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10 J verheiratet - ich arbeitsunfähig - Dauerhafter Unterhalt?


18.11.2007 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich schreibe für meine Mutter, die sich leider keine Anwaltsberatung leisten kann und hoffe auf eine hilfreiche Antwort.

Sie ist seit 10 Jahren verheiratet. Sie und ihr Mann lebten immer in getrennten Wohnungen, wobei sie eine Eigentumswohnung des Mannes im Nachbarhaus bewohnt.Eine weitere Eigentumswohnung bewohnt er selbst. Seit ca. 6 Jahren ist die Ehe "zerüttet" d.h kaum Kontakt mehr. Er ist "Gutverdiener" d.h Regierungsrat und jetzt in Rente gegangen. Meine Mutter ist ist Hausfrau und seit über 10 Jahren wegen schweren Depressionen in Psychatrischer Behandlung und nicht berufstätig. (52 J alt). Sie hat letztes Jahr eine Wohnung geerbt, in die meine Schwester eingezogen ist und als Miete die Betriebskosten zahlt.

Die Scheidung wurde bis jetzt nicht eingereicht, jedoch kam ein Brief, dass er wünscht, dass sie aus der Wohnung auszieht und da sie ja eine Wohnung geerbt hat, er ihr den freiwilligen Unterhalt von !!!600 Euro kürzen will.

Jetzt die eigentliche Frage:

Ist er zum Unterhalt verpflichtet und wenn ja, wie lange, z.B falls sie auch dauerhaft arbeitsunfähig geschrieben wird. Das hat sie bis heute nicht beantragt.

Wie hoch könnte der Unterhalt prozentual vom Einkommen sein? Mit dann 600.--Euro sich selbst eine Wohnung suchen und davon leben ist wohl kaum möglich...

In wie weit stellt die geerbte Wohnung ein Problem dar?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Solange die Ehe nicht geschieden ist, wird Ihre Mutter beanspruchen können, nicht schlechter gestellt zu werden als bisher, d.h. neben einer freien Wohnung monatlich 600,00 EUR Unterhalt zu erhalten. Sie wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit die Wohnung, in der sie jetzt lebt, sogar durch das Gericht zuweisen lassen können, so dass sie weiterhin - unabhängig vom Willen ihres Ehemannes - dort wohnen bleiben darf.

Wenn die Ehe geschieden wird, sieht die Sache anders aus. Dann ist Ihre Mutter grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, ihren Lebensunterhalt aufzubringen. Nur dann, wenn sie geltend machen kann, dass sie infolge Krankheit oder Alters ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten kann, wird sie weiterhin einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Mann haben. Wie hoch dieser Unterhaltsanspruch ausfallen wird, hängt vom Bedarf Ihrer Mutter - als Maßstab hierfür können Sie ansetzen die Warmmiete für eine Wohnung plus 600,00 EUR für den sonstigen Lebensunterhalt - , ihren Möglichkeiten, selbst Einkommen - z.B. aus der Vermietung der geerbten Wohnung - zu erzielen, und dem Einkommen des Ehemannes - ihm steht ein Selbstbehalt von monatlich 770,00 EUR zu - ab. Jedenfalls steht es nicht im Gutdünken des Ehemannes, Ihrer Mutter Unterhalt zu zahlen.

Ihre Mutter soll zu ihrem örtlichen Amtsgericht gehen und versuchen, Beratungshilfe für eine eingehende Beratung und ggf. Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu erlangen. Wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so ungünstig sind, dass ihr Beratungshilfe zusteht, wird sie einen Beratungshilfeschein erhalten, mit welchem sie einen Rechtsanwalt ihrer Wahl aufsuchen kann. Die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts kostet sie dann lediglich 10,00 EUR. Ihre Mutter kann dem Anwalt ihre Situation dann ausführlich schildern und erhält eine verbindliche Einschätzung ihrer Position sowie eine anwaltliche Vertretung gegenüber ihrem Ehemann, damit sie den Unterhalt erhält, der ihr zusteht. Sie soll sich bitte nicht scheuen, diese Wege auf sich zu nehmen. Sie hat Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann und sollte anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen, um ihre momentan schwierige Situation besser meistern zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihrer Mutter alles Gute. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 09:27

Hallo! Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Jetzt noch eine Nachfrage: Inwiefern kann sich bei einer Scheidung bzw Unterhaltsberechnung die geerbte Eigentumswohnung meiner Mutter für sie auswirken? Wird eine mögliche Mieteinnahme aus der Wohnung vom Unterhalt abgezogen. Derzeit lebt ja meine Schwester in dieser Wohnung (auch arbeitsunfähig durch eine Hautkrankheit) und muss lediglich die Selbstkosten der Wohnung bezahlen. Bzw. kann meine Mutter dazu gezwungen werden in die Wohnung miteinzuziehen um dann nur noch einen Restunterhalt von z.B 600.--Euro zu bekommen? Vielen Dank! Falls es in Zukunft noch einmal unklare Situationen wende ich mich gezielt an Sie!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2007 | 09:48

Solange die Ehe besteht, wird sich Ihre Mutter keine - fiktiven - Mieteinnahmen aus der geerbten Wohnung anrechnen lassen müssen. Wenn die Ehe geschieden ist, kann dies allerdings anders aussehen, grundsätzlich ist man ab dem Zeitpunkt der Scheidung verpflichtet, aus Vermögen den Ertrag zu ziehen, den man am Markt erzielen kann. Ob das Gericht im Fall Ihrer Mutter eine Ausnahme angesichts der schwierigen Situation der Schwester machen wird, ist leider fraglich.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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