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1-zimmer wohnung und trennung von ausländischem staatsbürger

| 01.11.2015 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


folgende umstände, die ich in der dritten person schildern möchte (ich bin der ehemann):

ehe
* besteht seit fünf monaten

ehemann
* deutscher staatsbürger
* monatliches einkommen. nicht besonders hoch
* alleiniger mieter der 27qm 1-zimmer ehewohnung

ehefrau
* staatsbürger der usa
* aufenthaltstitel zwecks familienzusammenführung
* nahezu keine deutschen sprachkenntnisse
* kein eigenes einkommen und kein vermögen
* arbeitsaufnahme unwahrscheinlich. keine berufserfahrung oder besondere qualifikationen. geringe ambitionen für ein selbstständiges leben (wahrscheinlich psychisch bedingt)
* kaum kontakte in den usa, praktisch keine hinwendungsorte. rückkehr in die usa würde wahrscheinlich ein leben auf der strasse bedeuten


problem:

der ehemann möchte nun unbedingt die trennung/scheidung. die ehefrau stimmt im grunde zu. man gehe von einer unüberwindbaren ehekrise aus.

in der kleinen ehewohnung können die voraussetzungen für ein trennung jedoch nicht geschaffen werden.

bei einem umzug in eine mehrzimmerwohnung erscheint es wiederum schwierig, das bestehen einer trennung einseitig nachzuweisen. die ehefrau wird wahrscheinlich nicht zustimmen. besonders da anscheinend die aufenthaltserlaubnis bei einer trennung erlischt.
auch wenn die aufenthaltserlaubnis nicht aufgehoben würde, kann eine einigung über den beginn der trennungszeit später möglicherweise nicht einvernehmlich garantiert werden, und das zusammenleben könnte zu erheblichen konflikten führen. abgesehen davon fällt anscheinend der steuervorteil weg trotz höherer miete.

das erste ziel ist, keine wohnung mehr teilen zu müssen.


frage:

welche möglichkeiten gibt es in dieser situation, dennoch eine trennung einzuleiten? (aus sicht des ehemannes).
gibt es beispielsweise besondere rechte, die den auszug einer partei zu erzwingen erlauben.
oder ist der ehemann gezwungen, auf unbestimmte zeit mit der ausländischen ehefrau zusammenzuleben und die kosten zu tragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Noch-Ehefrau nach 5 Monaten auf einfache Art „loszuwerden" ist leider unmöglich. Das ist der eingegangenen Ehe geschuldet.

Selbst diese kurze Ehezeit garantiert Ihrer Noch-Ehefrau, dass sie zumindest im Trennungsjahr Anspruch auf Unterhalt hat, § 1361 BGB. Das bedeutet, dass sie in dieser Wohnung bleiben kann und auch Anspruch auf Zahlung sonstigen Lebensbedarfs hat. Da sie nichts verdient, sind sie ihr zumindest im Trennungsjahr (bis zur Rechtskraft der Scheidung) vollständig unterhaltspflichtig.

Das Einfachste wäre, Sie würden sie überzeugen, dass sie zum nächstmöglichsten Zeitpunkt zurück in die USA fliegt, denn hier wird sie nicht bleiben können. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie auch in den USA mittellos wäre, denn in Deutschland gibt es kein Bleiberecht für sie, so dass sie letztendlich keine andere Wahl hat. Ein selbständiges Aufenthaltsrecht aufgrund der Ehe wäre erst ab einer dreijährigen Ehezeit vorhanden, § 31 AufenthG. Ein Härtefall zu ihren Gunsten ist wohl auszuschließen. Zur Rückkehr können Sie sie aber natürlich nicht zwingen. Das wäre dann dem Ausländeramt vorbehalten.

In einer 1-Zimmer-Wohnung eine Trennung von Tisch und Bett zu verwirklichen, ist sicher schwer, aber, sollten Sie wirklich keine andere Möglichkeit haben, aus Kostengründen, kurzfristig anderweitig unterzukommen, dennoch zu bewerkstelligen:

Sie müssen nur darauf achten, dass die Betten getrennt sind und sie nebeneinander statt miteinander leben. Problematisch ist sicher die Nutzung der Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad, die nur einmal vorhanden sind und daher von beiden benutzt werden müssen. Auch dies steht einem Getrenntleben aber nicht im Wege.

„Selbst der Umstand, dass die Ehepartner sich gelegentlich begegnen oder sogar zur gleichen Zeit in der Küche ihr Frühstück einnehmen, hindert das Getrenntleben nicht, wenn es sich als bloß räumliches Nebeneinander ohne persönliche Beziehung darstellt. Es darf also kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden und es dürfen keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen, wobei gelegentliche Handreichungen für den anderen der Annahme des Getrenntlebens nicht entgegenstehen", § 1567 BGB (ständige Rechtsprechung).

Wichtig ist auch der Nachweis getrennter Kassen. Sie sollten ihr unbedingt ein Konto einrichten, auf das Sie ihr monatlich einen gewissen Geldbetrag zur eigenen Verfügung überweisen. So manifestieren sie Ihren Trennungswillen und könnten den Vollzug des Getrenntlebens auch bei Gericht glaubhaft machen.

Es muss jedenfalls für das Familiengericht feststehen, dass die Ehe gescheitert ist, § 1565 BGB. Bloße Behauptungen genügen nicht. Die Zerrüttung muss mit Tatsachen unterlegt werden, OLG Köln, Beschluss v. 7.12 2012, 4 UF 182/12.

Zwar könnten Sie auch einen Zuweisungsantrag für die Wohnung an Sie alleine beantragen, § 1361 b BGB, aber würde der kaum zum Erfolg führen. Der Auszug der Noch-Ehefrau wäre ein unbillige Härte für sie, so dass eher sie die Wohnung zugesprochen bekäme, würde sie ihrerseits den Antrag auf Zuweisung stellen. In diesem Fall müssten letztendlich Sie aus der Wohnung ausziehen und schlechtestenfalls solange diese Wohnung bezahlen bis die Scheidung rechtskräftig ist. Danach würde theoretisch der Nachehelichenunterhalt einsetzen, den Sie aber aufgrund der geringen Ehezeit nicht leisten müssten, § 1579 Nr. 1 BGB.

Es gibt also keine Möglichkeit, sich ohne zusätzliche Kosten auch räumlich von ihr zu trennen. Sie sollten aber das Ausländeramt darüber informieren, dass Sie getrennt leben. So kann das Amt den Aufenthalt Ihrer Noch-Ehefrau befristen bzw. sie früher zur Ausreise auffordern. Dabei gilt die Trennung innerhalb der Wohnung auch als Trennung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes.

Wenn Sie (bzw. der Anwalt-/in) vortragen, dass Sie aus finanziellen Gründen keine räumliche Trennung durchführen konnten, kann man Ihnen nicht grundlos absprechen, dass keine gültige Trennung vorliegt. Selbst wenn Ihre Noch-Ehefrau dann behaupten würde, sie seien noch ein Paar, müsste sie das glaubhaft machen (gemeinsame Aktivitäten belegen, Freunde nennen, die das bezeugen etc). Getrennte Konten, wie erwähnt, würde Ihre Version zur Trennung sicherlich untermauern. Es kann sicherlich nicht von Ihnen erwartet werden, eine größere Wohnung zu beziehen, damit Sie das Trennungsjahr einfacher bewerkstelligen könnten. Das Anmieten einer neuen Wohnung spräche sogar eher für eine gelebte Beziehung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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FRAGESTELLER 04.11.2015 5/5,0
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