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1. verursachung fahrlässiger körperverletzung 2. verkehrsunfallflucht


16.05.2006 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

sehr geehrte damen und herren,

vor 8 wochen war ich mit einer bekannten zusammen auf fortbildung . in der pause sind wir von der tagungsstätte zum hotel zurückgefahren, da sich meine kollegin nicht wohl fühlte, und ich sie zum hotel zurückbringen wollte, damit sie sich ausruhen kann.

wir waren in der stadt, in der nähe eines einwohnergebietes und ich habe die seitenstrasse zum hotel gesucht. ich bin an ihr vorbeigefahren, habe mit dem auto gedreht und bin zurückgefahren, habe gesehen, dass ich von da aus immer noch nicht in die strasse komme, wollte also wieder wenden. ich habe also eine wende möglichkeit gesucht, weil ich die strasse, die zu unserem hotel führte verpasst hatte.

auf der fahrt habe ich eine hofeinfahrt gesehen und bin dort von der gegenspur aus links reingefahren, bin dann aus der hofeinfahrt rückwärts wieder rausgefahren und in die andere richtung wieder zurückgefahren. (es war eine 2spurige strasse, eine spur ging in die eine richtung, eine in die andere). dabei habe ich keine fahrbahn blockiert.

als ich aus der hofeinfahrt rückwart rausgefahren und weitergefahren bin haben ich und meine beifahrerin einen unfall bemerkt, der sich in unserer nähe zwischen zwei autos ereignet hatte. ein wagen war dem anderen hinten drauf gefahren. es sah nicht nach einem grossen schaden aus. ich dachte, ich habe nichts damit zu tun, und bin weitergefahren. meine kollegin hat auch so gedacht.

das war allerdings falsch gedacht. etwa vier wochen später hatte ich eine einladung zu einer polizeilichen vernehmung. mir wurde verkehrsunfallflucht zur last gelegt. eine neutrale zeugin hätte ausgesagt, ich hätte durch mein angeblich plötzliches wendemaneuver die vollbremsungen der mir hinter fahrenden autos ausgelöst, bei dem ein wagen dem anderen auffuhr, ausserdem gab sie an dass ich 1-2 min gewartet hätte, bevor ich weitergefahren sei (was nicht der wahrheit entspricht). diese neutrale zeugin war im wagen hinter dieser beiden verkehrsunfallwagen und hatte rechtzeitig bremsen können.

letztendlich wurde ein strafbefehl gegen mich erlassen a) wegen fahrlässiger körperverletzung in 2 fällen (die fahrerinnen des wagens hinter mir haben eine hws-distorsion angegeben durch den aufprall des wagens hinter ihnen) sowie unerlaubte entfernung vom unfallort, nach dem ich den unfall wahrgenommen und mich als beteiligte erkannt hätte.

im strafbefehl steht ein insgesamt urteil von 40 tagessätzen und 3 monaten fahrverbot.

frage 1. ich bin psychologische psychotherapeutin in weiterbildung und werde für meine approbation ein behördenführungszeugnis belegtart 0 brauchen. steht dann dieses delikt drin? kann mir die approbation aufgrund dieser sache verwehrt werden?

frage 2. mein anwalt möchte dass ich in die hauptverhandlung gehe und dem richter meine situation schildere. er hat es mir so erklärt, dass ich für eine art schuldminderung plädieren soll, weil ich nicht wusste, dass ich mich damit strafbar mache, wenn ich mich vom unfallort entferne.

ausserdem will er darlegen, dass ein eintrag im bundeszentralregister für mich beruflich ein sackgasse bedeuten könnte. er denkt, er kann erfolgreich dagegen antreten, dass ich wegen verursachung fahrlässiger körperverletzung verurteilt werde, weil man mir nicht nachweisen kann, dass ich ein drastisches fahrmaneuver durchgeführt haben soll, aber er weiss nicht, ob sich das strafmass für die verkehrsunfallflucht verändern lässt, da es sich hier um das eigentlich delikt handelt, vielleicht könnte sich hier das fahrverbot von 3 monaten verschlimmern, z.b. auf ein jahr entzug?

nun meine frage an sie: was soll ich tun? soll ich in die hauptverhandlung gehen? (ich habe angst, meinen führerschein für noch länger zu verlieren) ist dieses ziel, dass der anwalt gesetzt hat, realistisch? er hat gesagt, wir müssen auf jeden fall was damit tun, um einen eintrag ins register zu vermeiden. wie wahrscheinlich ist es, dass richter und staatsanwaltschaft sagen, "ok sie haben einen fehler gemacht, in dem sie weggefahren sind, aber sie wussten es nicht besser, also zahlen sie strafe, aber sie kriegen keinen eintrag?"

der schaden bei den beiden autos beträgt etwa jeweils 1800 euro.

wenn sie noch fragen haben, fragen sie bitte

gruss

s.
16.05.2006 | 01:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Bezugnahme auf Ihre Schilderung möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Zunächst kann ich Sie beruhigen. Selbst bei einem Schuldspruch fände die Verurteilung keinen Niederschlag im polizeilichen Führungszeugnis. Dies wäre erst dann der Fall, wenn eVerurteilung zu mehr als 90 TS erfolgen würde (§ 32 Abs.2 Ziffer 5 BZRG). Dies ist in Ihrem Fall nahezu ausgeschlossen.

Auch die weitergehenden Eintragungstatbestände für das Führungszeugnis der Belegart 0, also jenes zur Vorlage bei Behörden, sind in Ihrem Fall unbeachtlich, so dass Ihrer Approbation nichts im Wege stünde.

Warum der Kollege so sehr auf den Registereintrag hinauswill, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Wie bereits ausgeführt, brauchen Sie einen solchen ohnehin nicht zu besorgen.

Bezugnehmend auf Ihre zweite Frage sei vorangestellt, dass eine Bewertung des Sachverhaltes durch den mandatierten Kollegen sicherlich trefflicher möglich ist, als aus der Ferne ohne Kenntnis der Ermittlungsakte. Dennoch sei soviel gesagt:

Grundsätzlich scheint die Beweislage gegen Sie zu sprechen, da Aussagen unbeteiligter Zeugen regelmäßig vor Gericht mehr Gewicht hat, als ein Zeuge aus dem Lager eines Beteiligten, hier, Ihre Beifahrerin. Dennoch liegt es in der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichtes, welche Aussage im Kontext plausibler erscheint. Hiermit steht und fällt Ihre Verteidigung.

Wenn es dem Kollegen gelingt, ein Fehlverhalten Ihrerseits auszuschließen und darzulegen, dass Sie von einer Beteiligung an dem Unfallgeschehen nichts haben wissen können, dann kann eine Verurteilung wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht erfolgen. Diese Tat ist ein reines Vorsatzdelikt. Sie hätten also wissen müssen, dass Sie an dem Unfall beteiligt waren und die Feststellung Ihrer Personalien durch das Entfernen herbeigeführt haben wollen. Hier erscheint mir, wohlgemerkt aus dem Bauch heraus, diese Frage lässt sich nur mit Aktenkenntnis dezidiert beantworten, durchaus ein Ansatzpunkt um zumindest die Unfallflucht aus der Welt zu schaffen.

Bliebe nur noch die fahrlässige Körperverletzung übrig, selbst die halte ich nach Ihren Angaben für zweifelhaft, lägen Sie unter Berücksichtigung der Verletzungsschwere bei einer Geldstrafe von 20 bis maximal 30 TS. Ein Fahrverbot könnte zwar nach § 44 StGB verhängt werden, wäre allerdings untypisch.

Abschließend möchte ich noch Ihre Sorgen bzgl. einer Strafverschärfung zerstreuen. Zwar wäre eine solche grundsätzlich möglich, der Richter ist nicht an das Strafmaß im Strafbefehl gebunden. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Richter idR im Termin durchblicken lassen, wenn sie nicht gewillt sind, die Strafe zu mildern sondern vielmehr an eine Verschärfung denken. Notfalls kann Ihr Verteidiger während der Beweisaufnahme ein Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten anregen, um die Ansicht des Gerchtes in Ansätzen herauszufinden.

Sollte dem so sein, dass der Vorsitzende dann an eine Verschärfung des Stramaßes denkt, können Sie Ihren Einspruch auch in der Verhandlung noch zurücknehmen, so dass das Strafmaß aus dem Strafbefehl wieder zum Tragen kommt.

Aufgrund der geschilderten Umstände halte ich den Gang in die Hauptverhandlung durchaus für sinnvoll. Das weitere Vorgehen bleibt sodann der Beweisaufnahme vorbehalten.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für weitere Ausführungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2006 | 08:34

sehr geehrter herr w,

in der hauptverhandlung wird es nicht darum gehen, in frage zu stellen, ob ich den unfall wahrgenommen habe und als ev. auslöserin durch mein fahrverhalten in frage gekommen wäre. das werde ich angeben ist tatsächlich passiert: ich habe den unfall wahrgenommen und habe den gedanken gehabt, dass ich eventuell als auslöserin in frage kommen könnte, weil es direkt hinter mir passiert ist und ansonsten nicht viele auslöser in frage kommen können.

der versuch der schuldminderung soll darin bestehen, dem gericht zu erklären, dass ich mir nicht darüber klar war, dass ich wartepflicht habe, wenn ich als potentielle beteiligte im unfall in frage komme. von daher habe ich mich nicht bewusst oder vorsätzlich vom unfallort entfernt, um die aufklärung des tathergangs zu vermeiden. sondern mich vom unfallort entfernt, weil ich dachte, dass ich damit nichts zu tun habe.

tja. die zeuginnen in den unfallautos haben angegeben, dass sie nicht wissen, ob ich geblinkt habe, aber dass ich plötzlich gewendet haben soll. ein aussage besagt, dass es hinter mir noch einen schwarzen wagen gegeben haben soll, der rechtzeitig abgebremst werden konnte, dann weiter gefahren ist. ( ... in dem moment frage ich mich, wenn die das mit sicherheit nicht sagen können, wie aufmerksam waren die dann wirklich im verkehr? ...)

und die neutrale zeugin war hinter diesen beiden autos, hätte also nicht genau sehen können, was weiter vorne passiert

tja, also die wichtigste frage bei dem ganzen ist: kann die "schuld" der verkehrsunfallflucht gemindert werden, wenn ich mir nicht darüber im klaren war, dass ich verkehrsunfall begehe, weil ich
a) zwar das passieren des unfalls selbst nicht mitbekommen habe aber gesehen habe dass hinter mir ein wagen in den anderen aufgefahren ist
b) dass ich mich gefragt habe, ob mein links abbiegen in die hofeinfahrt der auslöser für den unfall hätte sein können
c) aber dann weitergefahren bin, weil ich dachte, das hat mit mir nichts zu tun, da ich habe mich in dem moment als nicht unmittelbar involviert gesehen habe, hatte keinen schaden an meinem wagen, habe mich in meinen augen korrekt verhalten
?

gruss

s.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2006 | 08:59

Sehr geehrte Frau T.,

zumindest die Schilderung dessen, dass sie den Gedanken hatten, Sie könnten am Unfall beteiligt gewesen sein sollten Sie überdenken.

Für den Vorsatz genügt im Fall des § 142 StGB bereits der bedingte, dass heisst, man erachtet etwas für möglich, nimmt jedoch billigend die Folgen in Kauf. Damit hätten Sie grundsätzlich den Tatbestand der Unfallflucht erfüllt. Wie ich Ihnen oben bereits schrieb, geht es nicht darum, die Unkenntnis von dem Unfallgeschehen herauszuarbeiten, sondern tatsächlich, dass Sie keinen Zusammenhang zwischen dem Unfall und Ihrem Verhalten gesehen haben, sich mithin nicht als Beteiligte i.S.d. § 142 StGB gefühlt haben.

Wenn es gelingt dies so herauszustellen, wäre zumindest ein diesbezüglicher Freispruch möglich. Wie bereits erwähnt, detailierte Vorschläge sind selbstverständlich aus der Ferne nicht möglich, insbesondere aufgrund fehlender Informationen zu den einzelnen Zeugenaussagen.

Insoweit sind, nach diesseitiger Ansicht, die Punkte a) und b) wohl eher nicht geeignet, die Schuld zu mindern. Der Punkt c) vermag jedoch den Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens zu bilden. Hierin könnte evtl. ein Verbotsirrtum zu sehen sein, welcher die Schuld gänzlich aufhebt und damit eine Verurteilung ausschließt, wenn Sie den Irrtum nicht vermeiden konnten.

Wäre er vermeidbar gewesen (sog. vermeidbarer Verbotsirrtum), dann ist dies regelmäßig ein Grund, die Strafe zu mildern.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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