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1. zahlungserinnerung/-mahnung Gebühr ??


| 23.07.2006 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo.
Ich habe es versäumt, der zugestimmten mieterhöhung, mein zahlungsdauerauftrag bei der bank zu ändern.
Es ist seit inkrafttreten der erhöhung drei wochen her.

Darf überhaupt bei der ersten aufforderung eine mahnung, und vorallem eine mahngebühr verlangt werden ??

Muß nicht erst eine erste zahlungserinnerung kommen ??

MfG
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

eine Mahngebühr schon für die erste Zahlungserinnerung/Mahnung darf als Verzugsschaden verlangt werden, da die erhöhte Miete nicht bis zum dritten Werktag des Monats gezahlt wurde und Sie sich bei der ersten Zahlungserinnerung damit bereits in Verzug mit der Zahlung befanden.

Der Verzug des Schuldners ist in § 286 BGB geregelt. Danach bedarf es einer Mahnung u.a. dann nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Dies ist bei der Miete der Fall, denn nach § 556 b BGB ist eine Monatsmiete zu Beginn des Monats, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats, zu entrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2006 | 16:58

Vielen dank für die ausführliche und mit paragrafen ausgelegte antwort :-)

Woher kommt diese behauptung, daß die erste mahnung / zahlungserinnerung keine gebühr enthalten darf.
Oder in welchem rechtsgebiet ??

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2006 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

normalerweise begründet die erste Mahnung ja erst den Verzug, deswegen darf normalerweise da noch kein Verzugsschaden geltend werden. Es gibt aber halt Ausnahmen, so wie bei der Miete, weil die Fälligkeit der Miete gesetzlich an einen bestimmten Kalendertag geknüpft ist. An bestimmten Rechtsgebieten kann man das nicht festmachen, es sind halt sämtliche Fälle, bei denen nach § 286 Abs. 2 und 3 BGB ein Verzug auch ohne Mahnung eintritt. Dafür reicht auch, dass vertraglich vereinbart wurde, dass eine Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll. Oder z.B. dass ein Verbraucher in der Rechnung darauf hingewiesen wird, dass Verzug spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung eintritt, wenn bis dahin nicht gezahlt worden ist (siehe § 286 Abs. 3 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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