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10-Jahres Frist Schenkung Immobilie

29.07.2020 21:50 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt im Rahmen vorweggenommener Erbfolge unterstellt die Rechtsprechung keinen Genussverzicht, so dass die Schenkung so lange vollständig in die Erbmasse mit einzubeziehen ist, und nicht der 10 jährigen Abschmelzung unterliegt. (Berechnung gem. § 2325 Abs. II BGB).

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater hat mir ein Haus zu Lebzeiten geschenkt, in dem er sich ein Wohnungsrecht, bestehend im Rechte der der alleinigen und ausschließlichen Benutzung der gesamten Erdgeschosswohnung, notariell gesichtet hat.

Außerdem ist er in bevorrechtigter Weise befugt, sämtliche Ein- und Vorrichtungen des Hausanwesens, die dem gemeinsamen Gebrauch der Hausbewohner dienen , mitzubenutzen, insbesondere den Hof, den Garten und den Keller. Die Nebenkosten hat er zu tragen.

Die entsprechende Fläche des Erdgeschosses stellt den Großteil der Wohnfläche des Hauses dar.

Fragen:
Fängt die 10-Jahres-Frist bezgl. des Ausschlusses aus der Erbmasse unter den o.g. Umständen an zu laufen oder hebelt das Wohnrecht dies aufgrund dessen, dass es sich bei der als Wohnrecht genutzte Fläche um den Großteil der Wohnfläche des Hauses handelt, aus?

Wenn ja, welche Möglichkeit gibt es um einen Ausschluss aus der Erbmasse zu erreichen?
29.07.2020 | 23:17

Antwort

von


(70)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist nicht eindeutig gestellt.

Vorausgeschickt ist der Hinweis, dass mit Wirksamkeit der Schenkung das Haus nicht mehr zur Erbmasse gehört.

Steuerrechtlich beginnt die 10-Jahres Frist mit Vollzug der Schenkung

Die Schenkungsteuer wird in der BRD auf unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden erhoben.
Sie entspricht der Höhe und den Steuersätzen der Erbschaftsteuer, und zwar auch mit den gleichen Freibeträgen.

Als Kind gilt innerhalb der Steuerklasse I für Sie ein Schenkungssteuer Freibetrag von 400000€. Beim Wert der Schenkung muß das Nießbrauchrecht mindernd berücksichtigt werden.

Eine Schenkung muss innerhalb von drei Monaten schriftlich an das zuständige Finanzamt gemeldet werden, und zwar vom Schenker und dem Beschenkten, damit die Schenkungsteuer korrekt berechnet und abgeführt werden kann.

Im Unterschied zur Erbschaftsteuer kann alle zehn Jahre der Freibetrag erneut genutzt werden. Die Frist beginnt also mit Wirksamkeit der Schenkung.

Anders ist es beim so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. 2325 BGB. Das ist ein selbständiger, außerordentlicher Pflichtteilsanspruch, mit dem Pflichtteilsberechtigte bei Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten an Dritte eine entsprechende Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, und zwar unabhängig davon, ob ihnen ein Pflichtteil zusteht. Dessen Wert erhöht sich fiktiv um den Wert der Schenkung.

Gem. § 2325 Abs. III BGB unterliegt der Anspruch einer Abschmelzung, die sich auf 10 Jahre erstreckt. Die Frist beginnt aber erst, wenn der Schenker den verschenkten Gegenstand tatsächlich ausgehändigt hat und auch keine Verfügungsgewalt mehr darüber ausübt.
Erst dann ist der Schenkungsgegenstand in das Vermögen des Beschenkten durch einen vollständigen „Genussverzicht" übergegangen.
[Landgericht Kiel, Urteil vom 02.02.2018 (Az.: 12 O 82/17)].

Bei Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt im Rahmen vorweggenommener Erbfolge sieht die Rechtsprechung auch keinen Genussverzicht, so dass die Schenkung so lange vollständig in die Erbmasse mit einzubeziehen ist (für die Berechnung gilt § 2325 Abs. II BGB).

Die 10 Jahresfrist beginnt also nicht bereits mit dem Vollzug der Schenkung sondern ab dem Moment, wo das Nutzungsrecht endet bzw. berechtigte (Mit-) Erben von der Schenkung erfahren.

Als Möglichkeit einen Ausschluss des Hauses aus der Erbmasse zu erreichen sehe ich im Verzicht auf den Nießbrauch bzw. die unentgeltliche Nutzung.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(70)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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