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1 Woche vor Heirat wird Visum ungültig gestempelt


06.12.2007 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich möchte eine Philippinin heiraten. Ich habe sie in Deutschland kennen gelernt. Sie hatte als Aupair einen Aufenthaltstitel für 1 Jahr, also bis zum 24. 12. 2007. Die Eheschließung war bei der für mich zuständigem Standesamt Brüggen angemeldet. Alle erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht.

Die Ehe sollte am 20. 12. 2007 geschlossen werden (nur noch vorausgesetzt, dass zu diesem Termin die Unterlagen vom OLG zurück sind).

Da Ummeldungen etc. evtl. nach der Eheschließung nicht bis zum 24. 12. erledigt werden können (Weihnachten) hat sie bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde DORMAGEN am 3. 12. um eine Verlängerung des Titels wegen Eheschließung geben.

Das Wort Eheschließung war für die Behördenleiterin ein Reizwort. Die Behörde hat daraufhin gestern alles Mögliche eingeleitet. Lt. Nachbarn soll meine Verlobte nicht ständig bei der Aupair-Familie gewesen sein. Sie wurde für heute zur Behörde bestellt. Dort hat man ihr Visum ungültig gestempelt. Sie hat eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ erhalten, wonach der späteste Ausreisetermin in 1 Woche, am 13. 12. 2007 ist.

Ich will sie auf jeden Fall so schnell wie möglich heiraten.

Welche Möglichkeiten (Einstweilige Verfügung, Dienstaufsichtsbeschwerde etc.) machen Sinn und sind realistisch um noch zur Eheschließung zu kommen und eine Ausreise zu verhindern.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Aufenthaltserlaubnis als Au-pair kann nicht verlängert werden, da eine Zustimmung zu einer derartigen Beschäftigung gemäß § 20 BeschV nur bis zu einem Jahr erteilt werden kann.

Sie sollten nun folgendermaßen vorgehen. Gegen den Widerruf/ Rücknahme des Aufenthaltstitels sollte Ihre Freundin Widerspruch schriftlich per Einschreiben/ Rückschein bei der Behörde einlegen.

Der Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 84 II AufenthG, das bedeutet, die Wirkung des Widerrufs bleibt trotz des Widerspruchs bestehen. Deshalb muss bei Gericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Wird diesem Antrag stattgegeben, so ist der Aufenthalt Ihrer Freundin zumindest bis zum Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels rechtmäßig.

Günstig wäre es, wenn dann in diesem Zeitraum die Eheschließung stattfinden könnte. Nach der Eheschließung genießt Ihre Freundin auch ohne gültigen Aufenthaltstitel besonderen Abschiebungsschutz nach § 56 Nr. 4 AufenthG


Auch wenn das Sächsische OVG (Sächs. OVG, Beschluss vom 16.05.2006 - 3 B 61/06 - AuAS 2006, S. 242) für Duldungsinhaber (m.E. kann man sich dennoch darauf berufen) vor der Eheschließung entschied, dass eine Abschiebung nicht mehr zulässig ist, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (das ist nicht nur dann der Fall, wenn bereits ein Eheschließungstermin feststeht, sondern auch schon dann, wenn die Verlobten alle Unterlagen für das Verfahren zur Befreiung von der Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses vorgelegt haben und die Vermutung des unmittelbaren Bevorstehens der Eheschließung nicht aus anderen Gründen widerlegt ist), so sehe ich hier jedoch das Problem, dass ohne einen gültigen Aufenthaltstitel eine Eheschließung nicht möglich sein wird.


Ich rate Ihnen dennoch dringend an, sich von einem auf Ausländer-und Asylrecht spezalisierten Anwalt vor Ort vertreten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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