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1. Wertausgleich erforderlich? Frage 1 von 6 zu unserer Erbauseinandersetzung:

| 07.03.2018 08:58 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


„Ausgleichspflicht für testamentarisch zugesprochene Immobilien":

4 von 8 zu verteilenden Immobilien wurden per „Teiltestament" (siehe Anlage A) zugeteilt.

Ziel: Herausfinden, ob auch ein Wertausgleich für die durch das Teiltestament zugewiesenen Immobilien gezahlt werden muss und – falls nicht erforderlich (was mir natürlich lieber wäre) - dies durch nachvollziehbare Argumente (§, Urteile) belegen.

Meine Mutter hat ein handschriftliches Teiltestament erstellt. Die anderen Immobilien wollte sie in einem weiteren Teiltestament zu einem späteren Zeitpunkt aufteilen. Leider kam es hierzu nicht mehr. Bei der Übergabe des Teiltestamentes hat sie mir und meinem Ehemann mündlich mitgeteilt, dass sie mir die ihrer Meinung nach „besseren" Häuser zugeteilt hat – „u.a. als Ausgleich für die früher erfolgte Übertragung eines Firmenanteiles (1/3 unserer Steuerberatungskanzlei) an meinen Bruder". Dies hat sie jedoch nicht schriftlich fixiert, sondern nur mündlich (laut ihrer Aussage auch an meinen Bruder, der dies jedoch verneint) übermittelt. Ihren Freundinnen hat sie mitgeteilt, dass ich ihr Wohnhaus inklusive Inhalt bekommen soll, dies allerdings auch nicht explizit im Teiltestament verschriftlicht. Eine davon hat mich darauf angesprochen und würde dies wahrscheinlich auch offiziell bestätigen. Aus meiner individuellen Sicht von Fairness heraus habe ich jedoch schon einen Großteil der Wertgegenstände mit ihm geteilt.

Zur Auslegung des Teiltestamentes liegen bereits unterschiedliche Interpretationen von verschiedenen Anwälten vor:

A. Argumente für „vollen Wertausgleich":

RA H-G: Probleme bestehen immer dann, wenn wie hier eine letztwillige Verfügung ausgelegt werden muss, weil Unklarheiten zurückgelassen wurden.
Unter Anwendung der Auslegungsregeln neige ich dazu, dass der Erblasser zwar eine gleichmäßige Verteilung erreichen wollte, aber einzelne Immobilien fest zuweisen - so macht auch der Vorbehalt für spätere Testamente Sinn.
Damit ist aber, wie auch die verschiedenen Auffassungen zeigen, nicht gesagt, dass ein Gericht in erster Instanz schon dieser Auffassung folgt. … Ich würde angesichts der Gesamtumstände eher zu „Vollausgleich erforderlich" tendieren wollen.

RA Dr. A. (Notar & einer der Anwälte meines Bruders): Es handelt sich wahrscheinlich um eine Teilungsanordnung, weil nur ein Teil aus dem „Gesamtkorb" des Erbes genommen wurde. Die Wertunterschiede müssen voll ausgeglichen werden.

B. Argumente für „kein Wertausgleich erforderlich":

RAin Gr.: Soweit einzelne Immobilien zugeteilt wurden, gilt diese, ohne dass ein Wertausgleich zu erfolgen hat. Eine Anfechtbarkeit (des handschriftlichen Teiltestamentes) besteht nicht, es ist gültig.

RA Dr. A. (Notar): Alternativ ist zu prüfen, ob es sich um ein nicht ausgleichpflichtiges Vorausvermächtnis handelt (das nicht auf den Erbteil anzurechnen ist), weil die Immobilien vorab aus dem „Verteilungskorb" herausgenommen wurden. Hier müsste ein Begünstigungswille vorliegen (z.B. dass derjenige, der sich mehr gekümmert hat, mehr bekommt oder als Ausgleich für vorangegangene Schenkungen), der nachweisbar bzw. nachvollziehbar ist.

RA B. K. (Notar, der meine Mutter über viele Jahre hinweg betreut hat):
Hier handelt es sich um eine auflagenfreie Schenkung, sonst wären die Bedingungen (Auflagen wie z.B. Ausgleichsansprüche) vermerkt worden.
Ein Vermächtnis ist eine Auflage an die Erben, Vermögensgegenstände herauszugeben (Teilungserklärung, Aufteilungserklärung). Ein Ausgleich ist offen und muss - falls gewünscht - zusätzlich geregelt werden.

zentrale Frage: Ist das Teiltestament (siehe Anlage A) aus Ihrer Sicht als Vorausvermächtnis ohne Ausgleichsanspruch gültig oder handelt es sich hierbei nur um eine Teilungsanordnung (Vermächtnis) mit Anspruch auf vollen Wertausgleich wie bei den 4 testamentarisch NICHT zugewiesenen Häusern?

Anlage A
Anonymisierte Abschrift des handschriftlichen Testaments von E.R. vom 29.11.2013
Verfügung, Teiltestament, R., 29.11.2013
Mein Wohnhaus inklusive Grundstück in der K.1, Richtung Spielplatz, R., soll meine Tochter H. geb. R., geboren am xx.xx.19xx, als Alleinerbin erben.
Das Nebengebäude (früheres Büro) soll mein Sohn G. erhalten. Die rechte Garage gehört zum Vorderhaus, die linke Garage zum Nebengebäude.
Darüber hinaus verfüge ich, dass mein Haus in G.-H., R. 14b (linkes Haus) meine Tochter H. erhalten soll, mein Sohn G. die R. 14a.
Diese Verfügung, Teiltestament, soll wirksam bleiben, unabhängig von späteren Testamenten.
E.R. geb. G.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich, wie Ihnen sicherlich schon mehrfach unterbreitet wurde, um ein klassisches Problem, dass ein "Laientestament" nicht ausreichend klar zwischen Teilungsanordnung und Vermächtnis bzw. Vorausvermächtnis unterscheidet. Maßgeblich ist der Erblasserwille, der in Ihrem Fall wohl auch keine ausreichende und vor allem unstreitige Aussagekraft hat.

Im Grundsatz gilt, wer einen Bruchteil des Nachlasses erhält im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge, der ist als Erbe bestimmt. Wer hingegen nur einen bestimmten Gegenstand erhalten und nicht als Rechtsnachfolger auftreten soll, der ist Vermächtnisnehmer. Beim Vorausvermächtnis ist diese durchaus griffige Differenzierung allerdings wieder aufgeweicht, weil der Vermächtnisnehmer ja auch zugleich Miterbe ist.

Dennoch lässt sich sagen, dass die Anordnung eines Vermächtnisses in einer letztwilligen Verfügung ein "Extra" oder ein "Mehr" bedeutet. Für die Annahme einer Absonderung von Gegenständen im Sinne eines Vermächtnisses müssen daher meines Erachtens gesonderte Anhaltspunkte bestehen. Dies scheint hier aber zumindest nicht nachweisbar zu sein.

Die Teilungsanordnung regelt nur die bestimmte Art und Wese der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit einer konkreten Zuordnung. Weichen die Werte von der Erbquote ab, so hat ein Wertausgleich stattzufinden.

Da eine Erbengemeinschaft zwischen Ihrem Bruder und Ihnen von der Erblasserin gewollt war, fehlt mir das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Annahme einer Vermächtnisanordnung gegenüber der bloßen Teilungsanordnung. Meines Erachtens wäre daher im Wege der Auslegung ebenfalls eher von der Teilungsanordnung mit Wertausgleich auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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