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1. Wohnsitz Finanzamt fuehlt sich nicht mehr zustaendig !

16.02.2010 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

ich muss ein wenig ausholen, ich habe meinen 1. Wohnsitz in Deutschland und die dortige Gemeinde sendet mir weiter an diese Adresse meine Lohnsteuerkarten, mein Mann ist Niederlaender so das wir gemeinsam in den Niederlanden arbeiten ich aber weiter in Deutschland arbeite und so alle Abgaben auch in Deutschland zahle, 2006 bin ich in die Niederlande gekommen und bevor ich dies getan habe ich auch Erkundigen beim Finanzamt eingeholt was ich tun muesste man sagte ich koennte die unbeschraenkte steuerplicht beantragen oder es auch so lassen, vorteile habe ich keine mein mann wird mir nicht anerkannt d.h. ich habe weiter Kl.1 und auch nur 0,5 Kind, so nun kommt es seid 2006 bearbeitet meine Einkommenserklaerung das Finanamt an dem ich meinen 1. Wohnsitz habe, der dort zustaendige Beamte (jedes Jahr der Gleiche) hat mir heute wiederrum mitgeteilt das er die Erklaerung nicht mehr bearbeitet und er gehe Zitat bis zum auessersten ... er hat die Unterlagen an das FA in meinem Arbeitsort zugesendet, da er meinen Wohnsitz nicht mehr anerkennt, da ich ja doch mehr in den NL waere als in DE und er sich somit nicht mehr zustaendig fuehlt, waere mir noch egal welches FA es bearbeitet, aber das FA an meinem Arbeitsort sagt wir sind ganz sicher nicht zustaendig, wenn dann das Finanzamt zu dem Ihr Arbeitgeber die Steuern abfuehrt und dieses waere dann in Frankfurt, welches dann aber auch nicht zustaendig ist ausser eine uneingeschraenkte steuerpflicht wuerde bestehen (antrag). Das FA an meinem Arbeitsort sagt ganz klar zustaendig ist das FA in dem die Lohnsteuerkarte ausgestellt wurde, der nette Herr dort sagt er macht es nicht mehr er wuerde es zum Minesterium schicken dann sollten die entscheiden, wohl ist es seid 2006 so und es gab nie Problem. Ich die Vorsteherin des Finanzamtes am Wohnort nun eingeschaltet mit der Bitte um Klaerung wenn sich niemand zustaendig fuehlt muesste mach doch alles Steuern zurueck bekommen, scherz bei seite was soll ich tun oder muss ich tun kann ich tun ?
Die Vorsteherin sagte es sei Betrachtungssache, ok, aber ist es nicht ein wenig willkuer von dem beamten ?
Was kann ich tun, wie muss ich mich verhalten, welches Finanzamt ist zustaendig ?

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes folgt aus § 19 Abs. 1, Satz 1 AO. Danach sind Sie an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unbeschränkt steuerpflichtig. Soweit Sie an Ihrem Arbeitsort keinen Wohnsitz begründen, kommt es hier auf § 19 Abs. 1, Satz 2 AO nicht an, wonach bei mehreren Wohnsitzen derjenige maßgebend ist, an dem Sie sich vorwiegend aufhalten.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich das Finanzamt an Ihrem Wohnsitz schriftlich auf deren Zuständigkeit hinzuweisen und eine Kopie dieses Schreibens an das Finanzamt an Ihrem Arbeitsort zu senden. Solange hier keine Entscheidung des Finanzamtes durch einen Bescheid ergeht, sollten Sie weiterhin Ihre Steuererklärung an das Wohnsitzfinanzamt senden. Sollte dies alles nicht helfen, bliebe Ihnen nur einen Kollegen oder einen Steuerberater einzuschalten.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Die einschlägige Vorschrift, § 19 AO füge ich anbei.

Mit besten Grüßen


§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

(1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält. Für die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Steuerpflichtigen und, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet. Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.

(3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und übt ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit diese Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend von Absatz 1 jenes Finanzamt zuständig, wenn es nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 für eine gesonderte Feststellung dieser Einkünfte zuständig wäre. Einkünfte aus Gewinnanteilen sind bei Anwendung des Satzes 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die einzigen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind.

(4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen veranlagt werden können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als seien ihre Einkünfte von einem Steuerpflichtigen bezogen worden.

(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass als Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2010 | 13:34

Sehr geehrter Herr Schroeter,

eine Nachfrage hätte ich noch, erstmal Danke für die Beantwortung.

Das Wohnsitzfinanzamt zweifelt meinen 1. Wohnsitzamt an und findet Ihn als unbegruendet und sendet deshalb die Einkommenssteuererklärung zu meinem Betriebsstättenfinanzamt, müssen diese sich dann zuständig erklären ??? Das Wohnsitzfinanzamt möchte auch wiederrum das ich die Lohnsteuerkarte 2010 zurück sende und diese dann als ungültig erkläert wird, ich somit einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen soll, ist damit vorausgesetzt das ich mich aus Deutschland abmelden muss ??? Was ich nicht möchte weil alles Bankgeschäfte Vermögen usw. weiter in Deutschland geführt werden und ich weiterhin meinen 1. Wohnsitz 2-3 mal im Monat aufsuche ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2010 | 19:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine zwangsweise Abmeldung Ihres Wonsitzes müssen Sie nicht befürchten. Da das Betriebsstättenfinanzamt nun Ihre Steuererklärung zur Prüfung vorgelegt bekommen hat, wird sicherlich alsbald eine Entscheidung über die Zuständigkeit getroffen werden. Eines von beiden Finanzämtern muss sich zwangsläufig für zuständig erklären. Insoweit sollten Sie bei dem Betriebsstättenfinanzamt nachfragen, wie hier weiter verfahren wird. Die Lohnsteuerkarte sollten Sie nicht zurückgeben, da Sie in Deutschland steuerpflichtig sind und diese ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stellen müssen.

Ich hoffe ich konnten Ihnen weiterhelfen.

Beste Grüße

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