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10 Jahre nach Nießbrauch und Pflegeheimkosten

| 19.04.2020 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

I) meine Frage geht um Elternunterhalt nach Schenkung wegen Pflegeheimkosten in Hessen, Bickenbach Landkreis Darmstadt.

Situation:

a) zum 07.06.2010 hat meine Mutter mein Elternhaus und 2 Ackerflächen per Notar als Nießbrauch an mich als einziges Kind weitergegeben. Mein Vater ist 2009 verstorben.

b) vor rd. 5 Jahren kam meine Mutter nach Hüft-OP ins Pflegeheim und ist inzwischen seit 2 Jahren mit Demenz 91 Jahre alt.

c) vor über 4 Jahren habe ich dann mit ihrem Einverständnis mein Elternhaus verkauft um die monatlichen Pflegeheimkosten mit rd. 900€ mtl. zusätzlich zu meiner Mutter ihrer Rente finanzieren zu können. Mein Elternhaus habe ich ab meinem 18 Lebensjahr nicht mehr bewohnt.

d) ab Sept. 2020 werde ich Rentner mit rd. 1.300€ Nettogesamtrente. Z.Z. verdiene ich noch rd. 2.200€ netto.

Frage:

Ab 08.06. 2020 sind dann 10 Jahre nach der Nießbrauchschenkung (s. a)) vergangen.

Es sind noch knapp 90.000€ als Kontoguthaben vom Verkauf des Elternhauses (siehe c) vorhanden.

1) Muss ich dieses Geld und eigenes Geld (seit Jan. 2020 ca. 15.000€ aus Kapitalbetriebsrenten) komplett oder in welcher Höhe weiter für das Pflegeheim mit mtl. rd 900€ aufwenden?

2) Was, Wie und Wann kann, soll oder muss ich dem Sozialamt (wer ist zuständig ?) mitteilen um den fehlenden Betrag von mtl. rd. 900€ zum Pflegeheim von Amts wegen zu beantragen? Wie groß sind Auslegungsspiele für die Sachbearbeiter im Amt?

3) Was wäre seitens des Sozialamtes zu erwarten, wenn ich mir in der nächsten Zeit (vor oder nach dem 08.06.2020 ?) eine Eigentumswhg. oder Ackergrundstück für den Großteil oder alles Geld kaufen würde?

4) Was wäre seitens des Sozialamtes zu erwarten, wenn ich mir z.B. ein Wohnmobil für rd. 65.000€ kaufen würde?

5) Was wäre seitens des Sozialamtes zu erwarten, wenn ich das Geld einfach vor Juni oder nach Juni 2020 noch abheben würde für z.B. Gold als meine Alterssicherung?

Für ergänzende Informationen und Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung im vorraus.


Mit freundlichen Grüßen


19.04.2020 | 16:14

Antwort

von


(292)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Berechnung der 10 Jahresfrist kommt es auf § 529 Absatz 1 BGB an.

Zitat:
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.


Zu 1. Die Bedürftigkeit ist eingetreten, als Ihre Mutter ins Heim musste und nicht genügend Geld hatte, um die Heimunterbringung zu bezahlen. Dies war leider vor Ablauf der 10 Jahresfrist. Deshalb müssen die knapp 90.000 aus dem Verkauf auch weiter für die Heimkosten aufgebraucht werden.

Die 15.000 aus Ihren Kapitalbetriebsrenten, müssen Sie jedoch nicht einsetzen, da diese nicht von Ihrer Mutter geschenkt wurden und Sie diese ab September für Ihren eigenen angemessenen Lebensunterhalt brauchen werden.

Zu 2. Zuständig ist das Sozialamt des Ortes, in dem sich das Pflegeheim befindet. Dort müssten Sie den Antrag auf Übernahme der Kosten stellen, sobald das Geld aus dem Hausverkauf aufgebraucht ist. Da das Amt einige Zeit braucht, um den Antrag zu bearbeiten, sollten Sie den Antrag ca. 3 Monate bevor das Geld aufgebraucht ist, stellen.
Wenn noch knapp 90.000 aus dem Hausverkauf da sind, hat das Sozialamt keine Auslegungspielräume. Wenn es so gewesen wäre, dass Ihre Mutter während des Heimaufenthalts jeden Monat etwas Taschengeld für sich ausgegeben hätte und das Geld aus dem Hausverkauf deshalb verbraucht wäre, hätte der Sachbearbeiter Spielraum, wie genau er diese Behauptung nachprüft.

Zu 3 - 5) Wenn Sie das Geld aus dem Hausverkauf für sich ausgeben, obwohl Sie wissen, dass es für die Heimkosten gebraucht wird, kann das Sozialamt verlangen, dass Sie den ausgegebenen Betrag ersetzen und notfalls die gekauften Gegenstände wieder verkaufen.
Mit den 15.000 aus Ihren Kapitalbetriebsrenten können Sie dagegen machen, was Sie wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2020 | 16:42

Sehr geehrter RA,

soweit so gut - oder auch nicht.

Die Frage nach dem Kauf eines für mich genutzen Wohneigentums zum jetztigen Zeitpunkt mit dem Ablauf der 10 Jahresfrist Nießbrauch ist für mich dabei offen geblieben.
Z.Z. wohne ich in Miete und wenn ich mir die nächste Zeit eine seniorengerechte kleine Eigentumswhg zulege, ist das ja zu meiner eigenen Altersversorgung.
Kann das Amt den Wiederverkauf dann meiner Eigentumswhg für die Pflegeheimkosten trotzdem verlangen?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2020 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

im Prinzip kann das Sozialamt dies verlangen, weil das Geld für den Kauf aus dem Verkauf des Hauses Ihrer Mutter stammt.
Wenn Sie in der Lage sind, die 900 Euro pro Monat weiter zu zahlen, bis die 90.000 aufgebraucht sind, wird das Sozialamt jedoch nicht auf dem Verkauf der Wohnung bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.04.2020 | 16:56

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