10-Jahres-Frist nicht läuft.

Daher kann hier der Erbe der Schenker auf die Immobilie zugreifen und einen Pflichtteil bzw. Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 16.05.2010 | 00:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Steffan Schwerin »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.05.2010
5/5,0

ANTWORT VON

(944)

Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht